Archiv für das Stichwort: Verbot

Großbritannien: Demo gegen Fracking

Am Montag haben tausende Menschen vor dem Parlament in London für ein Verbot der Schiefergasförderung und gegen geplante Gesetzesänderungen zu Gunsten dieser umweltgefährdenden Technologie demonstriert. Geht es nach der Monopolregierung Cameron, so können sich z.B. Hausbesitzer zukünftig nicht mehr gegen Fracking unter ihren Grundstücken wehren.

Hamburg: Ermittlung wegen Foto

Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit (SPD) hat gegen die Abgeordnete der Linkspartei, Cansu Özdemir, ein Verfahren eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion der Linkspartei auf Facebook geteilt (verbreitet) zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion mit einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die Aufhebung des […]

Dresden: Verteidigungspause

Es ist nicht ganz klar, ob die heutige Pegida-Demo in Dresden zuerst von der Polizei verboten, oder von den Pegida-Organisatoren abgesagt wurde. Aber wie dem auch sei. Es genügte den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlandes eine recht schwächliche Information aus “Sicherheitskreisen”, um das bedrohte Abendland schnöde im Stich zu lassen. Ein angeblich konkreter Terrorhinweis, eine […]

Partei “Die Rechte” tritt als “NSDAP” auf

Provokativ führten Mitglieder der faschistischen Partei “Die Rechte” in den letzten Wochen mehrere Kundgebungen in Dortmund durch. Auf einer Kundgebung am 3. Januar trugen sie ein Transparent, das mit “Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei” – abgekürzt “NSU” und “NSDAP” – unterschrieben war. Außerdem verhöhnten sie Opfer von faschistischem Terror wie Anne Frank, das Dortmunder […]

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