Archiv für das Stichwort: Protest

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

Brasilien: Polizeigewalt gegen Protest

In Sao Paulo, der größten Stadt Brasiliens, finden wieder fast täglich Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel statt. Vergangene Woche demonstrierten Tausende. Am Dienstag ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen schon vor Beginn der Demo äußerst brutal gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Auch am Donnerstag organisierte […]

Argentinien: Demo für Pressefreiheit

Zehntausende Argentinier protestierten am Dienstag in Buenos Aires gegen die Mediengesetze der neuen Regierung von Präsident Macri. „Nein zur Zensur. Freiheit!“ stand auf den Schildern der Demonstranten. Sie wollen verhindern, dass ein Gesetz von 2009 aufgehoben wird, mit dem Monopole im Medienbereich verhindert werden sollten. (rf)

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND! Von U. Gellermann, 01. Dezember 2015 Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für […]

Haiti: Protest gegen Verlängerung des UN-Einsatzes

Am 22. Oktober veröffentlichte ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, sozialen und politischen Organisationen und Personen einen Protestbrief gegen die UN. Sie fordern darin den sofortigen Abzug der UN-Truppen und ein „Ende der Besetzung Haitis“. Sie werfen den UN-Soldaten Vergewaltigungen von Kindern und Frauen und massive Unterdrückung von sozialen Bewegungen vor. Auch der Ausbruch einer Cholera-Epidemie […]

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