Archiv für das Stichwort: Klage

Dresden: Luxusprobleme der Falschparker

Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage der Demonstranten vor der Semperoper gegen die Anordnung der Räumung abgewiesen hatte, weil ein “überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung” bestehe, räumte die Polizei am Dienstag das Protestcamp der Flüchtlinge. Was auch der sächsische Ausländerbeauftragte(!) Mackenroth (CDU) sehr zufrieden billigte.

NSU-Prozess: Wußte Geheimagent mehr?

Der hessische “Verfassungsschutz”-Agent Andreas T. war beim Mord an dem Kasseler Internet-Cafe-Betreiber Halit Yozgat 2006 nicht nur wie bekannt am Tatort, sondern hatte eventuell schon vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern. Das legen zumindest Beweisanträgen von Nebenklage-Anwälten im NSU-Prozess nahe, die sich dabei auf ein von der […]

Argentinien: Hunderttausende gegen Regierung auf der Straße

Mehr als 250.000 Menschen haben in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, mit einem Schweigemarsch unter der Parole “Wir sind Nismán” des unter mysteriösen Umständen an einer Schusswunde gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nismán gedacht. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner warfen sie die versuchte Vertuschung der Umstände seines Todes vor. Auch in anderen argentinischen Städten wie Rosario, Córdoba […]

Bundestag: “Geschützte” Lobbyisten

Der Bundestag verweigert bislang die Offenlegung von Hausausweisen für Lobbyisten, was die Organisation “abgeordnetenwatch.de” als “rechtswidrig” bezeichnet. Eine entsprechende Klage wurde beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Bundestagsverwaltung hat nun bis Ende des Monats Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht im vierten Quartal 2015 zu rechnen.

Kanada: “Entschädigung” für US-Investor?

Ein US-Milliardär hat 1979 die einzige – mautfinanzierte – Straßenbrücke über den Ottawa-Fluss von Detroit ins kanadische Windsor gekauft. Jetzt fordert er von der kanadischen Regierung eine Entschädigung von 3,5 Milliarden Dollar wegen einer geplanten weiteren staatlichen Brücke, weil er angeblich nicht so wie andere kanadische Unternehmen behandelt worden sei. Grundlage dafür ist der im […]

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