Archiv für das Stichwort: Steuerzahler

Hückeswagen: Erfolgreicher Protest der Bürger

In Hückeswagen (NRW) protestierten in den letzten Wochen viele Bürger massiv gegen die geplante Grundsteuererhöhung. Mit Erfolg. Der Rat der Stadt lehnte die Steuererhöhung nun ab. Mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler geht man jetzt auf die Suche nach anderen Möglichkeiten.

Bremer Friedensforum gegen deutsche Militärpolitik

Presseinformation, Bremer Friedensforum, 10. Februar 2015 Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am Freitag, 13. Februar, als Ehrengast der Schaffermahlzeit Bremen besuchen. Aus diesem Anlass protestiert das Bremer Friedensforum ab 13 Uhr zwischen Schütting und Rathaus mit einer Mahnwache gegen die deutsche Militärpolitik. Dabei stellt das Friedensforum drei Forderungen: Verzicht auf Kampfdrohnen, Ende der Auslandseinsätze […]

Rehabilitation

Von namhaften CSU-Vertretern wird immer wieder lautstark vertreten, dass Ulli Hoeneß eine zweite Chance verdient. – Das können wir Steuerzahler uns aber nicht leisten. Werner Lutz, Einheit(z)-Textdienst

Über Griechenland, TTIP und “Scheißhausparolen”

Während sich Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) den Anschein gibt, als wolle er die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse zum sogenannten Freihandelsabkommen TTIP gern öffentlich machen, beharren die USA weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung. Was man wohl ein Spiel mit verteilten Rollen nennt, wobei der Genasführte das Volk sein dürfte. Um so berechtigter die Kritik und […]

1,8-Milliarden-Kredit für Ukraine

Nachdem zwischen 360 und 450 Millionen Dollar aus dem Etat des ukrainischen Verteidigungsministeriums verschwunden sind, hat unsere geliebte Bundeskanzlerin freudlicherweise einen weiteren Kredit über 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben, weil ihr der ukrainische Regierungschef Jazenjuk (das ist der mit dem faschistischen Gruß) angeblich einen “überzeugenden Plan” für künftige “Reformen” vorgelegt habe. Während der […]

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