Archiv für das Stichwort: Klage

Verfassungsklage gegen Nahles Gesetz

Am selben Tag, an dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf eines “Gesetzes zur Tarifeinheit” der Öffentlichkeit präsentierte, regt sich auch juristischer Widerstand. “Selbstverständlich würden wir Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Gespräch mit Handelsblatt Online. Mit seiner Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertritt Baum die [...]

LESETIPPS: Beihilfe, Aufrüstung, Verbündete

Beihilfe zum Drohnenmord Jemeniten verklagen Bundesregierung. “Deutschland muss verhindern, dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land bringen.” ZUM ARTIKEL Unbedingt aufrüstungsbereit Schrottreife Luftwaffe? Der Fall zeigt: Die Zeiten ändern sich. Heutzutage werden Mängelberichte nicht geheim gehalten, sie werden lanciert. ZUM ARTIKEL Sonderfall Katar Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, “strategischer [...]

Vattenfall fordert 4,7 Milliarden Euro

Laut der LINKE-Fraktion im Bundestag hat der schwedische Stromkonzern Vattenfall die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Wegen der Stilllegung seiner Atomkraftwerke in der BRD fordert der Konzern 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Diese Information beruhe auf einer Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuß des Bundestags. “Die Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass [...]

Blockade: Verfahren eingestellt

Das Berliner Amtsgericht hat am Mittwoch ein Verfahren gegen vier Antifaschisten eingestellt, die am 1. Mai 2013 an einer Blockade gegen einen NPD-Aufmarsch teilnahmen. Nachdem die Staatsanwaltschaft anfangs auf “versuchten Totschlag” plädieren wollte, müssen die Angeklagten nun Geldbußen von je 300 Euro beziehungsweise 400 Euro zahlen. “Die moralische Legitimation des Engagements gegen Neonazis ist hier [...]

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