Archiv für das Stichwort: Bundestag

Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtzustandes des deutschen Parlamentarismus bräuchten genau genommen gar keine Wahlen mehr stattfinden, weil die Regierenden ohnehin machen, was sie wollen. Am einfachsten wäre es sogar, wenn die künftigen Merkels sich ihre Regierungsmehrheiten je nach Belieben und Farbgebung der Parteien [...]

Justiz: Konzerninteressen gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundesregierung den Volksvertretern im Bundestag weiterhin jede Auskunft zu Rüstungsgeschäften bis zur endgültigen Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates verweigern darf. Das Interesse der Rüstungskonzerne ist in diesem System “höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Abgeordneten”, so die Richter. Vom Volk ganz zu schweigen.

“heute-show”: Drehverbot im Bundestag

Die ZDF-Satiresendung “heute-show” teilte in ihrer Sendung am 17. Oktober mit, daß sie nicht mehr im Bundestag drehen dürfe. Außenreporter Ralf Kabelka bat daraufhin Politiker vor dem Bundestagsgebäude um Stellungnahmen zu dem Verbot, doch diese – darunter Herr Trittin (Grüne) und Frau Merkel (CDU) – straften den ZDF-Mitarbeiter mit Ignoranz. Nach massenhaften Protest-Mails der Zuschauer [...]

Bundestag: Was ist ein Unrechtsstaat?

Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Den Begriff “Unrechtsstaaten” gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de) Der Leiter der Abteilung “Wissenschaft und Außenbeziehungen” der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine [...]

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