Archiv für das Stichwort: Klage

EU: Deutschland wegen Kohlekraftwerk verklagt

Die EU-Kommission klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, weil es sich weigert, nach alternativen Kühlungsmöglichkeiten für das kürzlich eröffnete Kohlekraftwerk Hamburg Moorburg zu suchen. Derzeit werde das Kühlwasser der Elbe entnommen. Die BRD verletze damit die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, bedrohe somit die geschützten Tierarten Lachs, Flussneunauge und Meerneunauge.

Brandopfer verklagen KiK

Wie medico international mitteilt haben vier Betroffene der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi in Pakistan vom 11. September 2012 den deutschen Textildiscounter KiK verklagt. KiK war einer der Hauptkunden der Fabrik. Im Rahmen der Brandkatastrophe waren dort 260 Menschen umgekommen, 32 wurden verletzt. Die Klage auf Schadensersatz gegen KiK wurde beim Landgericht […]

Wikimedia: Klage gegen NSA

Die Wikimedia-Stiftung (Wikipedia) und Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen den US-Geheimdienst NSA und das US-Justizministerium erhoben. Die Internet-Überwachung der NSA verletzte die Rechte von Wikipedia-Nutzern. Deren “Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten”, so Wikipedia-Gründer Wales.

LESETIPPS: Über die Ukraine, Luxemburg und Snowden

Ukraine: Bankrott in Sicht Die Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf Rekordhoch, Währung am Boden, Hoffen auf einen Schuldenschnitt. ZUM ARTIKEL Aus Luxemburg: Arbeitslos Sowohl die Zahl der “älteren” Arbeitsuchenden wie auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise vor sieben Jahren massiv gestiegen. ZUM ARTIKEL […]

Dresden: Luxusprobleme der Falschparker

Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage der Demonstranten vor der Semperoper gegen die Anordnung der Räumung abgewiesen hatte, weil ein “überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung” bestehe, räumte die Polizei am Dienstag das Protestcamp der Flüchtlinge. Was auch der sächsische Ausländerbeauftragte(!) Mackenroth (CDU) sehr zufrieden billigte.

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