Archiv für das Stichwort: Staat

Putin schlug Polen Ukraine-Aufteilung vor

So titelte z.B. n-tv.de am 21. Oktober – stellte dieser Schlagzeile aber vorsichtshalber ein “Laut Sikorski” voran. Das sind wohl die Feinheiten des bürgerlichen “Qualitätsjournalismus”. Das US-Magazin “Politico” hatte berichtet, daß laut Aussage des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, Rußlands Präsident Putin seinem Land im Jahr 2008 angeboten haben soll, die Ukraine untereinander aufzuteilen. Die Ukraine [...]

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Pressemitteilung vom 23.10.2014 Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte [...]

Justiz: Konzerninteressen gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundesregierung den Volksvertretern im Bundestag weiterhin jede Auskunft zu Rüstungsgeschäften bis zur endgültigen Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates verweigern darf. Das Interesse der Rüstungskonzerne ist in diesem System “höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Abgeordneten”, so die Richter. Vom Volk ganz zu schweigen.

Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler

Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomreaktoren eine Energieform durchgesetzt, die von Anfang an in der Kritik stand und längst von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Zurecht, denn von dieser Technik geht eine unkontrollierbare lebenszerstörende Strahlung aus. Nun wollen diese Energiemonopole nicht nur die Kosten ihrer radioaktiven Abfälle auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern auch noch „Entschädigung“ [...]

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