Archiv für das Stichwort: Innenminister

Zynische Flüchtlingspolitik

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mit mindestens 51,2 Millionen so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die Allermeisten kommen zur [...]

Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung

Die Länderpolizei-Behörden und die Bundespolizei wurden seit 2010 vom Innenministerium mit 76 so genannten “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) für die verstärkte Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen aufgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Demonstrationen und Kundgebungen aus der Distanz überwachen und Teilnehmer bespitzeln, dienen aber auch der gezielten Personen- und Objektsuche. Dazu sind auf einem bis zu vier [...]

Faschistischer NSU-Terror: Was verbirgt CDU-Ministerpräsident Bouffier?

An keinem Beispiel wird die Verflechtung von Teilen des Staatsapparats mit faschistischen Gruppierungen so deutlich, wie am aktuell laufenden NSU-Prozess. Auch wenn seitens der Monopolpolitiker und der bürgerlichen Massenmedien seit Beginn des Prozesses versucht wird, diese Offensichtlichkeit zu vertuschen und stattdessen von “Ermittlungspannen” und “Schlamperei” gesprochen wird, treten die Fakten immer deutlicher in den Vordergrund. [...]

2014 mehr als 5.000 faschistische Straftaten

Faschisten haben laut der polizeilichen Statistik nach im ersten Halbjahr in Deutschland mehr als 5.000 Straftaten verübt. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf monatliche Anfragen von Petra Pau (Linkspartei) und ihrer Fraktion hervor, die dem “Tagesspiegel” vorliegen. So zählte die Polizei bundesweit von Januar bis Juni insgesamt 5239 rechte Delikte, darunter 241 Gewalttaten. Dabei [...]

Schäuble: “Dumm”, “blöd” und “zum Weinen”

“Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen”, so Regierungssprecher Seibert am Donnerstag. Nachdem Kanzlerin Merkel vor längerer Zeit bereits festgestellt hatte, “das geht gar nicht”, und Buprä Gauck jüngst verlauten ließ, daß “es jetzt auch mal reiche”, zeigt die Bundesregierung nach dem Öffentlichwerden eines weiteren [...]

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