Archiv für das Stichwort: Klage

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade “noch” hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

Japan: Atomarbeiter verklagen Tepco

Vier Arbeiter im Katastrophen-AKW Fukushima haben wegen Unterschlagung ihrer Gefahrenzulagen Klage gegen die Tepco-Verantwortlichen erhoben. Insgesamt geht es um rund 90 Millionen Yen (rund 657.000 Euro). Nach Angaben ihres Anwaltes wollen die Arbeiter damit auch auf die harten Arbeitsbedingungen vor Ort aufmerksam machen.

Wuppertal: Polizei rudert zurück

Pressemitteilung des Erwerbslosenverein Tacheles vom 29.08.2014 Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt! Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte.

LESETIPPS: Gewerkschaft, Rüstung und Hartz-IV-Schikanen

Kernkompetenz Krieg Rüstungslobbyistin IG Metall: Funktionär betont “zivilen Charakter” vieler Produkte deutscher Waffenschmieden. Tatsächlich sind sie auch Polizei und Geheimdiensten nützlich. ZUM ARTIKEL Siehe dazu auch: Gewerkschaft, Rüstung, Arbeitsplätze “Volles Programm von Hartz-IV-Schikanen” Eilklage auf Versammlungsrecht, weil Polizei Proteste am Jobcenter Wuppertal untersagt. Ein Gespräch mit Harald Thomé. ZUM ARTIKEL

EU prüft Klage gegen Rußland

Nachdem die EU den Handelskrieg mit Rußland eröffnet und seitdem ständig forcierte, hat Rußland sicher nicht unerwartet reagiert. Seit Rußland westliche Agrarprodukte verbannt hat, überlegen die Damen und Herren der EU-Kommission nun, ob sie eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Vor allem das patriotisch-apfelessende Polen macht in dieser Hinsicht Druck. Derzeit “analysiere” man noch [...]

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