Archiv für das Stichwort: Innenminister

Schäuble: “Dumm”, “blöd” und “zum Weinen”

“Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen”, so Regierungssprecher Seibert am Donnerstag. Nachdem Kanzlerin Merkel vor längerer Zeit bereits festgestellt hatte, “das geht gar nicht”, und Buprä Gauck jüngst verlauten ließ, daß “es jetzt auch mal reiche”, zeigt die Bundesregierung nach dem Öffentlichwerden eines weiteren [...]

Dortmund: Empörung über Jägers Diffamierung

Die diffamierenden Äußerungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger haben eine Welle der Empörung in Dortmund ausgelöst. Der Bericht von Jäger dient der Rechtfertigung des Vorgehens der Dortmunder Polizei und der Staatsanwaltschaft beim Überfall der Faschisten auf das Rathaus am 25. Mai.

“Stuttgart 21″: Bemerkenswertes zum Prozeßauftakt

Seit Vorgestern stehen die beiden Polizeibeamten Fees und v. Matzenbach-Bardt vor dem Stuttgarter Landgericht. Angeklagt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in sechs Fällen. Was bemerkenswert ist, denn am 30. September 2010, dem sogenannten “Schwarzen Donnerstag”, waren sie dafür verantwortlich, daß Wasserwerfer der Polizei gezielt, mit einem unzulässigen Wasserdruck von 16 bar und teilweise in Kopfhöhe [...]

NRW: Innenminister verunglimpft Antifaschisten

Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den “Sieg” des als “SS-Siggi” berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei “Die Rechte” ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener [...]

Worüber sich Herr De Maizière freut

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen. Bundesinnenminister De Maizière findet das toll. “Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen”, so der CDU-Kommis der herrschenden Klasse. Ja warum eigentlich nicht? Die dazu nötigen “gesetzlichen Voraussetzungen” [...]

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