Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

Kampfdrohnen doch kein “Lichtblick”

In einem Interview mit der “junge Welt” weist Katinka Poensgen von der IG-Metall-Bezirksleitung Mitte auf den Paragraph 2 unter “Ziele und Aufgaben” in der Satzung der IG Metall hin: “Die IGM setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und [...]

“Lichtblick” dank Kampfdrohnen

Es ist leider durchaus üblich, daß Gewerkschafts”führer” Rüstungsvorhaben begrüßen, weil dies Arbeitsplätze sichere. Es ist also nicht verwunderlich, daß Bernhard Stiedl, Beauftragte der IG-Metall-Gewerkschaft für Airbus Defence and Space, die Pläne der Monopolregierung zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen mit sichtlicher Freude kommentiert. Angesichts der “schweren Phase”, in der sich der Airbus-Standort im bayerischen Manching befindet, sei [...]

Fußball-WM: Merkels teurer Trip

Im Zuge des neuen Sommermärchens flog die geliebte Bundeskanzlerin mal eben nach Brasilien, um sich das Auftaktspiel der deutschen Mannschaft anzusehen. Woran ja eigentlich nichts verwerfliches ist. Der ganze Spaß ist denn auch nur für den deutschen Steuerzahler teuer. Flog Frau Merkel doch mit einem fast leeren Airbus, was laut Steuerzahlerbund mit rund 300.000 Euro [...]

Deutsche finanzierten NSA-Überwachung

Nach Aussage des “Spiegel” hat die deutsche Monopolregierung mit dem Geld der Steuerzahler deren Überwachung durch den US-Geheimdienstes NSA mitfinanziert. Rund 858.000 Euro Steuergeld flossen in Erweiterungs- und Renovierungsarbeiten des sogenannten Dagger-Komplexes bei Griesheim, einem der wichtigsten NSA-Standorte in der BRD. Die Zahlungen beruhen auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 1975.

Mehr Geld für Flughafen BER

Statt 4,5 Milliarden Euro wird der Flughafen Berlin-Brandenburg vermutlich 8 Milliarden Euro kosten. Davon gehen Fachleute in der Landesregierung Brandenburg aus. Aktuell verlangt Hartmut Mehdorn eine zusätzliche Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro, die die Steuerzahler in Bund, Berlin und Brandenburg aufbringen sollen.

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