Türkei: Das Instrument Gewalt
17. Juni, 2013Eine – für an die bürgerliche Demokratie Glaubende – nicht fassbare Gewalteskalation erschüttert die türkische Gesellschaft. Seit Tagen halten die Straßenschlachten zwischen den “Sicherheitskräften” und Demonstranten an, so auch am gestrigen Sonntag. Immer wieder ging die Polizei gegen Demonstranten vor, die versuchten zurück auf den Taksim-Platz zu gelangen. Tränengas-Granaten wurden abgefeuert, was mit Steinwürfen auf [...]
Weltwirtschaftskrise – bei Siemens ein “verbotenes Wort”
14. Juni, 2013“Siemens 2014″ ist ein gigantisches Rationalisierungs- und Konzernumbau-Programm. In zwei Jahren sollen so 6 Milliarden Euro zusätzlich aus Belegschaft und Zulieferern heraus gepresst werden – das sind jeden Tag 8,5 Millionen Euro. Um Widerstand möglichst schon im Keim zu ersticken, wird von den Geschäftsleitungen ein systematisches Massenmobbing organisiert. Ein Korrespondent berichtet von der kürzlich stattgefundenen [...]
Türkei: Legitimer Aufstand
5. Juni, 2013Der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas, hat die Proteste in den türkischen Städten als “legitimen Aufstand” bezeichnet. U.a. erklärte er: Der Widerstand der Menschen gegen Verfolgung und Unterdrückung ist vollkommen legitim, und wir stehen ihm mit Respekt bei. Seit Tagen sind in Taksim, Izmir und Ankara Menschen auf den Plätzen [...]
Streiks in der Türkei gegen Staatsterror Erdogans
5. Juni, 2013Für den heutigen Dienstag und für Mittwoch rufen türkische Gewerkschaften zu einem Streik gegen die Politik der AKP-Regierung unter dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf. Darunter ist auch die KESK mit ca. 250.000 organisierten Mitgliedern (KESK = Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu – Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter). Die KESK verurteilt die AKP-Politik, die [...]
80. Jahrestag der faschistischen “Bücherverbrennung”
10. Mai, 2013Der 10. Mai wird als Gedenktag an die barbarische “Bücherverbrennung” durch die Hitler-Faschisten begangen. Vor genau 80 Jahren, am 10. Mai 1933, war der Höhepunkt einer nach dem Machtantritt der faschistischen Diktatur einsetzenden monatelangen systematischen Vernichtung fortschrittlicher Literatur und Verfolgung der Autoren. Auf dem Berliner Opernplatz und in 21 anderen deutschen Universitätsstädten wurden groß inszenierte [...]
USA nutzen nordkoreanische Drohungen für psychologische Kriegsvorbereitung
11. April, 2013Für die USA, Südkorea und Japan herrsche angeblich eine “lebensbedrohliche Situation”. Dies behauptet das gemeinsame US-südkoreanische Kommando in Südkorea nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap. Der Kommandeur der US-Streitkräfte im Pazifik, Admiral Samuel Locklear, stellte hingegen klar, dass eine womöglich an der Ostküste Nordkoreas stationierte Mittelstreckenrakete theoretisch die Pazifikinsel Guam treffen könne, nicht jedoch das [...]
Palästina: Zehntausende gegen israelischen Staatsterror
6. April, 2013Die Beerdigung von zwei von der israelischen Armee erschossenen palästinensischen Jugendlichen in Hebron wurde gestern zu einer bewegenden Demonstration gegen den israelischen Staatsterror. Die über die Massenmedien verbreitete Behauptung, sie hätten Molotowcocktails geworfen, ist eine Lüge, die von Friedensaktivisten vor Ort so entlarvt wurde: “Es ist nicht vorstellbar, dass sich Palästinenser einem Wachturm nähern, ohne [...]
KLASSIKER: Attentate und Sozialdemokratie
17. März, 2013Rede auf einer Versammlung in 2. November 1898 (Vorbemerkung: August Bebel befaßte sich in dieser Rede mit der Rolle des individuellen Terrorismus, und beweist anhand zahlreicher Belege, daß anarchistische Attentate nie Mittel linker Politik sein können, sehr wohl aber ein übliches Mittel der herrschenden Klasse sind. Angesichts der modernen Terrorismus-Demagogie werden die damit verbundenen Ziele [...]
KLASSIKER: Die Zehnstundenfrage (1850)
14. Februar, 2013Die Wortführer der Arbeiterklasse haben sich bisher in der Regel darauf verlegt, den Argumenten der freihändlerischen Bourgeoisie, der sogenannten “Manchesterschule”, bloß Entrüstungsausbrüche über den unmoralischen und schamlos-selbstsüchtigen Charakter ihrer Lehren entgegenzusetzen. Der von einer hochmütigen Klasse geldgieriger Fabrikherren bis zum äußersten geschundene, mit Füßen getretene, physisch zerrüttete und geistig erschöpfte Arbeiter würde auch sicherlich sein [...]
“Sicherheitskonferenz”:
Wachsende zwischenimperialistische Widersprüche
4. Februar, 2013
Zur gestern zuende gegangenen sogenannten Sicherheitskonferenz in München schreibt die “Rote Fahne” in ihrer Online-Ausgabe u.a.: … Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist aus der früheren “Wehrkundetagung” hervorgegangen. Schon seit jeher spiegelt das Treffen wichtige Veränderungen im imperialistischen Weltgefüge wider. So wurden zum Beispiel hier zu Beginn des 3. Jahrtausends Vereinbarungen über den sogenannten “Krieg gegen den [...]
Warum die Bundeswehr jetzt auf eigene Kampfdrohnen setzt
30. Januar, 2013Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr zusätzlich zu den bereits vorhandenen 347 Aufklärungsdrohnen unterschiedlichster Leistungsklassen auch mit Kampfdrohnen auszurüsten. Diese unbemannten, ferngesteuerten und bewaffneten Flugobjekte werden bislang in großem Umfang von den USA in Afghanistan, Jemen, Pakistan und Irak, und von Israel in Palästina eingesetzt, um mit Bomben- und Raketenangriffen aus Höhen bis zu 15 Kilometern [...]
Überfall auf Mali – neues imperialistisches Kriegsabenteuer
16. Januar, 2013Seit dem 11. Januar bombardieren französische Kampfjets und Hubschrauber unter dem Vorwand einer “Intervention gegen islamistische Terroristen” Städte in Mali. Über hundert Menschen wurden bereits getötet. Der Krieg wird mit einer UN-Resolution und einem “Hilfeersuchen” der malischen Regierung gerechtfertigt. Truppen aus Burkina Faso, Niger, Nigeria und Senegal sind laut malischer Regierung bereits seit 11. Januar [...]