Archiv für das Stichwort: Klage

EU prüft Klage gegen Rußland

Nachdem die EU den Handelskrieg mit Rußland eröffnet und seitdem ständig forcierte, hat Rußland sicher nicht unerwartet reagiert. Seit Rußland westliche Agrarprodukte verbannt hat, überlegen die Damen und Herren der EU-Kommission nun, ob sie eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Vor allem das patriotisch-apfelessende Polen macht in dieser Hinsicht Druck. Derzeit “analysiere” man noch [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software “Allegro”.  Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. “In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen”, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber “Der Westen”. Die Technik steht [...]

NRW: 13.602 neue Hartz-IV-Verfahren

Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13.602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert – fast genauso viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608). Das teilte das Landessozialgericht gestern auf “NRZ”-Nachfrage mit. Die Zahl der unerledigten Verfahren stieg auf 20.984.

Vereinfachung von Hartz IV

Nürnberg: Bei den Verhandlungen zur Vereinfachung von Hartz IV-Regeln wurde endlich eine sinnvolle Lösung gefunden: Hartz IV-Empfänger, die künftig noch Widerspruch gegen den Bescheid einlegen oder klagen, erhalten überhaupt kein Hartz IV mehr. – Der Einfachheit halber.

Japan: Gericht untersagt Neustart von AKW

Erstmals seit der atomaren Katastrophe von Fukushima hatte ein Gericht verboten, ein Atomkraftwerk wieder vollständig anzufahren. Am 5. Juli hatte das Bezirksgericht der westlichen Provinz Fukui die weitere Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Oi untersagt. Während die japanische Regierung mit dem Wiederanfahren des ersten AKW nach der Fukushima-Katastrophe einen Durchbruch zur weiteren Nutzung der Atomkraft erreichen wollte, [...]

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