Archiv für das Stichwort: Demokratie

Einschüchterung geht vor Demokratie

Das Berliner Verfassungsgericht hat am Freitag zwar festgestellt, daß das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei in die Versammlungsfreiheit eingreift, und der daraus entstehende “Einschüchterungseffekt” die kollektive öffentliche Meinungskundgabe als “elementare Funktionsbedingung des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates” beeinträchtigt. Doch in der “Abwägung” sei die Ermächtigung der Polizei, Demonstrationen zu filmen, verhältnismäßig und also verfassungsgemäß. Weswegen [...]

Zusammenschluß von Anti-Fracking-Initiativen

Anfang März trafen sich Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden aus 19 europäischen und nordafrikanischen Ländern und Regionen in Saint‐Christol‐lez‐Alès. In einer Pressemitteilung heißt es:

Krim-Referendum fordert Anschluß an Rußland

Am Sonntag haben nach offiziellen Angaben 96,6 Prozent der Teilnehmer am Referendum für einen Anschluss der Krim-Halbinsel an Russland gestimmt – die Beteiligung lag nach offizieller Verlautbarung bei 83 Prozent. Das ist ein eindeutiges und zu respektierendes Votum. Das Parlament der Krim sprach sich daraufhin einstimmig für eine Eingliederung in das Nachbarland Russland aus und [...]

Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

Ende Februar strich das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde für die anstehende Europawahl. Weil das den kleinen Parteien größere Chancen verschafft, “warnen” die bürgerlichen Monopolparteien seitdem vor einer “Zersplitterung”. Offensichtlich geht bei diesen “Demokraten” die Angst um, daß die Verfassungsrichter demnächst auch die Fünfprozentklausel im Bund kippen könnten.

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