Archiv für das Stichwort: Innenminister

Auf dem Weg

Während die Polizei gern auf die Daten des Maut-Systems zugreifen möchte, setzt die Bundesregierung ihre nie ad acta gelegten Bemühungen um die Einführung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung fort. Was in beiden Fällen natürlich nur aus dem hehrsten Motiv heraus geschieht: der Sorge um die Sicherheit des Bürgers. Im letzteren Fall geht es um vielleicht zurückkehrende Dschihadisten, […]

Innenministerium setzt IS und PKK gleich

Das Bundesinnenministerium setzt die kurdische Arbeiterpartei PKK mit der faschistischen Terrorgruppe Islamischer Staat gleich. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion “Die Linke”, Ulla Jelpke, zitiert aus einem Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Danach heißt es in dem Dokument über Kurden, die zum Kampf gegen den IS nach Syrien rekrutiert würden: “Das Gefährdungspotential, das von dieser […]

Flüchtlingsrat: “Versäumnisse der Regierung”

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Flüchtlingsheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. “Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört”, kritisierte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats, im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen”. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehe als oberster Dienstherr in der […]

Ukraine: Faschisten am Werk

Im ostukrainischen Charkiw ist am Sonntagabend das Lenin-Denkmal auf dem “Platz der Freiheit” gestürzt worden. Nach einer Demo von Faschisten waren plötzlich “spontan” Leitern und Stahlseile zur Hand, um die Aktion, die offensichtlich mit Billigung des regionalen Gouverneurs, des Oligarchen Baluta, und des Innenministers Awakow stattfand, ins Werk zu setzen.

Ukraine: Zur Lage der Opposition

Die ukrainische Abgeordnete Elena Bondarenko – bei deren Auftreten im Parlament Innenminister Awakow nach eigenen Bekunden immer den Wunsch verspürt, “nach einer Pistole” greifen zu müssen – hat in einem offenen Brief auf die gefährliche Lage der ukrainischen Oppositionsparteien aufmerksam gemacht. Darin ist von Redeverboten, Brandsätzen gegen Parteibüros und Schlägertrupps der neuen Machthaber die Rede. […]

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