Archiv für das Stichwort: Verbot

“Zuerst haben sie die Kommunisten verhaftet …”

Vor dem Hintergrund eines drohenden Verbots der Kommunistischen Partei der Ukraine veröffentlichten die Deutsche Kommunistische Partei, die Neue Kommunistische Partei der Niederlande, die Kommunistische Partei Luxemburgs und die Partei der Arbeit Belgiens am Samstag eine Erklärung, die rz an dieser Stelle dokumentiert:

Bremen: Empörende Demo-Auflagen

Am vergangenen Mittwoch fand auch in Bremen eine Demonstration und eine Kundgebung zur Situation in Palästina statt, zu denen das Bremer Friedensforum, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde und türkische Organisationen aufgerufen hatten. Hauptredner der Kundgebung, an der über 5.000 Menschen teilnahmen, war der Bremer Journalist Arn Strohmeier, der die israelische Politik gegenüber dem palästinensischen [...]

Paris: 4.000 gegen Gaza-Krieg

Etwa 4.000 Menschen setzten sich am Samstag über das Demonstrationsverbot der Pariser Präfektur hinweg und protestierten aus Anlass des Krieges Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen – ein bewusster Akt zivilen Ungehorsams! Es regnete Tränengas aus Grananten, aber die Demonstration konnte erfolgreich durchgeführt werden. Auch fortschrittliche jüdische Vereinigungen waren dabei.

Türkei: Sisecam-Arbeiter demonstrieren

Am 27. Juni hatte die türkische Regierung den Streik der 5.800 Arbeiter beim Glas- und Baustoffhersteller Sisecam für 60 Tage verboten, weil er angeblich die “nationale Sicherheit” gefährde. Vergangene Woche demonstrierten jetzt hunderte Arbeiter und Unterstützer vor dem Hauptquartier des Konzerns in Istanbul und forderten die Einhaltung ihrer demokratischen Rechte. Die Demonstranten waren aus verschiedenen [...]

Japan: Gericht untersagt Neustart von AKW

Erstmals seit der atomaren Katastrophe von Fukushima hatte ein Gericht verboten, ein Atomkraftwerk wieder vollständig anzufahren. Am 5. Juli hatte das Bezirksgericht der westlichen Provinz Fukui die weitere Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Oi untersagt. Während die japanische Regierung mit dem Wiederanfahren des ersten AKW nach der Fukushima-Katastrophe einen Durchbruch zur weiteren Nutzung der Atomkraft erreichen wollte, [...]

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