Archiv für das Stichwort: Staat

Frau Nahles macht sich die Welt schön

Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue “Problemregion” könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die […]

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

GEZ: Senkung um 48 Cent

Wegen Milliarden Euro Mehreinnahmen haben die Regierungschefs der Länder erstmalig eine Senkung des Rundfunkbeitrag beschlossen. Statt 17,98 werden ab 1. April nur noch 17,50 Euro fällig. Abgesehen von der kritikwürdigen Leistung des Staatsfernsehens dürfte da aber sicher noch mehr drin sein …

LESETIPPS: “Freiheiten” und Krieg

Arbeiten wie in Asien Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa. ZUM ARTIKEL Jemen: US-Vasallen entfachen neuen Krieg im Nahen Osten Mit der Militärintervention will das von Riad geführte Bündnis Jemens ehemaligen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht hieven. ZUM ARTIKEL Freiheit […]

Staatssekretär empfängt “Pegida”

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz sollte sich gestern eine Gruppe von Anhängern der rassistischen „Pegida“-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt treffen, um unter anderem über Flüchtlingsfragen zu diskutieren. Dies berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Damit wird „Pegida“ deren Stern am Sinken ist, wieder einmal durch bürgerliche […]

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