Archiv für das Stichwort: Klage

Umweltverbände verklagen Bundesamt

Greenpeace, WWF, BUND und andere Umweltverbände haben am Dienstag beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Bundesamt für Naturschutz eingereicht. In zehn Schutzgebieten in Nord- und Ostsee seien – acht Jahre nach ihrer Ausweisung – noch immer keine Schutzmaßnahmen in Kraft. Nach EU-Recht müssten aber Schweinswale, Seevögel, Sandbänke und Riffe geschützt werden. Statt dessen finde […]

Argentinien: Staatsanwalt tot aufgefunden

Alberto Nisman, Sonderstaatsanwalt im Fall des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus Amia 1994 in Buenos Aires, wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Vor wenigen Tagen erhob er Anklage gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. An diesem Montag sollte der Jurist seine Anklage im Parlament von Buenos Aires erläutern. Erst in der vergangenen Woche hatte […]

Strafgerichtshof prüft Gaza-Krieg 2014

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen im Zusammehang mit dem israelischen Überfall auf Gaza im Sommer 2014 eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben werden kann. Im Sommer 2014 kamen nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 2100 Palästinenser ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden […]

Der Atomindustrie zu Klagen verholfen

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem Briefwechsel hervor, über den das ARD-Magazin “Monitor” gestern berichtete. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit […]

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