Archiv für das Stichwort: Staat

Terrorismus als Methode

Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. “Von abstrakter Terrorgefahr” könne keine Rede […]

Israel: Gegen Wohnungsnot und Teuerungen

Im Zentrum von Tel Aviv haben die Bürger erstmals seit Jahren wieder Zelte aufgestellt, um gegen die Wohnungsnot und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Laut einem Bericht des Staatskontrolleurs Shapira über die Wohnungskrise in Israel sind die Wohnungspreise zwischen 2008 und 2013 um 55 Prozent, die Mieten um 30 Prozent gestiegen. In knapp zwei Wochen […]

“Marktstabilitätsreserve” soll Emissionshandel wiederbeleben – CO2-Ausstoß steigt weiter

Der Handel mit Verschmutzungsrechten war von vornherein nicht dafür geeignet und auch nicht dafür geplant, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen. Er war von Beginn an ein Instrument der internationalen Monopole, mit der Umweltzerstörung fortzufahren und gleichzeitig noch zusätzliche Profite zu machen. Einem wachsenden Umwerltbewusstsein unter den Massen galt es vorzugaukeln, sie und die Regierungen kümmerten […]

München: Wohnungsnot wächst

Münchens Sozialreferentin Brigitte erklärte gegenüber dem „Fokus“: „Die Stadt ist ein Dampfkessel. Und in diesem Kessel gehen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter.“ Schon heute gebe es für Menschen mit wenig Geld „auf dem freien Markt keine Wohnungen mehr“. In ein bis zwei Jahren werde sich die Situation noch einmal „dramatisch zuspitzen“. Im vergangenen […]

Mexiko: Erneut Proteste

Genau fünf Monate nach der Entführung und wahrscheinlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten gingen am Donnerstag in Mexiko-Stadt wieder Tausende auf die Straße und riefen “Lebend habt ihr sie genommen, lebend wollen wir sie zurück”. Die Menschen sind nicht bereit, den Staatsapparat aus der Verantwortung für diese Verbrechen zu entlassen. In Acapulco kam es bei einer […]

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