Archiv für das Stichwort: Innenminister

Nichts bekannt über untergetauchte Nazis?

Die Linkspartei kritisiert die Bundesregierung wegen der steigenden Zahl untergetauchter Neonazis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Laut Bundesinnenministerium befanden sich Mitte September vergangenen Jahres 372 Neofaschisten auf freiem Fuß, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht wurden, darunter 70 politische Straftäter. 2012 waren 110 Neofaschisten untergetaucht, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Inwieweit die Gesuchten durch […]

Verbot für BPB-Broschüre aufgehoben

Das Bundesinnenministerium hat den Vertriebsstopp für den Themenband „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) wieder aufgehoben. Das Ministerium forderte Mitte Juli die BPB auf, das Buch vorerst nicht weiter auszuliefern, nachdem der Kapitalistenverein BDA die Publikation als einseitig kritisiert hatte. „Ich bitte Sie dringend, den Band in dieser Form nicht weiter zu […]

Bayern: Keine Ausländerfeindlichkeit

Der Aussage der aktuellen „Mitte“-Studie der Universität Leipzig, nach der die Ausländerfeindlichkeit in Bayern besonders hoch ist, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprochen. Er könne dies nicht erkennen und wolle daher auch keine diesbezüglichen Konsequenzen ziehen. Ausländer seien in Bayern gut integriert. Gegen „den ein oder anderen Idioten“ mit rechtsradikaler Gesinnung werde man […]

Osterfeuer in Tröglitz:
Da muss man doch Verständnis haben!

Buchholzens Wochenschauer Mal wieder ein brennendes Asylantenheim. Ein Osterfeuer in Tröglitz, irgendwo in der nahöstlichen Tundra. Ein Ort, den bis zum Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters kaum jemand gekannt hat und den eigentlich auch keiner kennen muss. Es gibt zu viele solcher Orte in Deutschland. Und es gibt zu viele brave Bürger, die den Brandstiftern gerne […]

Zum Brandanschlag von Tröglitz

… in der Nacht zum vergangenen Samstag schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Der leitende Staatsanwalt Jörg Wilkmann bezeichnet den Anschlag als eine „gemeingefährliche Straftat schlimmster Art“ und „definitiv besonders schwere Brandstiftung“. Obwohl seit Monaten die faschistische NPD durch die 2.700-Einwohner-Ortschaft zieht und gegen die Aufnahme der Flüchtlinge pöbelt, obwohl sie den parteilosen […]

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