Archiv für das Stichwort: Klage

Opel: Zu spätes Urteil

Der Betriebsratsvorsitzende Einenkel wirft der Opel AG vor, den Aufsichtsrat nicht korrekt über die Verlagerung der Zafira-Produktion von Bochum nach Rüsselsheim informiert zu haben, und strengte deswegen eine Klage an. Das Urteil dürfte zu spät kommen, denn der Vorsitzende Richter Werner Schäfer am Landgericht Darmstadt legte nun den 12. Dezember als Tag der Entscheidung fest. [...]

MH-17: Hinterbliebene verklagen Ukraine

Die Hinterbliebenen der deutschen Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges MH-17 haben die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Totschlags verklagt. Nach internationalem Recht ist jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich. Kann dieser dessen Sicherheit nicht gewährleisten, muß er den Luftraum sperren. Die Klage gegen die Regierung der Ukraine und Präsident [...]

Gegen CETA und TTIP

Das Bündnis “Stop TTIP” hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative trotz deren Ablehnung durch EU-Kommission wie geplant durchzuführen, und parallel vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. In einer Pressemitteilung dazu heißt es u.a.:

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade “noch” hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

Japan: Atomarbeiter verklagen Tepco

Vier Arbeiter im Katastrophen-AKW Fukushima haben wegen Unterschlagung ihrer Gefahrenzulagen Klage gegen die Tepco-Verantwortlichen erhoben. Insgesamt geht es um rund 90 Millionen Yen (rund 657.000 Euro). Nach Angaben ihres Anwaltes wollen die Arbeiter damit auch auf die harten Arbeitsbedingungen vor Ort aufmerksam machen.

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