Archiv für das Stichwort: Staat

Wer profitiert vom EU-Binnenmarkt?

Laut Prognos AG (im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung) stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland zwischen 1992 und 2012 in jedem Jahr um durchschnittlich 37 Milliarden Euro. Damit gehört die BRD nach Dänemark zu den Hauptprofiteuren des zusammenwachsenden Europas. Das Staatsfernsehen machte uns gestern weis, daß dies einem jährlichen Einkommensgewinn von 450 Euro pro Einwohner entspricht. [...]

100 Jahre 1. Weltkrieg: Für Internationalismus und Frieden!

Gemeinsame Stellungnahme   der Ungarischen Arbeiterpartei (Magyar Munkáspárt) und der Partei der Arbeit Österreichs, Budapest-Wien, 28. Juli 2014 1. Vor genau 100 Jahren, am 28. Juli 1914, begann der 1. Weltkrieg durch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien. Die österreichisch-ungarische Armee führte hierbei mit Unterstützung Deutschlands und der Türkei einen imperialistischen Agressionskrieg, durch den bisherige Herrschaftsgebiete abgesichert [...]

EU: Proteste gegen Israel

Am Wochenende protestierten europaweit erneut tausende Menschen gegen Israels Krieg in Gaza. In München, Frankfurt/M., Berlin, Gießen, Hamburg und Kiel, in Paris, London und Tel Aviv gab es die größten Demos. Mit Losungen wie “Israel ist ein Terrorstaat” und “Freiheit für Palästina” protestierten die Londoner vor dem Parlament gegen das israelische Bombardement Gazas. Die Pariser [...]

Ideologische Schieflagen

Der DGB beschäftigte sich jüngst mit den “Reichen” und den diesbezüglichen Berechnungen der gesellschaftlichen Ungleichheit durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dabei kam heraus, daß die Vermögen nicht nur ungleich, sondern noch “viel ungleicher” verteilt sind.

Bremen: Empörende Demo-Auflagen

Am vergangenen Mittwoch fand auch in Bremen eine Demonstration und eine Kundgebung zur Situation in Palästina statt, zu denen das Bremer Friedensforum, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde und türkische Organisationen aufgerufen hatten. Hauptredner der Kundgebung, an der über 5.000 Menschen teilnahmen, war der Bremer Journalist Arn Strohmeier, der die israelische Politik gegenüber dem palästinensischen [...]

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