Archiv für das Stichwort: Staat

Seehofer und die “braunen Dumpfbacken”

Der Seehofer Horst, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, ist der Meinung, daß im Gegensatz zu den “Piraten” mit der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD) langfristig zu rechnen sei. Diese werde sich in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. Das mag sein – leider. Es ist für den Chef einer demokratischen Partei und den Führer des Freistaates Bayern aber [...]

Telekom – Zugang für Geheimdienste

Laut Transparenzbericht der Deutschen Telekom wurden 2013 insgesamt 49.796 Anschlüsse durch staatliche Behörden überwacht – natürlich ganz legal, basierend auf den Gesetzen der herrschenden Klasse, die das grundgesetzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einfach ein wenig beschränken. Anfragen ausländischer Behörden seien nicht beantwortet worden, hieß es im Mai.

Herr Krenz über den Pfarrer Gauck

Die “junge Welt” veröffentlicht heute einen Auszug aus einem Interview mit dem letzten SED-Generalsekretär und ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR Egon Krenz. Darin äußerte dieser sich auch über den ehemaligen Pfarrer und heutigen Bundespräsidenten Gauck.

Regierung verbietet IS

Die Bundesregierung hat alle Aktivitäten der islamisch-faschistischen Organisation “Islamischer Staat” (IS) in Deutschland verboten. Das Verbot betrifft jede Beteiligung am IS, Propaganda in sozialen Medien, im Internet oder bei Demonstrationen sowie das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen sowie Spendensammeln ist nun verboten. Das Verbot ist vor allem eine Reaktion auf die wachsende [...]

Indien: Braunkohlearbeiter steiken

Knapp 11.000 Leiharbeiter bei NCL, dem staatlichen Braunkohle- und Elektrizitätskonzern im indischen Bundesstaat Tamil Nadu, streiken seit vergangener Woche für ihre Festanstellung und höhere Löhne. Sie arbeiten z.T.  schon seit Jahrzehnten für den Konzern, der mehrere Braunkohletagebauminen und Kraftwerke betreibt. Rund die Hälfte aller Arbeiter bei NLC sind Leiharbeiter. Es ist der bisher größte Streik [...]

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