Niedersachsen: Mindestlohn befürwortet
23. Februar, 2013Das Wirtschaftsministerium von Niedersachsen hat sich für die Unterstützung der Initiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundesrat ausgesprochen. Das Landeskabinett wird seine Entscheidung dazu am kommenden Dienstag fällen. Am 1. März soll im Bundesrat über die entsprechende Initiative von Rheinland-Pfalz abgestimmt werden.
Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ausgeweitet
20. Februar, 2013Am Dienstag nahmen tausende Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen an Warnstreiks teil. Initiiert von den Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP wollen sie damit ihren Forderungen für die rund 800.000 Beschäftigten Nachdruck verleihen. Gefordert wird eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent sowie eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr für Auszubildende.
Wulff: Staatsanwaltschaft stoppt LKA
19. Februar, 2013Seit einem Jahr ermitteln 24 Beamte des LKA Niedersachsen gegen den ehemaligen Bundespräsident Wulff. Laut “Focus” wurde dabei festgestellt, daß Wulffs Geldsorgen größer als bisher angenommen sein sollen. Eine ominöse Zahlung von 30.000 Euro an Wulff wurde ebenfalls registriert und sorgt für unschöne Vermutungen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das LKA gestoppt. Dessen Verdächtigungen seien spekulativ, [...]
Niedersachsen: Nach Wahlen Fracking-Ausbau
12. Februar, 2013Als skandalösen Vorgang und Affront gegen die Anti-Fracking-Bewegung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), dass einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen Erlaubnisse zu vorbereitenden Maßnahmen zu Fracking erteilt worden sind. Betroffen sind die Landkreise Lüneburg, Harburg, Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Der BBU fordert von der neuen SPD/Grünen-Landesregierung, diese Erlaubnis umgehend wieder aufzuheben.
Landtagswahl in Niedersachsen
21. Januar, 2013Die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP verlor zusammen 5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2008 und fliegt aus der Regierung. Die SPD gewann leicht an Stimmen dazu (2,9 Prozentpunkte Erst- und 2,3 Prozentpunkte Zweitstimmen). Es war trotz allem ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Niedersachsen. Gewonnen haben vor allem Bündnis90/Grüne mit einem Zuwachs von 3,5 bei den [...]
Niedersachsen: Gewerkschafter wählen links
18. Januar, 2013Rund 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen dazu auf, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag für DIE LINKE zu stimmen. Nur eine starke Linke könne gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen dafür kämpfen, daß die Krise nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und Erwerbslosen ausgetragen wird.
Niedersachsen: Finanzmisere bei Kliniken
18. Januar, 2013Zwei Drittel der Kliniken in Niedersachsen erwarten Verlust. “Nur noch wenige Krankenhäuser sind in der Lage, positive Ergebnisse zu erwirtschaften”, sagte der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Gerhard Tepe. Einer NKG-Umfrage zufolge rechnet mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser für dieses Jahr mit einem Verlust. An der Umfrage hatten sich 158 von 195 Kliniken beteiligt. [...]
Gorleben: Wahltaktische Bohrpause
1. Dezember, 2012Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben auf dessen Tauglichkeit als atomares Endlager vorübergehend gestoppt – bis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr … und ein Schelm, der Arges dabei denkt. Auch die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar kann somit aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Selbst SPD-Chef Gabriel zeigte sich verwundert, und der “grüne” [...]
Grüne kriminalisieren Atomproteste
1. Dezember, 2012Persönliche Erklärung von Dr. Diether Dehm, MdB ((DIE LINKE), im Deutschen Bundestag zur Aufhebung seiner und der Immunität der Abgeordneten Dağdelen, Höger und van Aken wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zum „Castorschottern“
Oldenburg: Studenten fordern Abschaffung der Studiengebühren
16. November, 2012In Oldenburg demonstrierten am Mittwoch laut Polizeiangaben rund 2.400 Studenten und Schüler und forderten die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen. Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Das Bündnis “Abschaffung der Studiengebühren, deutschlandweit” will die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in beiden Bundesländern nutzen, um die Gebühren zu Fall zu bringen.
PRD-Energy hat Aufsuchungserlaubnisse über 200.000 Hektar
6. November, 2012gegen-gasbohren.de berichtet, daß die kanadische Firma PRD-Energy bereits seit März 2012 über behördliche Zusagen des Landes Niedersachsen jubelt, die ihr Untersuchungen in Sachen Fracking erlauben. Ein weiteres kanadisches Unternehmen habe bereits Anträge “für den Rest der Lüneburger Heide” gestellt.
Niedersachsen: Landtag hebt Immunität auf
27. September, 2012Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben, weil gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen ihrer Unterschrift unter einem Appell der Kampagne “Castor? Schottern!” laufen. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft Lüneburg, für 500 Euro das Verfahren einzustellen, schlug Wegner aus. Während DIE LINKE gegen den Landtagsbeschluß stimmte, votierten neben den [...]