PRISM: Ein wenig Transparenz
16. Juni, 2013Facebook hat jetzt erste Zahlen über Anfragen durch die US-Behörden bekannt gegeben. Diese beläuft sich demnach auf 9.000 bis 10.000 allein im zweiten Halbjahr 2012 – aber so genau scheinen das die Facebook-Macher auch nicht zu wissen. Betroffen waren 18.000 bis 19.000 Mitglieder-Konten, und zumeist soll es bei den Abfragen um verschwundene Kinder oder “normale” [...]
Türkei: Mütter bilden Kette um Gezi-Park
15. Juni, 2013Der türkische Innenminister hatte diese Woche angekündigt, dass er den Gezi-Park räumen lässt. Deswegen forderte er die Mütter der Jugendlichen, die seit Tagen den Gezi-Park verteidigen, auf, ihre Kinder dort abzuholen. Die Reaktion der Mütter fiel allerdings anders aus, als die AKP-Regierung sich das wünschte: die Mütter kamen und bildeten eine Kette um den Gezi-Park. [...]
Verfassungsschutz-Bericht wie gehabt
12. Juni, 2013Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der Herr Maaßen, Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), haben den “Verfassungsschutzbericht 2012″ vorgestellt. Hatte man in diesem Amt jahrelang nichts vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) gewußt, wirft sich Maaßen nun in die Brust und erklärt, daß er natürlich auch nichts von “PRISM” gewußt habe. Also alles wie gehabt.
LESETIPPS: Profiteure
11. Juni, 2013Sachsen-Anhalt: Braune rufen zur Lynchjusitz Nach Anschlagsdrohung hetzen Neonazis massiv gegen Linke. Innenminister fordert Fluthelfer auf, potentielle Saboteure anzuzeigen. ZUM ARTIKEL Kapitalvernichtung gehört zum Geschäft Man höre sich nur mal die “Argumente” von Marietta Slomka an, die durchaus in den Clubs der ganz Reichen verkehrt. Demnach müssten die Menschen ja irgendwo wohnen und deswegen in [...]
LESETIPPS: Unnütze des Tages
5. Juni, 2013Unnütze des Tages: Industrielobby “Deutschland läßt mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte ungenutzt”, schreibt die Deutsche Presse-Agentur zusammenfassend und verschweigt dabei ebenso wie das HWWI, daß bereits gut sechs Millionen Arbeitslose – statistisch mehr oder minder verschleiert – auf ihre “Nutzung” warten. Doch darum geht es weder den Kapitalistenvereinen noch ihren wissenschaftlichen Prostituierten. ZUM ARTIKEL Geschichte [...]
LESETIPPS: Staat und Gewerkschaft
24. April, 2013Vorwärts und vergessen Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta. “Extremistische” Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten. Innenminister: “Freie westliche Welt in Gefahr” ZUM ARTIKEL Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus “Von einem Schulterschluss im Sinne wirklicher Solidarität, und das heißt nicht nur, Verständnis für die Protestierenden aufzubringen, sondern sich auch hierzulande dem fortschreitenden Sozialabbau zu widersetzen, [...]
Terrorismus-Hype
20. April, 2013Vier Tage nach den Bombenanschlägen auf den Boston-Marathon hat die Polizei einen offenbar bereits verletzten Tatverdächtigen getötet. Die Zahl der Einschüsse sei “nicht zu zählen gewesen”, so ein Mediziner im US-Fernsehen. Der zweite Verdächtige war weiter auf der Flucht, wurde inzwischen aber schwer verletzt ebenfalls gefasst.
Bayern: “PI” und “Die Freiheit” verfassungsfeindlich
13. April, 2013Ende 2011 hielt die schwarz-gelbe Monopolregierung das Internetportal “Politically Incorrect” (PI) nicht für rechtsextrem. Der bayerische “Verfassungsschutz” sieht das inzwischen wohl anders und hat diese Website, wie auch die Partei “Die Freiheit” als verfassungsfeindlich eingestuft. Innenminister Herrmann ist der Meinung, daß die rechte Szene immer “dreister und frecher auftritt”. Woher’s nur kommt.
Dortmund: VVN-BdA fordert Aufmarschverbot
10. April, 2013In einem offenen Brief der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD) und den Dortmunder Polizeipräsidenten Wesseler, fordert die Organisation das Verbot eines Aufmarsches der Partei “Die Rechte” am 1. Mai.
Dortmund: Polizisten protestieren
10. April, 2013Polizisten aus Dortmund und Lünen haben in Dortmund gegen Pläne der Landesregierung demonstriert, nach denen die 5,6-prozentige Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst nur für einen Teil der Beamten gelten soll. In höheren Besoldungsgruppen von zum Beispiel Lehrern und Polizisten soll es in den nächsten zwei Jahren Nullrunden geben. Innenminister Jäger (SPD) begründet dies damit, [...]
NSU-Morde: Offene Fragen in Köln
10. April, 2013Neun Jahre nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße hält das NRW-Innenministerium noch immer geheim, warum zum Zeitpunkt des Anschlags zwei Zivilpolizisten in unmittelbarer Nähe waren. Das Innenministerium hat dem NSU-Untersuchungsausschuß nur die Anwesenheit der beiden Zivilbeamten in der Nähe des Tatortes bestätigt, aber nicht erklärt, was diese dort zu tun hatten.
Nazis nicht nur politisch kriminell
27. März, 2013Laut einer Statistik, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellte, kommen auf fast jedes politisch motivierte Gewaltdelikt von Nazis zwei weitere Straftaten aus der allgemeinen Kriminalität. Es handle sich also um Täter, “die nicht nur auf Ausländer prügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben”, so Jäger. Die polizeilichen Kriminalstatistik von NRW [...]