Karlsruhe, 25. Mai: Protest gegen Naziaufmarsch
22. Mai, 2013Am kommenden Samstag wollen faschistische Organisationen in Karlsruhe aufmarschieren. Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses werten Antifaschisten den Aufmarsch am Standort des Bundesverfassungsgerichts als besondere Provokation, “die nicht unbeantwortet bleiben darf”. Über 60 Organisationen und Persönlichkeiten, die sich im “Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” (AAKA) zusammengeschlossen haben, rufen dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen. [...]
Moorbewohner gegen Fracking
22. Mai, 2013Unterstützer des Aktionsbündnisses “No Moor Fracking” haben am Dienstag im niedersächsischen Wagenfeld gegen Pläne zur Schiefergasförderung in der Diepholzer Moorniederung protestiert, weil Fracking eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstelle.
Brandenburg: Protest gegen Nazi-Festival
21. Mai, 2013Am Samstag protestierten rund 1.000 Menschen gegen ein Open-Air-Konzert auf dem Grundstück des DVU- und NPD-Mitglieds und derzeitigem Landeschef der Nazipartei “Die Rechte” Klaus Mann im brandenburgischen Finowfurt. Das Bündnis “Finowfurt Nazifrei” hatte unter der Losung “Den Nazis den Stecker ziehen” dazu aufgerufen, unterstützt vom Bündnis “Bunte Schorfheide”. Die Antifaschisten konnten zeitweise die anreisenden Faschisten [...]
Italien: Zehntausende gegen Abwälzung der Krisenlasten
21. Mai, 2013Am Samstag protestierten auf dem Lateranplatz in Rom zehntausende Menschen gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Sie forderten eine Senkung der Steuern auf Löhne und Gehälter, und statt dessen eine stärkere Besteuerung von Kapitalgewinnen. Die Metallgewerkschaft FIOM verlangt die Einführung eines Mindesteinkommens für alle Bürger. Premier Letta hat inzwischen angekündigt, zwölf Milliarden Euro bereitzustellen, um die [...]
Sachsen-Anhalt: 4.000 Menschen gegen Kürzungspläne
17. Mai, 2013Am Mittwoch gingen in Halle/S. erneut über 4.000 Menschen auf die Straße, um für den Erhalt der beiden Universitätsstandorte Halle und Magdeburg zu demonstrieren. Eine diesbezügliche Petition weist bereits über 50.000 Unterschriften auf. Hintergrund der Proteste sind die geplanten massiven Kürzungen der schwarz-”roten” Landesregierung vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf Rekordniveau
17. Mai, 2013Die Jugendmassenarbeitslosigkeit wächst aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch. Neben dem Nahen Osten und den nordafrikanischen Ländern ist sie in Europa am stärksten gestiegen – nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) seit 2008 um fast ein Viertel. Schon die offiziell gemeldeten Zahlen sind verheerend. In Griechenland liegt die Quote arbeitslos gemeldeter Jugendlicher bei 59,1 Prozent, [...]
Dresden: Prozeß gegen König erneut vertagt
16. Mai, 2013Die Gerichtsposse um den Stadtjugendpfarrer von Jena, Lothar König, ist erneut vertagt worden – offenbar weil erneut wichtige Dokumente in der Gerichtsakte fehlen. Richter Stein hat sich auf die Suche begeben.
Sambia: Streik der Finanzbeamten
16. Mai, 2013Die Finanzbeamten des ostafrikanischen Staates Sambia sind in einen landesweiten unbefristeten Streik für 20 Prozent mehr Lohn getreten. Die Arbeiter setzten sich in die Sonne und sangen Protestlieder gegen das Management, “mehr Geld in die Taschen”. Ein Angebot von 12 Prozent lehnten sie angesichts der steigenden Preise als Verhöhnung ab. Besonders Treibstoff, Busfahrten und Mais [...]
LESETIPPS: “Rettung”, Empörung, Protest
15. Mai, 2013EU: “Rettung” – ökonomisch fragwürdig, politisch kaum durchsetzbar Die Einheitswährung bedürfte, um unter den gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen zu funktionieren, der schnellstmöglichen Einführung einer Fiskalunion, verbunden mit einer Transferunion. “Solidarität”, zumal mit Bankaktionären, ist keine ökonomische Kategorie. ZUM ARTIKEL Spanien: Millionenfaches Nein Spaniens “Empörte” begehen zweiten Jahrestag ihrer Bewegung. “Was wir getan haben, ist in die [...]
Israel: Proteste gegen Steuererhöhungen
14. Mai, 2013Am 11. Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv gegen die vom Finanzminister beabsichtigten Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer soll um 1 Prozent auf 18 Prozent steigen, die Einkommensteuer um 1,5 Prozent, Beihilfen für Kinder sollen gekürzt werden. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie “Lasst die großen Gesellschaften für das [...]
Hamburg: Barkassen gegen geplantes Kohlekraftwerk
13. Mai, 2013Während des Hamburger Hafengeburtstags blockierten am Freitag Klima-Schützer mit rund 20 Booten die Elbe. Sie protestierten damit gegen die geplante Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg, sowie gegen die Einfuhr kolumbianischer Kohle zur Energiegewinnung. Vattenfall bezieht die Kohle durch Sonderkonzessionen von Cerrejón aus Kolumbien. Das Bündnis “gegenstrom13″ wirft den Betreibern der kolumbianischen Kohleminen die Verletzung der Menschenrechte [...]
Oxfam: Protest gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
8. Mai, 2013Erneut hat die Hilfsorganisation Oxfam den Allianz-Konzern aufgefordert, aus der Nahrungsmittelspekulation auszusteigen. Während der Konzern damit Millionen verdient, trägt er gleichzeitig zu gefährlichen Preisschwankungen für Agrarrohstoffe wie Mais oder Weizen bei, und damit zum Hunger in der Welt. Laut Oxfam haben deutsche Finanzinstitute allein mit der Verwaltung derartiger Spekulationen 2012 mindestens 116 Millionen Euro verdient, [...]