Archiv für das Stichwort: Staat

Hartz IV und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat

Ein Mann hatte sich dem sogenannten Jobcenter widersetzt, das von ihm einen Antrag auf die mit Abschlägen gezahlte „Rente mit 63“ verlangte. Daraufhin stellte das Jobcenter selbst diesen Antrag und der eigentlich nicht unter Vormundschaft stehende Mann klagte dagegen vor dem Bundessozialgericht. Dieses machte mit seinem Urteil (Az.: B 14 AS 1/15 R) aber klar, […]

Neuseeland: Proteste gegen TPP

Mehr als 25.000 Menschen gingen am vergangenen Samstag in 21 neuseeländischen Städten gegen das Transpazifik Freihandelsabkommen (TPP) auf die Straße. Die größten Demos gab es in Auckland (10.000), Wellington (5.000) und Christchurch (4.000). Die Demonstranten forderten von der Regierung, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die TPP-Verhandlungen (USA und Pazifik-Staaten ohne China) entsprechen denen zwischen den USA […]

71. Todestag: Die Angst vor Thälmann

Der Leiter des sogenannten „Forschungsverbundes SED-Staat“ an der Freien Universität, ein Herr Klaus Schroeder, hat sich 2014 im „Tagesspiegel“ darüber ausgelassen, „Warum wir Thälmann nicht ehren sollten“. Das „wir“ im Titel dieses Werkes ist bemerkenswert, will sich Herr Schroeder mit diesem Wörtchen doch offensichtlich mit uns, mit allen Bürgern Deutschlands gemein machen. Nun schreibt der […]

Chile: Codelco-Streik nach 23 Tagen beendet

In Chile ging vorige Woche der Streik der Kontraktarbeiter in den Kupferminen des staatlichen Konzerns Codelco zuende, nachdem Coldelco und die Kontraktfirmen gemeinsamen Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Kontraktarbeiter zugestimmt haben und Maßregelungen von Streikenden ausgeschlossen wurden. Die Kontraktarbeiter, deren Lohn nur bei rund der Hälfte der Festangestellten liegt, hatten die Zugänge zu den Minen […]

Ghana: Ärztestreik ausgeweitet

2.000 Ärzte in staatlichen Krankenhäusern in Ghana haben jetzt begonnen auch den ärztlichen Notdienst zu bestreiken. Die Ärzte fordern die Erhöhung der Zulagen und Leistungen. Auch weitere Beschäftigte in Krankenhäusern und Universitäten bereiten Streiks vor. Der Staatshaushalt in Ghana steht unter der Knute des Internationalen Währungsfonds, der seit drei Jahren die Senkung der Lohnausgaben erzwingt. (rf)

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign