Archiv für das Stichwort: Staat

Keine Waffen in den Nord-Irak!

In einer aktuellen Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Waffenlieferungen in den Nord-Irak heißt es: “Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen” lautet der Tenor der “neuen” deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten [...]

Tschechien: Vorbild Deutschland

Die Sanktionen der EU gegen Rußland wie die Sanktionen Rußlands gegen EU-Staaten zeigen Wirkung. Tschechien erwägt nun “lebhaft” die beschleunigte Einführung von Kurzarbeit nach deutschem Vorbild. Noch in dieser Woche will sich das Kabinett damit befassen. Bei Kurzarbeit soll der Staat künftig den Verdienstausfall zum Teil ausgleichen. Kapitalistenvereine und Gewerkschaften bekundeten natürlich ihre Unterstützung.

Jordanien: Lehrer-Streik

Am Sonntag begann in Jordanien das neue Schuljahr, die Schulen blieben allerdings geschlossen. Denn die Mehrheit der 140.000 Lehrer an staatlichen Schulen streiken für höhere Löhne. Seit Monaten wurde ohne Ergebnis verhandelt. Die Lehrergewerkschaft fordert 50 Prozent mehr Lohn für die nächsten drei Jahre.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BA hat neue SGB  II – Weisungen rausgegeben Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegeben. Diesmal zur Einkommensanrechnung nach § 11, 11a 11b SGB II. Bemerkenswert darin ist, dass die BA unter Randziffer (Rz. 11.130) sich mit dem ab nächstem Jahr kommenden Zusatzbeitrag auseinandersetzt. Um das mal kurz zusammenzufassen (das sagt aber [...]

LESETIPPS: Über Rüstungsverantwortung, Rassismus und Staatsfernsehen

Die Irren sind unter uns Ganz Deutschland eine Rüstungs-Anstalt. Politische Probleme werden grundsätzlich mit Waffen gelöst. Die Erfolge sind weltweit zu besichtigen. ZUM ARTIKEL “Kreuzzug für weiße Rassen” Im Bataillon “Asow” kämpfen internationale Freiwillige gegen Aufständische in der Ostukraine. Anwerber und Ausbilder Gaston Besson lernte das Mordhandwerk ­während des Bosnien-Krieges an der Seite kroatischer Neofaschisten. [...]

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