Archiv für das Stichwort: Verbot

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern “Kommunismus und Faschismus” zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

Petition: Ausgfrackt is!

Eine bayerische Anti-Fracking-Aktivistin hat eine Petition für ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot gestartet. Sie richtet sich ausdrücklich auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene “Fracking-Ermöglichungsgesetz”, wie es im Petitionstext heißt. Über 165.000 Menschen haben aktuell bereits unterzeichnet. Hier können auch Sie unterschreiben.

LESETIPPS: Über Ursachen, Unterstellungen und die Ukraine

BRD: Geld ist genug da Erzieherinnen fordern bessere Bezahlung. Ursache der weiterhin in etlichen Kommunen bestehenden Finanzmisere sind politische Entscheidungen. ZUM ARTIKEL Israel stemmt sich gegen Atom-Abkommen mit Iran Schon seit zwei Jahrzehnten behauptet Netanjahu, der Iran stehe kurz davor, über Atombomben zu verfügen – Beweise für diese Unterstellung lieferten die Israelis jedoch nie. ZUM […]

Faschistische Provokation in Dortmund

Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden! Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei “Die Rechte” ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten „Hochburg“ Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein […]

Gabriel: Gegen Verbot von Rüstungsexporten

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat ein zukünftig im Grundgesetz verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten abgelehnt. Denn dann, so der “sozialdemokratische” Demagoge, müsse die BRD auch aus der NATO austreten, und könne sich nicht mehr an USUN-Missionen beteiligen. Doch das gehe ja nun gar nicht, denn dort würden schließlich Völkermorde verhindert. Außerdem verstoße ein generelles Waffen-Exportverbot gegen EU-Verträge. […]

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