Archiv für das Stichwort: Klage

Vereinfachung von Hartz IV

Nürnberg: Bei den Verhandlungen zur Vereinfachung von Hartz IV-Regeln wurde endlich eine sinnvolle Lösung gefunden: Hartz IV-Empfänger, die künftig noch Widerspruch gegen den Bescheid einlegen oder klagen, erhalten überhaupt kein Hartz IV mehr. – Der Einfachheit halber.

Japan: Gericht untersagt Neustart von AKW

Erstmals seit der atomaren Katastrophe von Fukushima hatte ein Gericht verboten, ein Atomkraftwerk wieder vollständig anzufahren. Am 5. Juli hatte das Bezirksgericht der westlichen Provinz Fukui die weitere Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Oi untersagt. Während die japanische Regierung mit dem Wiederanfahren des ersten AKW nach der Fukushima-Katastrophe einen Durchbruch zur weiteren Nutzung der Atomkraft erreichen wollte, [...]

Sozialgericht rügt Jobcenter

Das Sozialgericht in Dortmund hat die Art und Weise, wie das Jobcenter im Kreis Olpe den angemessenen Wohnraum von Hartz-IV-Beziehern berechnet, als nicht zulässig bewertet. Bemängelt wird, daß das Jobcenter kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des angemessenen Wohnraumes präsentieren könne. Die Zahlungen werden auf der Grundlage eines einfachen Mietspiegels ermittelt. Notwendig sei ein qualifizierter Mietspiegel, [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch [...]

Minister darf NPD “braune Brut” nennen

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat eine Organklage der faschistischen NPD gegen Bildungsminister Commerçon (SPD) abschlägig beschieden. Der Ninister bezeichnete NPD-Anhänger im März als “Wiedergänger der alten Nazis” und warnte vor einem Wiedererstarken der “braunen Brut”. Das Gericht befand, daß diese Äußerungen durch die Verfassung gedeckt seien, und auch nicht dem Neutralitätsgebot für Minister widersprechen.

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