Archiv für das Stichwort: Verbot

Köln: Demo gegen PKK-Verbot und Flüchtlingspolitik

Zwischen “mehreren Hundert” und 3.000 Menschen beteiligten sich am Samstag in Köln an einer Demo gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung. Augerufen hatte ein breites Bündnis aus Anlaß der am 11. Dezember in Köln stattfindenden Herbstkonferenz der Landesinnenminister.

Köln: Demo gegen PKK-Verbot findet statt

Mit einem am Nachmittag des 5. Dezember 2014 bekanntgegebenen Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Köln das Verbot der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und für eine Aufhebung des PKK-Verbots des Polizeipräsidenten Köln aufgehoben. Das Gericht hat festgestellt, dass die Polizei keinerlei ausreichende Fakten für die von ihr behauptete “Gefährdung” durch angebliche “gewaltbereite linke Demonstrationsteilnehmer” habe […]

Köln: Protest gegen Demo-Verbot

Die MLPD hat zum polizeilichen Verbot der Großdemonstration gegen das PKK-Verbot in Köln am kommenden Samstag, 6. Dezember, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es u.a. heißt:

BRD: Weg mit dem PKK-Verbot

Für Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland demonstrierten sowohl in Frankfurt, als auch in anderen Städten am vergangenen Samstag viele tausend Menschen in Deutschland. Gleichzeitig berichten die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) aus Kobanê, dass sie Schritt für Schritt Fortschritte im Kampf gegen den faschistischen IS machen. Die Bundesregierung hält weiterhin am Verbot der PKK fest. Am kommenden […]

“Grüne” Umweltminister im Dienst der Fracking-Monopole

Mit aller Macht drängt das internationale Finanzkapital, allen voran das der USA, auf die Durchsetzung auch des “unkonventionellen” Fracking oberhalb von 3.000 Metern Tiefe. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird dies gegenwärtig vorbereitet. Dabei müssen die Monopole die breite Ablehnung in der Bevölkerung berücksichtigten. Und da kommen die “Grünen” ins Spiel.

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