Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

1,8-Milliarden-Kredit für Ukraine

Nachdem zwischen 360 und 450 Millionen Dollar aus dem Etat des ukrainischen Verteidigungsministeriums verschwunden sind, hat unsere geliebte Bundeskanzlerin freudlicherweise einen weiteren Kredit über 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben, weil ihr der ukrainische Regierungschef Jazenjuk (das ist der mit dem faschistischen Gruß) angeblich einen “überzeugenden Plan” für künftige “Reformen” vorgelegt habe. Während der […]

Dobrindt und die Investoren

Maut-Minister Dobrindt (CSU) möchte privaten Investoren wie Versicherungen oder Rentenfonds Profite aus dem Bau und der Wartung von Autobahnen ermöglichen – was kein Skandal, sondern die originäre Aufgabe eines jeden politischen Kommis der herrschenden Klasse ist. Obwohl der Bundesrechnungshofs unlängst darauf hingewiesen hat, daß Projekte auf der Grundlage der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) – auch […]

Juncker: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”

Oder: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.” Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, […]

LESETIPPS: Steuerzahler, Präsident und Päpstin

Kalte Progression: Bürgern stehen “massive Steuererhöhungen” bevor Die Belastung von Lohneinkommen könnte in der laufenden Legislaturperiode um fast 30 Prozent steigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschern. Doch die Politik will nichts dagegen unternehmen. ZUM ARTIKEL Geht in Ordnung Die Linkspartei ist keine Akademie für Gesellschaftswissenschaften und auch keine kommunistische Partei, die die kapitalistische Ordnung umstürzen […]

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