Archiv für das Stichwort: Demokratie

Dresden, 13.04.: Demos gegen Pegida

Das antifaschistische Bündnis “Dresden nazifrei” kündigt für den kommenden Montag eine Gegendemo mit Sitzblockaden zur Kundgebung von Pegida in Dresden an. An der Pegida-Veranstaltung soll als Hauptredner der antimuslimische Rassist Geert Wilders aus den Niederlanden teilnehmen. Das Bündnis will sich mit der Gegendemo der “Vernetzung der in ganz Europa erstarkenden neurechten Bewegungen”, die “längst im […]

Japan: 14.000 Menschen gegen Regierung

Am Sonntag demonstrierten in Tokio vor dem Parlamentsgebäude ca. 14.000 Menschen unter der Losung “Nein zur Regierung Abe! Stellt die Demokratie wieder her!”. Bürgerinitiativen gegen das Wiederanfahren der japanischen Atomkraftwerke, gegen die Einschränkung der pazifistischen Verfassungsauslegung und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Abe-Regierung hatten zur Demo aufgerufen.

Dienstleister des Tages: Geheimdienste

“Wir sind ein Dienstleister für Demokratie” heißt es auf der Homepage des “Bundesamtes für Verfassungsschutz”. Die Inlandsgeheimdienste planen eine PR-Kampagne, um ihr ramponiertes Image aufzubessern. Denn so der “Kölner Stadtanzeiger”: “Das Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist teils abgrundtief und reicht bis zu der politischen Forderung, sie abzuschaffen”. (“Kölner […]

Sachsen: Extremismusklausel abgeschafft

Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag mitgeteilt, daß die seit Jahren von Demokraten heftig kritisierte “Extremismusklausel” – demagogisch auch “Demokratieerklärung” genannt – ab sofort entfalle. Das bedeutet, daß Vereine und Organisationen nicht mehr explizit ihre Treue zum Grundgesetz erklären müssen, um an staatliche Fördermittel zu kommen. Die künftigen Zuwendungsbescheide sollen allerdings verbindlich regeln, daß nichts […]

Rheinmetall will Entschädigung

Der einstige Pop-Beauftragte und heutige Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister und Chef der deutschen Spezialdemokratie, der Herr Gabriel, hat die Rheinmetall AG im August vergangenen Jahres zum für einen ehrenweren Kaufmann unehrenhaften Vertragsbruch verdonnert, indem er einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für Rußland verfügt hat, an dessen Bau der deutsche Rüstungskonzern beteiligt war. Obwohl Rheinmetall-Chef Papperger erklärte, daß […]

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