Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, […]

Mafia-Methoden

Zum Treffen der „Troika“ (EU, IWF und EZB) in Sachen Griechenland in der Nacht zum Dienstag im Bundeskanzleramt erklärte die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht in einer Presseerklärung:

Fachkräftemangel und Lehrstellen

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) untersuchte Ende März die knapp 44.000 offenen Ausbildungsplätze der bundesweiten Lehrstellenbörse der 80 Industrie- und Handelskammern (www.ihk-lehrstellenboerse.de). Demach waren 61,6 Prozent dieser Lehrstellen nicht für Jugendliche mit Hauptschulabschluß gedacht. Abiturienten werden deutlich bevorzugt, mindestens der Realschulabschluß ist Voraussetzung. Nur knapp vier Prozent der Lehrstellen sind für Jugendlichen ohne Schulabschluß offen.

UNESCO: Bildungsbericht

Vor 15 Jahren hatten sich 164 Staaten verbindlich auf sechs Bildungsziele geeinigt: Ausbau der frühkindlichen Bildung, grundlegende Schulbildung für alle, Absicherung der Lernbedürfnisse von Jugendlichen, 50-prozentige Senkung der Analphabetenrate bei Erwachsenen, Überwindung von Geschlechterungleichheiten und Verbesserung der Qualität der Bildung.

BRD: Mehr Kampfpanzer

Die Bundeswehr will in den kommenden Jahren weit mehr Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ einsatzbereit halten als bisher erwartet. Nach internen Plänen sollen in Zukunft 328 „Leopard 2“ statt der bislang angestrebten Zahl von 225 Fahrzeugen beim Heer zur Verfügung stehen. Laut Bundeswehrführung mache eine Vollausstattung der geplanten sechs deutschen Panzerbataillone eine Aufstockung zwingend nötig. […]

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