Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

Was sich im neuen Jahr alles nicht ändert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie Sie wissen, beginnt das Neue Jahr mit vielen Änderungen. Das verursacht bei den meisten Menschen Unsicherheiten und Ängste. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen nachfolgend eine Übersicht geben, was sich alles nicht ändert:

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, […]

UNESCO: Bildungsbericht

Vor 15 Jahren hatten sich 164 Staaten verbindlich auf sechs Bildungsziele geeinigt: Ausbau der frühkindlichen Bildung, grundlegende Schulbildung für alle, Absicherung der Lernbedürfnisse von Jugendlichen, 50-prozentige Senkung der Analphabetenrate bei Erwachsenen, Überwindung von Geschlechterungleichheiten und Verbesserung der Qualität der Bildung.

Russland/Ukraine: Deeskalation und Kritik

Die russische Regierung hat erklärt, daß sie einen Kredit nicht fällig stellt, da dies zu einer Staatspleite der Ukraine führen könnte. Das könnte man als ein Zeichen der Deeskalation des Konflikts werten. Allerdings dürfte Rußland auch nicht an einem dann drohenden Schuldenschnitt interessiert sein.

EU-Gipfel setzt Erpressung Griechenlands fort

Eines der erklärten Ziele des EU-Gipfels am vergangenen Freitag in Brüssel war, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras „zur Vernunft“ zu bringen. Bei einem Sondertreffen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wurde ihm klar gemacht: Die bereits zugesagten Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Euro werden nur fließen, wenn die griechische […]

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