Archiv für das Stichwort: Innenminister

Sachsen: Ulbig trifft Pegida – heimlich

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) hat sich heimlich mit der Pegida-Sprecherin Oertel außerhalb Dresdens getroffen – also mit der Frau, die für ihn vor kurzem noch zu den “Rattenfängern” gehörte, mit denen es nichts zu bereden gebe. So auch die öffentlich propagierte Auffassung der sächsischen CDU/SPD-Landesregierung. In der “SPD” schwankt man nun erklärungstechnisch zwischen einer “persönlicher […]

Bundesregierung will Verschlüsselung umgehen

Das IT-Nachrichten-Portal Golem.de berichtet, dass laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière verschlüsselte Kommunikation in Deutschland per Quellen-TKÜ überwacht werden soll. Ministeriumssprecherin Pamela Müller-Niese sagte Golem.de auf Anfrage: “Wenn die Entschlüsselung in laufenden Ermittlungsverfahren auf richterlichen Beschluss hin aufgrund der eingesetzten Verschlüsselungstechnik nicht gelingt, muss die Verschlüsselung umgangen werden, um eine effektive Strafverfolgung beziehungsweise Gefahrenabwehr sicherzustellen.” Dies […]

Leipzig: Großer Erfolg für antifaschistischen Widerstand

Der von den rassistisch-faschistischen “Legida”-Organisatoren großmäulig angekündigte Aufmarsch von zunächst 60.000 wurde von der engagierten Leipziger Bevölkerung in eine peinliche Niederlage der sogenannten “Pegida”-Bewegung verwandelt. Dieser Erfolg stört die Versuche der Herrschenden in Deutschland, dem Neofaschismus und der Konterrevolution unter dem Deckmantel “harmloser Wutbürger” eine Massenbasis zu verschaffen, empfindlich und verschärft die Widersprüche innerhalb ihres  […]

Dresden: Verteidigungspause

Es ist nicht ganz klar, ob die heutige Pegida-Demo in Dresden zuerst von der Polizei verboten, oder von den Pegida-Organisatoren abgesagt wurde. Aber wie dem auch sei. Es genügte den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlandes eine recht schwächliche Information aus “Sicherheitskreisen”, um das bedrohte Abendland schnöde im Stich zu lassen. Ein angeblich konkreter Terrorhinweis, eine […]

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