Archiv für das Stichwort: Innenminister

Terrorismus als Methode

Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. “Von abstrakter Terrorgefahr” könne keine Rede […]

Griechenland: Flüchtlings-Problem

Der Vize-Innenminister Griechenlands, Giannis Panousis, fordert von den anderen EU-Ländern eine stärkere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Ansonsten bliebe Griechenland nichts anderes übrig, als bis zu 500.000 Flüchtlinge weiterzuschicken. Rechtlich ist das aber problematisch, da das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende einreist.

EU-Asylpolitik und Kirchen-Asyl

Jüngst hat sich Bundesinnenminister De Maizière (CDU) “prinzipiell und fundamental” gegen das Kirchenasyl ausgesprochen. Zum diesbezüglichen Treffen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Vertretern der Kirchen erklärte die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag Ulla Jelpke:

2014: 10.000 faschistische Straftaten

Auch im vergangenen Jahr wurden nach Informationen des “Berliner Tagesspiegels” wieder deutlich mehr als 10.000 Straftaten von Neofaschisten und anderen faschistoiden Kräften bekannt. Die Polizei zählte nach bisher vorliegenden Erkenntnissen bundesweit 10.541 Delikte, darunter 496 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 431 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen […]

Straffreiheit für V-Leute

V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen “unumgänglich” seien. Mit der Initiative erfüllt Innenminister Thomas de Maizière eine Forderung der Geheimdienste nach mehr Rechtssicherheit für ihre Mitarbeiter. Ausdrücklich wird für den Bundesnachrichtendienst (BND) die […]

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