Archiv für das Stichwort: Klage

Köln: Protest gegen Demo-Verbot

Die MLPD hat zum polizeilichen Verbot der Großdemonstration gegen das PKK-Verbot in Köln am kommenden Samstag, 6. Dezember, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es u.a. heißt:

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Initiative zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB-XII–Regelbedarfen Behinderter Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunen an,  das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, […]

Internet-Faschisten vor Gericht

Vier Betreiber des faschistischen Internetforums “Thiazi”-Forum müssen sich seit heute vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Anklage lautet laut “dpa” auf “Bildung einer kriminellen Vereinigung” und “Gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung”. Der 33-jährige Hauptangeklagte aus dem mecklenburg-vorpommerschen  Barth und seine Mitangeklagten aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatten mit dem Forum eine Plattform betrieben, die laut Agenturmeldung mehr als […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Hannemann muß neue Arbeitsstelle antreten

Nachdem das Jobcenter Hamburg-Altona seine Angstellte Inge Hannemann im April 2013 vom Dienst suspendierte, weil diese das Hartz-IV-System öffentlich als “menschenverachtend” kritisierte, und es ablehnte Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen zu bestrafen, kämpft Hannemann um ihren Job als Arbeitsvermittlerin. Am Donnerstag entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg, daß Frau Hannemann einen neuen Arbeitsplatz als Sachbearbeiterin in einer anderen Behörde […]

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