Archiv für das Stichwort: Verbot

Merkel: Keine Unterstützung für die PKK/PYD

Am Sonntag hat die geliebte Kanzlerin klar gemacht, daß es eine Unterstützung der kurdischen PKK und der mit ihr verbündeten syrischen PYD von deutscher Seite nicht geben wird. Deren Kämpfer und Kämpferinnen stehen zwar seit Wochen an der vordersten Front im Kampf gegen die faschistische IS, und sie waren es auch, die – selbst nach [...]

Thüringer Untersuchungsausschuss stellt Sabotage der Verfolgung der NSU-Mörder fest

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat gestern seinen 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln” veröffentlicht. Er untersucht unter anderem die Verstrickung von Regierung und Justiz bei der Nichtverfolgung der faschistischen NSU-Mörderbande um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Thüringen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Geschichte der Fahndung nach dem NSU [...]

Truppenübungsplatz geräumt

Noch am Dienstag räumte die Polizei das Protestcamp der “Gewaltfreien Aktion – GÜZ abschaffen” auf dem Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark in Sachsen-Anhalt und erteilte den Aktivisten sechstägige Platzverbote. Bei einem erneutem Betreten des kürzlich um 40 auf rund 270 Quadratkilometer ausgeweiteten Militärgeländes werden sie strafrechtlich verfolgt.

Vor 58 Jahren: Verbot der KPD

Heute vor 58 Jahren, am 17.8.1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der reaktionären Adenauer-Regierung verboten. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass das Ziel der “Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats” mit der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” der BRD unvereinbar sei. [...]

IS in der BRD nicht verboten

Die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) kann in Deutschland legal auftreten. “Der Bundesminister des Inneren hat über die Organisation Islamischer Staat bislang kein Verbot verhängt”, so die schwarz-”rote” Monopolregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Warum auch, hat der sogenannte Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2013 doch mitgeteilt, daß ihm [...]

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