Archiv für das Stichwort: Klage

Freifahrtschein für Antikommunisten

Das Landgericht Essen hat gestern die Klage der MLPD gegen den Geheimdienstmann Rudolf van Hüllen und die Konrad-Adenauer-Stiftung abgewiesen. In einer Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Van Hüllen die Jugendarbeit der MLPD als “faschistische Ästhetik” diffamiert, was er laut Gericht aus “seiner Sicht” auch dürfe. Auch ohne daß er für diese Diffamierung einen Beleg vorweisen muß. [...]

Minimallöhne – sittenwidrig aber legal

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hat vor dem Arbeitsgericht Cottbus eine Niederlage erlitten. Es hatte wegen Lohndumpings einen Anwalt auf Erstattung von gezahlten Sozialleistungen in Höhe von 4.100 Euro für zwei “Aufstocker” verklagt. Das Gericht wies die Klage wegen angeblicher Ausbeutung zurück. Die gezahlten “Löhne” von 1,54 bzw. 1,65 Euro pro Stunde seien zwar sittenwidrig, doch die [...]

Jobcenter klagt wegen Lohndumping

Heute behandelt das Arbeitsgericht Senftenberg (Brandenburg) eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für jeweils 100 Euro im Monat beschäftigt haben soll. Daraus ergab sich ein Stundenlohn von 1,54 bzw. 1,65 Euro. Die beiden so Beschäftigten erhielten gleichzeitig “aufstockende” Leistungen vom Jobcenter. Dieses will nun die für die [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles hat (endlich) einen neuen Webauftritt Der Verein Tacheles hat endlich eine neue Webseite. Mit dieser ist es uns endlich möglich unverzüglich neue Artikel zu veröffentlichen. Auf der rechten Seite gibt es nun einen umfangreichen Infoticker. Im Moment gibt es aber noch ein paar Verlinkungsprobleme, da noch nicht alle Daten von der alten Webseite übertragen [...]

Landgericht Essen: Linksextremismus-Hetze vor dem Offenbarungseid?

Heute Vormittag (27.03.) wurde erneut vor dem Landgericht Essen gegen den führenden “Verfassungsschützer” und selbsternannten “Linksextremismus-Experten” Rudolf van Hüllen verhandelt. Diesmal hat er in einer Broschüre der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung die Jugendarbeit der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL ins Visier seiner antikommunistischen Diffamierungen genommen. Die Sommercamps des REBELL – in der Diktion van Hüllens “Sommerlager” – [...]

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