Archiv für das Stichwort: Klage

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER. Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte […]

Heckler & Koch verklagt Bundsregierung

Der Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung. Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR aus Regierungskreisen erfuhren, hat das Unternehmen im August Untätigkeitsklage gegen die Regierung erhoben. Grund dafür ist, dass derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung zur Lizenzproduktion von G36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt werden. Seit einigen Jahren darf das Sturmgewehr dort in Lizenz hergestellt […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

25.000 Nutzer klagen gegen „Facebook“

Dazu schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Mehr als 25.000 „Facebook“-Nutzer – auch aus Deutschland – reichten gestern eine Sammelklage in Wien gegen „Facebook“ ein. Dieser Daten-Sammelgigant, einschließlich seiner Tochter „WhatsApp“, lebt von den Daten seiner Nutzer. Einerseits verkauft er sie an Dritte weiter, andererseits bedient er US-amerikanische und europäische Geheimdienste.

EU: Deutschland wegen Kohlekraftwerk verklagt

Die EU-Kommission klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, weil es sich weigert, nach alternativen Kühlungsmöglichkeiten für das kürzlich eröffnete Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg zu suchen. Derzeit werde das Kühlwasser der Elbe entnommen. Die BRD verletze damit die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, bedrohe somit die geschützten Tierarten Lachs, Flussneunauge und Meerneunauge.

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