Archiv für das Stichwort: Innenminister

Ukraine: “Rowdytum”

Die derzeitige ukrainische Regierung in Kiew droht, den anhaltenden Protesten pro-russischer Aktivisten im Osten des Landes mit Gewalt zu begegnen. Innenminister Awakow versprach gestern, die “Krise” innerhalb der nächsten 48 Stunden zu beenden. Die “Antiterroreinsätze” gegen die “Separatisten” in Donezk, Charkow und Lugansk gingen derweil weiter.

Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige “rechtliche” Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, [...]

GroKo: Sechs Staatssekretäre mehr

Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen hat die schwarz-”rote” Regierungskoalition zusätzlich sechs neue Spitzenpositionen als Staatssekretäre geschaffen. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, erklärte dazu: “Die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung ist atemberaubend.” Zudem gebe es für die zusätzlichen Posten keine Gegenfinanzierung.

“Stuttgart 21″: Mappus in Schwierigkeiten

Laut einem Bericht des Innenministeriums hat Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Mappus (CDU) wohl doch einen maßgeblichen Einfluß auf die Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 ausgeübt. An diesem Tag, der als “Schwarzer Donnerstag” in die Geschichte des S21-Widerstands einging, wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Das Innenministerium kommt nun zu dem Schluß, daß “die [...]

NSA: Die Überwachung geht weiter

Angeblich wird die deutsche Kanzlerin nicht mehr vom US-Geheimdienst NSA überwacht. Oder nur ihr Handy? Egal. Die “Bild am Sonntag” (BamS) hat nun einen nicht benannten US-Geheimdienstmitarbeiter aufgetan, der behauptet, daß statt Frau Merkel nun ihr Umfeld verstärkt abgehört werde.

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