Prozessauftakt gegen faschistische NSU-Terroristen
7. Mai, 2013Dazu schrieb rf news gestern u.a.: Heute begann im Münchner Justizzentrum der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neofaschisten der Terrororganisation NSU. Die Anklage wirft ihnen mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Der Prozess ist mit 488 Seiten Anklageschrift, mehr als 600 Zeugen und fast 80 Nebenklägern auf zwei Jahre angelegt. [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
Prozeß: (Teil-)Erfolg der MLPD
12. April, 2013Gestern wurde am Landgericht Essen das Urteil in Sachen MLPD in ihrer Klage gegen die Autoren Rudolf van Hüllen und Rainer Bergsdorf und den Verlag des Buches „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ verkündet. Den Autoren – beides früher offizielle hochrangige Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst – sowie dem Paderborner Schöningh-Verlag wird unter Androhung eines Schadensersatz von 250.000 [...]
Halle: Keine Anklage gegen Polizisten?
11. April, 2013Nachdem die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) die Ermittlungen gegen einen der schweren Körperverletzung im Amt beschuldigten Bereitschaftspolizisten eingestellt hat, legte der Anwalt des Geschädigten dagegen Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin die Ermittlungen vorerst wieder auf.
Sächsische Justiz
5. April, 2013Am Donnerstag begann vor dem Amtsgericht Dresden der Prozeß gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während der antifaschistischen Proteste in Dresden im Februar 2011 schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch begangen zu haben. Hinzu kommen versuchte Strafvereitelung und Beihilfe zum Widerstand gegen Polizisten. In der gestern verlesenen Anklageschrift wirft Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer König vor, [...]
Klage Veolias gegen “Water Makes Money” abgewiesen
4. April, 2013In einer Pressemitteilung des “Water Makes Money”-Teams vom 2. April heißt es dazu: Am 28. März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film “Water Makes Money”. … In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in “Water Makes [...]
Tectum: Mitarbeiter klagen
31. März, 2013Um sich gegen ihre Freistellungen zu wehren, haben mehrere Dutzend Kollegen der insolventen Callcenter-Firma Tectum in Dortmund Kündigungsschutzklagen erhoben. Insgesamt wurde 280 Kollegen gekündigt.
MLPD-Prozeß: Heiße Luft vom “Kronzeugen”
29. März, 2013In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit zum Verlauf der gestrigen Verhandlung im Prozesses gegen führende Meinungsmacher des Geheimdienstes “Verfassungsschutz” vor dem Essener Landgericht heißt es:
“Stuttgart 21″: Anklage wegen Wasserwerfereinsatz
28. März, 2013Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei Beamte Anklage wegen fahrlässige Körperverletzung im Amt während des Wasserwerfereinsatzes bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ am 30. September 2010 erhoben. Sie sollen als Abschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, weil sie den wiederholten Einsatz der Wasserwerfer nicht unterbanden, obwohl mindestens neun Demonstranten durch den Wasserstrahl erheblich verletzt [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
20. März, 2013Sozialleistungen für Unionsbürger Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
11. März, 2013SG Berlin: Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs Das Sozialgericht Berlin (SG) hat jüngst entschiede, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbass angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben [...]
Koch-Mehrin gescheitert
7. März, 2013Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin ist mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Anfechtungsklage der 42-jährigen Politikerin wurde abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das bereits am Montag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.