Archiv für das Stichwort: Innenminister

Osterfeuer in Tröglitz:
Da muss man doch Verständnis haben!

Buchholzens Wochenschauer Mal wieder ein brennendes Asylantenheim. Ein Osterfeuer in Tröglitz, irgendwo in der nahöstlichen Tundra. Ein Ort, den bis zum Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters kaum jemand gekannt hat und den eigentlich auch keiner kennen muss. Es gibt zu viele solcher Orte in Deutschland. Und es gibt zu viele brave Bürger, die den Brandstiftern gerne […]

Zum Brandanschlag von Tröglitz

… in der Nacht zum vergangenen Samstag schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Der leitende Staatsanwalt Jörg Wilkmann bezeichnet den Anschlag als eine „gemeingefährliche Straftat schlimmster Art“ und „definitiv besonders schwere Brandstiftung“. Obwohl seit Monaten die faschistische NPD durch die 2.700-Einwohner-Ortschaft zieht und gegen die Aufnahme der Flüchtlinge pöbelt, obwohl sie den parteilosen […]

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die „legale“ Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

BRD: Regierung plant neue „Anti-Terror“-Einheit

Das Bundesinnenministerium plant, eine neue „robuste Anti-Terror“-Einheit zu bilden. Sie soll Teil der Bundespolizei sein und „die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite“ (tagesschau.de). Beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei werden insgesamt 750 neue Stellen geschaffen. Als Vorwand für diesen weiteren Schritt […]

Deutsche Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2010 ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah. Der Europäische Gerichtshof kippte 2014 eine EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, eine diesbezügliche EU-weite Regelung ist derzeit nicht in Sicht. Laut „Spiegel“ basteln daher Bundesinnenminister De Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD) gemeinsam an einem deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Mindestspeicherzeit […]

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