Archiv für das Stichwort: Verbot

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern „Kommunismus und Faschismus“ zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

LESETIPPS: Über Ursachen, Unterstellungen und die Ukraine

BRD: Geld ist genug da Erzieherinnen fordern bessere Bezahlung. Ursache der weiterhin in etlichen Kommunen bestehenden Finanzmisere sind politische Entscheidungen. ZUM ARTIKEL Israel stemmt sich gegen Atom-Abkommen mit Iran Schon seit zwei Jahrzehnten behauptet Netanjahu, der Iran stehe kurz davor, über Atombomben zu verfügen – Beweise für diese Unterstellung lieferten die Israelis jedoch nie. ZUM […]

Faschistische Provokation in Dortmund

Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden! Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei „Die Rechte“ ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten „Hochburg“ Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein […]

Dortmund: Gericht gestattet faschistische „Feier“

Am 28. März 2005 erstach der Dortmunder Faschist Sven K. den Punker Thomas Schulz an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße. Die Justiz konnte keinen politischen Hintergrund erkennen, während Faschisten den Mord im Internet feierten. Der Mörder wurde als Jugendlicher zu sieben Jahren Haft verurteilt, 2010 „wegen guter Sozialprognose“ vorzeitig entlassen, und war sofort wieder in der Nazi-Szene […]

Vorsicht vor Entwarnungen beim Fracking!

Die „Westdeutsche Allgemeine“ (WAZ) titelte gestern: „Berlin erleichtert ein Fracking-Verbot im Ruhrgebiet!“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll ihren Gesetzesentwurf für die Erlaubnis von Fracking nachgebessert haben, um damit der rot-grünen Landesregierung in NRW entgegenzukommen. Nächste Woche soll dieser Gesetzesentwurf durch das Kabinett in Berlin beschlossen werden. „Damit rückt das Fracking im Ruhrgebiet in weite Ferne“, […]

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