Archiv für das Stichwort: Staat

Mexiko: Zehntausende gegen Massaker

Am Montag gingen in verschiedenen Städten Mexikos Zehntausende aus Solidarität mit den verschwundenen Studenten auf die Straße. Allein in Mexiko-Stadt protestierten mindestens 30.000 Menschen, darunter viele Studenten. Weitere Kundgebungen gab es in Oaxaca und Tapachula. Angehörige und Demonstranten machen den Staatspparat für das Verschwinden verantwortlich. Einen Tag nach der Demo erklärten die Behörden die 43 […]

Polen: Streik in JSW-Kohlegruben

Beim größten europäischen Produzenten von Kokskohle, JSW (Jastrzebska Spolka Weglowa SA), sind gestern die Arbeiter in den Streik getreten. Er richtet sich gegen Pläne des staatskontrollierten Unternehmens, Sozialleistungen zu kürzen und Gewerkschafter zu entlassen. In vier der fünf Minen von JSW wird laut Gewerkschaft gestreikt. Insgesamt arbeiten bei JSW in Polen 20.000 Menschen.

Rehabilitierung Homosexueller verweigert

Die Bundesregierung lässt offen, ob Schwule und Lesben, die in der frühen Bundesrepublik wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, rehabilitiert werden. Das geht aus einer dem “Handelsblatt” vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerin, Christian Lange (SPD), auf eine Anfrage hervor. Die hierzu erforderlichen Prüfungen dauerten an. “Es ist noch nicht absehbar, wann und mit welchem […]

Buchholzens Wochenschauer

Staatstragende Auschwitz-Lügen I. Gestern hat Gauck mal wieder im Bundestag gedacht. Und zwar der Mordopfer in den Konzentrationslagern. Und er hat beeindruckend gründlich gedacht. Eine gute, nachdenkliche Rede. Ein Plädoyer für ein spätes Nach-Denken. (Meine Kritik an seiner früheren Rhetorik in Sachen Weltkrieg Germanisch II bleibt deshalb nicht ausgespart. Darauf komme ich noch zurück.) Zugleich […]

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