Archiv für das Stichwort: Protest

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND! Von U. Gellermann, 01. Dezember 2015 Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für […]

Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ Wuppertal, Berlin, 9. April 2015 Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert.

LESETIPPS: Risiken, Regierungen und Statistiken

Die Weltuntergangsmaschine Heißgelaufene Notenpressen, „systemrelevate Banken“, gigantische Finanzblase: Experten warnen vor unkontrollierter Geldpolitik der großen Notenbanken. ZUM ARTIKEL Regierung ebnet Fracking den Weg „Die Bundesregierung erlaubt Fracking generell, obwohl sie selbst festgestellt hat und öffentlich kommuniziert, dass die umstrittene Fördertechnik weder einen Beitrag zum Klimaschutz noch zu unserer Versorgungssicherheit leisten kann.“ ZUM ARTIKEL In Luxemburg […]

Faschistische Provokation in Dortmund

Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden! Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei „Die Rechte“ ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten „Hochburg“ Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein […]

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