Archiv für das Stichwort: Unterdrückung

Zynische Flüchtlingspolitik

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mit mindestens 51,2 Millionen so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die Allermeisten kommen zur [...]

Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung

Die Länderpolizei-Behörden und die Bundespolizei wurden seit 2010 vom Innenministerium mit 76 so genannten “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) für die verstärkte Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen aufgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Demonstrationen und Kundgebungen aus der Distanz überwachen und Teilnehmer bespitzeln, dienen aber auch der gezielten Personen- und Objektsuche. Dazu sind auf einem bis zu vier [...]

Hedgefonds treiben Argentinien in den Staatsbankrott

Die Rating Agentur “Standard & Poor’s” hat Argentinien eine “partielle Zahlungsunfähigkeit” attestiert. Unmittelbarer Anlass ist, dass US-Hedgefonds Südamerikas drittgrößte Wirtschaft im Würgegriff halten. Sie fordern die sofortige Auszahlung von 1,5 Milliarden Dollar für argentinische Staatsanleihen. Dabei hatten die sogenannten “Geierfonds” ihre Anleihen seit 2008 als “Ramsch” weit unter dem Nennwert auf dem Sekundärmarkt erworben.

100 Jahre 1. Weltkrieg: Für Internationalismus und Frieden!

Gemeinsame Stellungnahme   der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt) und der Partei der Arbeit Österreichs, Budapest-Wien, 28. Juli 2014 1. Vor genau 100 Jahren, am 28. Juli 1914, begann der 1. Weltkrieg durch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Die österreichisch-ungarische Armee führte hierbei mit Unterstützung Deutschlands und der Türkei einen imperialistischen Agressionskrieg, durch den bisherige Herrschaftsgebiete abgesichert [...]

Kriegsverbrechen in Gaza

Mit Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee hat der Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung weiter zugenommen. Demagogisch erklären uns die Verantwortlichen in Israel, daß man alles unternehme, um Zivilisten zu schonen. Inzwischen sind es über 500 Palästinenser, die diese Art der Schonung mit dem Leben bezahlten – und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Der [...]

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