Archiv für das Stichwort: Innenminister

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

BRD: Regierung plant neue “Anti-Terror”-Einheit

Das Bundesinnenministerium plant, eine neue “robuste Anti-Terror”-Einheit zu bilden. Sie soll Teil der Bundespolizei sein und “die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite” (tagesschau.de). Beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei werden insgesamt 750 neue Stellen geschaffen. Als Vorwand für diesen weiteren Schritt […]

Deutsche Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2010 ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah. Der Europäische Gerichtshof kippte 2014 eine EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, eine diesbezügliche EU-weite Regelung ist derzeit nicht in Sicht. Laut “Spiegel” basteln daher Bundesinnenminister De Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD) gemeinsam an einem deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Mindestspeicherzeit […]

Terrorismus als Methode

Erst Dresden, dann Braunschweig, nun Bremen. Terrorwarnungen, die die Bürger mehr oder weniger in Angst und Schrecken versetzten, wobei es jedesmal an einem konkreten Anlaß haperte – zumindest wurde keiner genannt. Auch in Bremen hatte man angeblich monatelang sehr sorgfältig beobachtet, ehe man am Samstag mit aller Macht zuschlug. “Von abstrakter Terrorgefahr” könne keine Rede […]

Griechenland: Flüchtlings-Problem

Der Vize-Innenminister Griechenlands, Giannis Panousis, fordert von den anderen EU-Ländern eine stärkere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Ansonsten bliebe Griechenland nichts anderes übrig, als bis zu 500.000 Flüchtlinge weiterzuschicken. Rechtlich ist das aber problematisch, da das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende einreist.

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