Portugal: Längere Arbeitszeit und Entlassungen
15. Mai, 2013Die portugiesische Regierung hat unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF weitere drastische Einschnitte beschlossen. Sie will 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die Wochenarbeitszeit soll von 35 auf 40 Stunden angehoben werden, das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre.
Griechenland: Lehrerstreik trotz Streikverbot
15. Mai, 2013Um die Auflagen der Troika zu erfüllen, will die griechische Regierung die Arbeitszeit für 88.000 Gymnasiallehrer um zwei Stunden verlängern, die Gehälter kürzen und Lehrer entlassen. Die Lehrergewerkschaft hat dagegen mehrere Streiks beschlossen. Die Regierung Samaras will diese unterdrücken und hat die Lehrer unter Berufung auf eine Notstandsermächtigung im Fall von “inneren Unruhen” oder “Naturkatastrophen” [...]
“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark
12. Mai, 2013“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”
Die Sparkonten sind sicher!
12. Mai, 2013Die Krise geht ungebrochen weiter, also werden die Krisenlasten immer mehr und immer offener auf die Bürger abgewälzt. Nachdem der Versuch am lebenden Objekt Zypern so reibungs- und widerstandslos abgelaufen ist, werten ihn die führenden Köpfe der EU offensichtlich auch als erfolgreich. Die Folgen liegen auf der Hand.
Spanien: Lehrer streiken gegen Kürzungen
11. Mai, 2013Am Donnerstag streikten die spanischen Lehrer in den öffentlichen Schulen im ganzen Land gegen weitere Kürzungen im Bildungssystem. Laut Gewerkschaften lag die Beteiligung am Streik bei 70 Prozent. Schüler und Studenten unterstützten den Streik mit Demonstrationen in vielen Städten. Zwischen 2012 und 2013 wurde der Bildungsetat um 14 Prozent gekürzt, mit katastrophalen Folgen für Lehrer, [...]
EU: Beamte gegen Gehaltskürzungen
9. Mai, 2013Am Dienstag streikte ein Großteil der 3.500 Beamten des EU-Ministerrates gegen Pläne, ihre Gehälter deutlich zu kürzen. Nur sechs Konferenzen konnten durchgeführt werden, 20 weitere mussten verschoben werden. Den 48.000 EU-Beamten drohen in den kommenden Jahren Gehaltskürzungen. Die EU-Kommission hat außerdem die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden und die Anhebung der Lebensarbeitszeit [...]
Ein Feiertag für das Finanzkapital
3. Mai, 2013Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, während der EZB-Rat den Banken nun bis zum 9. Juli 2014 gestattet, sich unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Weitere Mittelchen, um wider die Krise zu streiten, damit es nun aber ganz bestimmt in der zweiten Jahreshälfte wieder “bergauf” geht.
Eine Alternative, die keine ist
2. Mai, 2013Im “alternativlosen” Merkel-Deutschland hat sich eine Partei gegründet, die sich ausgerechnet “Alternative für Deutschland” (AfD) nennt. Inzwischen soll sie bereits auf das zehntausendste Mitglied zugehen, in den üblichen Umfragen auf fünf Prozent kommen, und das “Handelsblatt” machte in einer hauseigenen Umfrage gar ein Wählerpotential von 19 Prozent aus. AfD-Sprecher Lucke rechnet bereits mit einem zweistelligen [...]
Griechenland: Protest der Beamten
30. April, 2013Das griechische Parlament hat ein weiteres Krisendiktat im Auftrag der “Troika” aus EU, IWF und EZB beschlossen. Unter anderem sollen 15.000 Beamte bis Ende 2014 entlassen werden. Ein zweiter Kernpunkt ist ein ganzes Paket von Steuererhöhungen wie insbesondere für Hausbesitzer. Vor dem Parlament protestierten mehrere hundert Menschen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Kostas Tsikrikas, forderte: “Alle [...]
Wie die SPD im Wahlkampf die “Rente mit 67″ zu rechtfertigen versucht
26. April, 2013Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 14. April in Augsburg ein “Wahlprogramm 2013″ beschlossen. Es enthält auch Forderungen zur “Rente mit 67″, die angeblich dem drohenden Absturz in die Altersarmut entgegenwirken sollen, wenn zukünftig viele Menschen gar nicht mehr so lange arbeiten können. Nur wer 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, soll abschlagsfrei ab 63 Jahren [...]
EU: “Sparen” half bisher wenig
23. April, 2013Laut Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat steigen die Staatsschulden trotz massiver Abwälzung der Krisenlasten auf das EU-Volk vor allem in den südeuropäischen Krisenländern weiter an. Die EU-Kommission nannte es besorgniserregend, daß es in drei Viertel der EU-Mitgliedsländer höhere Schuldenberge als zuvor gibt. Auch der deutsche Schuldenberg erhöhte sich 2012 auf 2,166 Billionen Euro (2011: 2,085 [...]
“Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug!”
22. April, 2013Unter dieser Losung veranstaltet das “Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln” in Berlin am kommenden Wochenende drei Aktionstage, an denen vor allem gegen die Politik demonstriert werden soll, die die “Tafeln” erst ermöglicht und inzwischen zu einer Notwendigkeit gemacht haben.