Archiv für das Stichwort: Verbot

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Pressemitteilung vom 23.10.2014 Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte [...]

“heute-show”: Drehverbot im Bundestag

Die ZDF-Satiresendung “heute-show” teilte in ihrer Sendung am 17. Oktober mit, daß sie nicht mehr im Bundestag drehen dürfe. Außenreporter Ralf Kabelka bat daraufhin Politiker vor dem Bundestagsgebäude um Stellungnahmen zu dem Verbot, doch diese – darunter Herr Trittin (Grüne) und Frau Merkel (CDU) – straften den ZDF-Mitarbeiter mit Ignoranz. Nach massenhaften Protest-Mails der Zuschauer [...]

Spanien: Protest gegen Verbot des Referendums

In zahlreichen Städten in der spanischen Region Katalonien gingen Zehntausende aus Protest auf die Straße, nachdem das spanische Verfassungsgericht das für den 9. November vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verboten hatte. “Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen” riefen die Demonstranten. Die Regionalregierung will das Urteil anfechten.

Unterschriften gegen Fracking

Am Dienstag haben das Kampagnennetzwerk Campact, der BUND, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Initiativen der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) rund 660.000 Unterschriften übergeben, die die Forderung nach einem klaren gesetzlichen Verbot von Fracking durch Änderungen im Bundesberggesetz unterstützen.

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