Archiv für das Stichwort: Staat

Justiz: Konzerninteressen gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundesregierung den Volksvertretern im Bundestag weiterhin jede Auskunft zu Rüstungsgeschäften bis zur endgültigen Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates verweigern darf. Das Interesse der Rüstungskonzerne ist in diesem System “höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Abgeordneten”, so die Richter. Vom Volk ganz zu schweigen.

Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler

Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomreaktoren eine Energieform durchgesetzt, die von Anfang an in der Kritik stand und längst von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Zurecht, denn von dieser Technik geht eine unkontrollierbare lebenszerstörende Strahlung aus. Nun wollen diese Energiemonopole nicht nur die Kosten ihrer radioaktiven Abfälle auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern auch noch „Entschädigung“ [...]

Innenministerium setzt IS und PKK gleich

Das Bundesinnenministerium setzt die kurdische Arbeiterpartei PKK mit der faschistischen Terrorgruppe Islamischer Staat gleich. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion “Die Linke”, Ulla Jelpke, zitiert aus einem Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Danach heißt es in dem Dokument über Kurden, die zum Kampf gegen den IS nach Syrien rekrutiert würden: “Das Gefährdungspotential, das von dieser [...]

Der BND und die 30 Millionen Dollar

Wie der “Spiegel” kolportierte, soll der BND-Präsident Schindler am 8. Oktober den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums umfangreiche Belege vorgelegt haben, nach denen man einzig und allein zu dem Schluß kommen kann, daß prorussische Rebellen für den Absturz von MH-17 verantwortlich sind. Schindler: “Es waren prorussische Separatisten.” Während die Geheimdienste der USA und der Ukraine aus [...]

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