Polizeiprotest mündet in Polizeigewalt
28. Mai, 2013Am Samstag protestierten rund 20 Polizeigewerkschafter in Berlin-Neukölln vor dem Hotel Estrel, in dem der Landesparteitag der Berliner SPD stattfand. Der Protest richtete sich gegen einen Antrag der Jungsozialisten (Jusos), das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen zu fordern. Rund 30 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Polizeiaktion. Nach dieser Veranstaltung verfolgten mehrere Beamte eine junge Demonstrantin, die sie [...]
Attacken gegen DDR-Symbole
26. Mai, 2013Nachdem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, bereits ein Verbot von DDR-Symbolen gefordert haben, reitet nun auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, diesen toten Gaul. Während er ein umfassendes Verbot, etwa auch des “Abbildens von Hammer und Sichel”, für “etwas übertrieben” hält, sprachen sich Kauder und Mißfelder für ein Total-Verbot [...]
Griechenland: Repression gegen Lehrerstreik
19. Mai, 2013Die griechische Lehrergewerkschaft hat den für gestern geplanten 24-Stundenstreik abgesagt. Die Lehrer wehren sich gegen eine um zwei Stunden verlängerte Arbeitszeit, womit die Regierung rund 10.000 Teilzeitstellen einsparen will. Die Regierung hatte die Lehrer zum Dienst verpflichtet. Zuwiderhandlungen wollte sie mit Entlassung und Gefängnis bestrafen. Gewerkschaften im öffentlichen Dienst waren wegen dieses Streikverbots ihrerseits in [...]
“Scheiß RTL”-T-Shirt bleibt verboten
16. Mai, 2013In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln war der Richter der Auffassung, daß das Wort “Scheiß” auf einem T-Shirt “zu isoliert im Raum” stehe. Der Vertreiber des T-Shirts, der Fernsehkritiker Holger Kreymeier zog daraufhin seine Berufung zurück. RTL hatte gegen die T-Shirts mit dem Aufdruck “Scheiß RTL” und dem RTL-Logo geklagt.
Fracking: NGG fordert Verbot
15. Mai, 2013Die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) hat die Fracking-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Da das Wasser als wichtigste menschliche Lebensgrundlage dabei auf dem Spiel stehe, muß Fracking verboten werden. Wirkungen, Risiken und Spätfolgen sind nicht absehbar. Ohne sauberes und qualitativ hochwertiges Wasser könnten in der deutschen Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie aber keine Lebensmittel und Getränke hergestellt [...]
80. Jahrestag der faschistischen “Bücherverbrennung”
10. Mai, 2013Der 10. Mai wird als Gedenktag an die barbarische “Bücherverbrennung” durch die Hitler-Faschisten begangen. Vor genau 80 Jahren, am 10. Mai 1933, war der Höhepunkt einer nach dem Machtantritt der faschistischen Diktatur einsetzenden monatelangen systematischen Vernichtung fortschrittlicher Literatur und Verfolgung der Autoren. Auf dem Berliner Opernplatz und in 21 anderen deutschen Universitätsstädten wurden groß inszenierte [...]
Fracking gefährdet Bierproduktion
9. Mai, 2013Der Deutsche Brauer-Bund warnt vor Gas-Fracking in Deutschland. “Die sichere Wasserversorgung ist für die Brauereien existenziell”, warnt Peter Hahn, Geschäftsführer des Brauer-Bundes. “Das vorgesehene Anwendungsverbot von Fracking auf Wasserschutz- und Quellschutzgebiete greift zu kurz”, um das Bier zu schützen. Am Wochenende erklärten sich 26 Bürgerinitiativen gegen jede Form des Fracking.
Prozessauftakt gegen faschistische NSU-Terroristen
7. Mai, 2013Dazu schrieb rf news gestern u.a.: Heute begann im Münchner Justizzentrum der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neofaschisten der Terrororganisation NSU. Die Anklage wirft ihnen mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Der Prozess ist mit 488 Seiten Anklageschrift, mehr als 600 Zeugen und fast 80 Nebenklägern auf zwei Jahre angelegt. [...]
Mittelständler: Störendes Streikrecht
5. Mai, 2013Laut einer Umfrage der Kleinkapitalisten-Vereine “Die Familienunternehmer-ASU” und “Die Jungen Unternehmer-BJU” wollen 71 Prozent der 530 befragten Firmenchefs eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts im Bereich Verkehr und Transport, also auf den Flughäfen und bei der Bahn. BJU-Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen, die Frauen in der Babypause auffordert, doch bitte schön dennoch für den Chef als Urlaubsvertretung zur [...]
Bulgarien: Imkerprotest
23. April, 2013Über hundert Bienenzüchter demonstrierten am Montag in Sofia für ein EU-weites Verbot von Pestiziden mit Neonikotinoiden, da diese die Bienenbestände gefährden. Laut bulgarischem Imkerverband sind in Bulgarien in den letzten beiden Jahren rund 200.000 Bienenfamilien gestorben. Interimsregierungschef Rajkow sicherte seine Unterstützung zu.
Buchenwald: “Mit großer Sorge”
16. April, 2013Erklärung von ehemaligen Häftlingen des KZ Buchenwald sowie Teilnehmern des vierten Treffens der Nachkommen anläßlich des Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald am 14. April 2013:
Dortmund: VVN-BdA fordert Aufmarschverbot
10. April, 2013In einem offenen Brief der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD) und den Dortmunder Polizeipräsidenten Wesseler, fordert die Organisation das Verbot eines Aufmarsches der Partei “Die Rechte” am 1. Mai.