Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

Steuererhöhung

30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als “Solidaritätszuschlag” (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]

Von der Leyen hübscht auf

Unsere geliebte Bundesregierung hat gestern nun doch einen Gesetzentwurf der “Verteidigungs”ministerin Von der Leyen (CDU) gebilligt, mit dem die Bundeswehr “attraktiver” gemacht werden soll. Selbstverständlich ist die “Attraktivitätsoffensive” das Mittel zu dem Zweck, mehr Kanonenfutter zu rekrutieren. Kosten soll das den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro. Nun müssen nur noch […]

Merkel spricht von “Solidaritätsgemeinschaft”

… und meint wohl eher die “Bedarfsgemeinschaft” a la Hartz IV. Laut unserer geliebten Bundeskanzlerin befinden sich die europäischen Steuerzahler – also vor allem das Volk – in einer “Solidaritätsgemeinschaft” mit der Ukraine. Deswegen müsse die Europäische Union – sprich: wir – eine “Brückenfinanzierung” für die von Rußland geforderte Bezahlung von offenen Rechnungen der Ukraine […]

Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler

Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomreaktoren eine Energieform durchgesetzt, die von Anfang an in der Kritik stand und längst von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Zurecht, denn von dieser Technik geht eine unkontrollierbare lebenszerstörende Strahlung aus. Nun wollen diese Energiemonopole nicht nur die Kosten ihrer radioaktiven Abfälle auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern auch noch „Entschädigung“ […]

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