Archiv für das Stichwort: Klage

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER. Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

25.000 Nutzer klagen gegen „Facebook“

Dazu schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Mehr als 25.000 „Facebook“-Nutzer – auch aus Deutschland – reichten gestern eine Sammelklage in Wien gegen „Facebook“ ein. Dieser Daten-Sammelgigant, einschließlich seiner Tochter „WhatsApp“, lebt von den Daten seiner Nutzer. Einerseits verkauft er sie an Dritte weiter, andererseits bedient er US-amerikanische und europäische Geheimdienste.

LESETIPPS: Über die Ukraine, Luxemburg und Snowden

Ukraine: Bankrott in Sicht Die Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf Rekordhoch, Währung am Boden, Hoffen auf einen Schuldenschnitt. ZUM ARTIKEL Aus Luxemburg: Arbeitslos Sowohl die Zahl der „älteren“ Arbeitsuchenden wie auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise vor sieben Jahren massiv gestiegen. ZUM ARTIKEL […]

Dresden: Luxusprobleme der Falschparker

Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden eine Klage der Demonstranten vor der Semperoper gegen die Anordnung der Räumung abgewiesen hatte, weil ein „überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung“ bestehe, räumte die Polizei am Dienstag das Protestcamp der Flüchtlinge. Was auch der sächsische Ausländerbeauftragte(!) Mackenroth (CDU) sehr zufrieden billigte.

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