Bundestagswahl kostet Rekordsumme
17. Mai, 2013Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Für die Wahl sind von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Mehrausgaben verantwortlich, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Darin nicht enthalten ist die exorbitante [...]
“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark
12. Mai, 2013“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”
Über Zumutungen und Risiken
9. Mai, 2013EU-Energiekommissar und Atom-Lobbyist Günther Oettinger (CDU) macht sich derzeit für das sogenannte Fracking stark. “Wir muten uns nichts mehr zu. Wir müssen auch wieder Risiken eingehen”, erklärte er auf dem Duisburger Energiekongreß der Industrie- und Handelskammern. Die Skepsis gegenüber Fracking und die CO2-Speicherung (CCS) könne dazu führen, daß es in Deutschland zu einer schleichenden Deindustrialisierung [...]
BER: 40 Millionen Euro pro Monat versanden
7. Mai, 2013Die Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER kosten die Steuerzahler jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro. Diese Zahl hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium genannt, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll.
Profite – Krankheit – Kosten
25. April, 2013Kohlekraftwerke stoßen in Europa jährlich Tausende Tonnen Schadstoffe aus. Feinstaub-Partikel dringen in Lunge und Blutkreislauf ein. Eine Studie von HEAL, einem europäischen Netzwerk von über 70 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, kommt nun – basierend auf offiziellen Daten der EU – zu dem Ergebnis, daß durch diese Emissionen in der EU jährlich rund 18.000 Menschen vorzeitig [...]
Entzaubertes “Jobwunder”
16. April, 2013Laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen ist jeder dritte Hartz-IV-Bezieher (30,4 Prozent) deswegen auf Hartz IV angewiesen, weil sein Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Insgesamt waren es 2012 1,33 Millionen Niedriglöhner, die auf diese “aufstockende” Stütze nicht verzichten konnten. Das ist gegenüber 2005 ein Anstieg von sieben Prozent.
Das “Verursacherprinzip” und die Wirklichkeit
13. April, 2013Während der Atommüllberg weiter wächst, jubeln die bürgerlichen Parteien samt ihren Medien über einen vermeintlich historischen Erfolg bei der Suche nach einem sogenannten Endlager. Man habe sich auf einem “Spitzentreffen” erfolgreich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt, das verdächtig schnell beschlossen werden soll. Tatsächlich gründete man lediglich eine Kommission und einigte sich darauf, daß bis 2031 über [...]
“Die Sanktionspraxis ist und bleibt verfassungswidrig”
11. April, 2013Von 2007 bis 2009 nahm die Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern ab. 2010 bat Bundesarbeitsministerin Von der Leyen (CDU) darum, diese doch bitte etwas härter in die Pflicht zu nehmen. Seitdem stieg die Anzahl der Sanktionen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahre 2012 auf 1.024.620. Das sind nicht nur 11 Prozent mehr als im Vorjahr, das [...]
Wagenknecht zu Zypern-”Rettung”
25. März, 2013Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, erklärte zum EU-”Rettungs”plan für Zypern: “Bundesfinanzminister Schäuble kann offensichtlich nicht rechnen, wenn er meint, daß ein Bankenrettungskredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für den zypriotischen Staat tragfähig ist. Die mit der Hilfe der Europäischen Zentralbank von Merkel und Co. erpreßte Lösung wird am Ende auch [...]
HRE: “Rettung” verschlingt Milliarden
14. März, 2013Laut “Zeit”, die sich dabei auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) beruft, hat die “Rettung” der Bank Hypo Real Estate (HRE) den deutschen Steuerzahler bisher 19,1 Milliarden Euro gekostet. Wie hoch die Kosten insgesamt sein werden, ist bis jetzt noch nicht absehbar.
Chemnitz, 19.03.: Die Macht der Rating-Agenturen
12. März, 2013Wer steckt eigentlich hinter den Rating-Agenturen, von denen im Zuge der Finanzkrise so oft die Rede ist? Und nach welchen Kriterien arbeiten sie? In der Veranstaltung wird zum ersten Mal die Eigentümerstruktur der drei großen Agenturen offengelegt. Es handelt sich dabei um die größten Hedge- und Investmentfonds, die aus der hohen und dauerhaften Verschuldung von [...]
Frau Wagenknecht und die Agenda 2020
11. März, 2013Altkanzler und “Sozialdemokrat” Schröder bezeichnete die sogenannte Agenda 2010 als so hervorragend, daß es jetzt unbedingt eine Agenda 2020 geben müsse, damit “Deutschland” seine Wettbewerbsfähigkeit z.B. mit China oder Brasilien behaupten kann. Ähnlich äußerte sich sein Genosse und SPD-Fraktionschef Steinmeier. Selbst Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) ist hellauf begeistert, und verpaßt der neuen Agenda kurzerhand [...]