Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

Juncker: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”

Oder: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.” Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, […]

LESETIPPS: Steuerzahler, Präsident und Päpstin

Kalte Progression: Bürgern stehen “massive Steuererhöhungen” bevor Die Belastung von Lohneinkommen könnte in der laufenden Legislaturperiode um fast 30 Prozent steigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschern. Doch die Politik will nichts dagegen unternehmen. ZUM ARTIKEL Geht in Ordnung Die Linkspartei ist keine Akademie für Gesellschaftswissenschaften und auch keine kommunistische Partei, die die kapitalistische Ordnung umstürzen […]

“Stuttgart 21″: Oben bleiben!

Heute abend findet die 250. Demonstration gegen den milliardenschweren Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ statt. Die Gruppe “S 21 ist überall” wird während der Kundgebung erneut darauf hinweisen, dass die Konzernlobby in Behörden und Ministerien europaweit immer wieder gegen den Willen der Bürger unsinnige Großprojekte wie Staudämme, Megaflughäfen und -bahnhöfe durchsetzt, die nicht den suggerierten Nutzen für […]

Steuererhöhung

30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als “Solidaritätszuschlag” (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]

Von der Leyen hübscht auf

Unsere geliebte Bundesregierung hat gestern nun doch einen Gesetzentwurf der “Verteidigungs”ministerin Von der Leyen (CDU) gebilligt, mit dem die Bundeswehr “attraktiver” gemacht werden soll. Selbstverständlich ist die “Attraktivitätsoffensive” das Mittel zu dem Zweck, mehr Kanonenfutter zu rekrutieren. Kosten soll das den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro. Nun müssen nur noch […]

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