Archiv für das Stichwort: Verbot

Türkei: Sisecam-Arbeiter demonstrieren

Am 27. Juni hatte die türkische Regierung den Streik der 5.800 Arbeiter beim Glas- und Baustoffhersteller Sisecam für 60 Tage verboten, weil er angeblich die “nationale Sicherheit” gefährde. Vergangene Woche demonstrierten jetzt hunderte Arbeiter und Unterstützer vor dem Hauptquartier des Konzerns in Istanbul und forderten die Einhaltung ihrer demokratischen Rechte. Die Demonstranten waren aus verschiedenen [...]

Japan: Gericht untersagt Neustart von AKW

Erstmals seit der atomaren Katastrophe von Fukushima hatte ein Gericht verboten, ein Atomkraftwerk wieder vollständig anzufahren. Am 5. Juli hatte das Bezirksgericht der westlichen Provinz Fukui die weitere Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Oi untersagt. Während die japanische Regierung mit dem Wiederanfahren des ersten AKW nach der Fukushima-Katastrophe einen Durchbruch zur weiteren Nutzung der Atomkraft erreichen wollte, [...]

Fracking: Demo vor dem Bundesrat

Am Freitag forderten Umweltaktivisten vor dem Bundesratsgebäude in Berlin das vollständige Verbot der Gewinnung von Schiefergas durch Tiefenbohrungen (Fracking). Campact übergab dabei 460.000 Unterschriften gegen diese Fördermethode an den schleswig-holsteinischen Umweltminister Habeck (Grüne), der Fracking in bestimmten Fällen zulassen will. Die von dessen Landesregierung eingebrachte Bundesratsinitiative bezeichnet Campact als “Etikettenschwindel”.

Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen “Borotba”

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation “Borotba” (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position [...]

Ukraine: Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk

Am Samstag veröffentlichte die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) eine Rede des Parteivorsitzenden Simonenko, die dieser am Freitag auf einer Tagung des KPU-Zentralkomitees gehalten hatte. Zur “Lage im Land und die Position der KPU” führte er dabei u.a. aus:

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