Archiv für das Stichwort: Demokratie

LESETIPPS: Propaganda, Sanktionen und Menschenrechte

Absturz über der Ostukraine Wer konnte es, wem nützte es? – Das vorläufige Fazit lautet: Die Täterschaft liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Verantwortlichen in Kiew. Ein Großteil der westlichen “Experten” hat aber die Schuldigen bereits woanders gefunden. Die Fakten, die bei der Auswertung der russischen Luftüberwachung zutage kommen, dürften kaum mehr eine Rolle spielen. [...]

EU: Juncker neuer Kommissionspräsident

Mit 422 “Ja”-Stimmen gegen 250″Nein”-Stimmen und 47 Enthaltungen ist gestern der erzkonservative ehemalige Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. Er tritt damit am 31. Oktober die Nachfolge von José Manuel Barroso an. Juncker ist ein Hardliner, der voll hinter dem bisherigen Kurs der EU-Kommission steht. Die bürgerlichen Medien feiern die Wahl als “einen [...]

LESETIPPS: Krisenreaktionen

TTIP – Aushöhlung der Demokratie Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP. ZUM ARTIKEL Von allen guten Geistern Portugals Großbank Espirito Santo wackelt. Beobachter ­fürchten erneutes Hochkochen der längst nicht beendigten Krise. “Die Probleme von Espirito Santo haben alle Fragen zur Gesundheit der Banken in der [...]

NSA, BND und der Ausschuß

Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-”Nachrichtendienste” gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die “Freunde” in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert [...]

Hongkong: 500.000 fordern mehr Demokratie

Am Montag, dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs an die VR China  (1.7.1997), beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 500.000 Menschen an der traditionellen Demo. Es war die größte Demonstration seit einem Jahrzehnt. Im Vorfeld hatten sich bereits 800.000 Menschen an einer informellen Volksabstimmung für mehr Demokratie beteiligt. Im Anschluss nahm die Polizei 500 Menschen [...]

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