Archiv für das Stichwort: Verbot

Bayern: Startschuß für’s Fracking

Während die bayrische Staatsregierung öffentlich “Nein zum Fracking” sagt (Umweltminister Huber), hat dieselbe Staatsregierung bereits erste Lizenzen für’s Fracking vergeben. So die Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote. Bereits am 31. Januar 2014 habe die Staatsregierung “heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil” gegeben, indem sie dem britische Bergbau-Unternehmen “Rose Petroleum” eine “Erkundungslizenz” [...]

Fracking muß grundsätzlich abgelehnt werden

Am 8. April wird im Bundestag die von der großen Koalition angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zur Vorbereitung hat Kanzlerin Angela Merkel heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem Energie-Gipfel geladen. “Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben”, kündigte die Kanzlerin an. Eine Kostprobe ihrer “neuen Betrachtung” vermittelte die Vorstellung der EEG-Pläne [...]

Sachsen: Faschistische Gruppierung verboten

In Sachsen ist eine weitere neofaschistische Gruppe verboten worden. In einem Großeinsatz wurden mehrere Wohnungen und ein Szenetreffpunkt der “Nationalen Sozialisten Chemnitz” durchsucht. Als Grund für das Verbot nannte Innenminister Markus Ulbig laut “Freier Presse”, weil sie sich gegen die “verfassungsgemäße Ordnung” richte. Ein Verbot auf Grundlage des Potsdamer Abkommens wurde nicht vorgenommen.

DGB: Verbot von Nazi-Aufmärschen

Mit einer Erklärung hat sich der DGB Essen gegen einen Aufmarsch von “Pro NRW” am 1. Mai in Essen und in Duisburg-Rheinhausen gewandt. Die Polizeiführung wurde aufgefordert, “alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen”, um den Aufmarsch zu verhindern. “In Richtung Politik fordert der DGB ein generelles Verbot von neonazistischen und rechtspopulistischen Aufmärschen, vor allem am [...]

Türkei: Erdogan sperrt “Twitter”

Gestern hat der türkische Ministerpräsident Erdogan den Zugang zu “Twitter” in der Türkei sperren lassen. Er begründete dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete korruptionskritische Beiträge zu löschen. Die Entscheidung Erdogans traf auf breite Empörung. Die Widersprüche dazu reichen bis ins Lager seiner Regierung. Über “Twitter” hat auch der türkische Staatschef Abdullah [...]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign