Archiv für das Stichwort: Staat

Die Bundesregierung mauert

Jüngst tönte Generalbundesanwalt Range, daß er die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern will, um zu prüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Ob das ernst gemeint war, ist zumindest fraglich, denn laut einer Antwort der schwarz-“roten” Monopolregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Liebich […]

Nur gekürzte Mütterrente

Laut ARD-“Mittagsmagazin” erhalten 15 Prozent der bezugsberechtigten Frauen nur eine gekürzte oder gar keine Mütterrente. Betroffen sind also rund 1,45 Millionen Frauen, deren Einkommen – auch aus Rentenzahlungen – über der Freibetragsgrenze liegen. Dieser liegt im Westen bei 755,30 und im Osten bei 696,70 Euro. Faktisch leer gehen alle Frauen aus, die von der Grundsicherung […]

Hoeneß mault

Laut “BILD” hat Hoeneß’ Ehefrau Susi den Bayerischen Verdienstorden, den ihr Mann vor zwölf Jahren erhielt, in der Staatskanzlei abgegeben. Nicht etwa weil sich der wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung einsitzende Hoeneß seiner Taten inzwischen schämt und sich des Ordens nicht mehr für würdig hält, Gott bewahre, sondern weil er so seine Distanz zum bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer […]

“Das Interview”

Die Filmproduktionsfirma Sony hat ihren Film “Das Interview” zurückgezogen. Die bürgerlichen Medien beschäftigen sich vor allem mit den Drohungen Unbekannter, Kinos in die Luft sprengen zu wollen, die den Film aufführen.

IS – Unterschätzte Gefahr

Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat zehn Tage lang die vom sogenannten “Islamischen Staat” kontrollierten Gebiete im Irak besucht, um sich ein eigenes Bild zu machen. In den ARD-“Tagesthemen” am Donnerstagabend erklärte er, daß die Gefahr des IS im Westen “massiv unterschätzt” werde.

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