Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
FDP plötzlich für einen Mindestlohn
7. Mai, 2013Die Unternehmerpartei FDP hat auf ihrem jüngsten Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, einem Mindestlohn in Branchen und Regionen, in denen nur Dumpinglöhne gezahlt werden, nicht mehr im Weg zu stehen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Partei weiter ab. Geschuldet ist dieser Sinneswandel wohl der Tatsache, daß die CDU zuvor bereits auf diesen Kurs eingeschwenkt [...]
Eine Alternative, die keine ist
2. Mai, 2013Im “alternativlosen” Merkel-Deutschland hat sich eine Partei gegründet, die sich ausgerechnet “Alternative für Deutschland” (AfD) nennt. Inzwischen soll sie bereits auf das zehntausendste Mitglied zugehen, in den üblichen Umfragen auf fünf Prozent kommen, und das “Handelsblatt” machte in einer hauseigenen Umfrage gar ein Wählerpotential von 19 Prozent aus. AfD-Sprecher Lucke rechnet bereits mit einem zweistelligen [...]
Bundestag lehnt NPD-Verbotsantrag ab
26. April, 2013Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ist am Donnerstag an den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Die “Grünen” enthielten sich. Der Verbotsantrag der Länder bleibt jedoch bestehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), behauptete, von der NPD könne “für die Demokratie in Deutschland keine Gefahr ausgehen”. Haben die Deutschen solche [...]
Kriminalisierung linker Politiker
25. April, 2013Wegen des Aufrufs zum “Schottern” der Gleise beim Atommülltransport nach Gorleben im Herbst 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft zunächst gegen eine vierstellige Zahl von Personen. Nachdem das Parlament in kollegialer Solidarität die Immunität aufgehoben hatte, wurde als erster der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt.
Palmer für Schwarz-Grün
24. April, 2013Tübingens Oberbürgermeister Palmer (Grüne) will zwar das Wahlprogramm, das eine Koalition mit der SPD vorsieht, nicht ändern, hält eine kategorische Absage an Schwarz-Grün für “sehr unklug”. Die Partei sollte in der Lage sein, “anhand der eigenen Inhalte mit jeder Partei im Bundestag über eine mögliche Regierung zu reden”. In beiden Konstellationen könne man “sehr viel [...]
An die “Kernklientel” der “Grünen”
21. April, 2013Wenn in den nächsten fünf Monaten gesellschaftspolitisch nichts Gravierendes passiert, so kann man davon ausgehen, daß der Spitzenkandidat der SPD im September nicht Kanzler sein wird, die SPD also nicht die Regierung bildet. Warum das nicht zu bedauern ist, das habe ich in meinem Artikel “An die ‘Kernklientel’ der SPD” bereits beschrieben.
Zwickau: Eine “Linke” auf der Suche nach Ursachen
20. April, 2013Obwohl sich auch die Arbeitsagentur Zwickau regelmäßig zum Monatsende euphorisch zur Lage auf dem regionalen sogenannten Arbeitsmarkt äußert, gibt es durchaus Zahlen, die zumindest darauf hindeuten, daß dort doch nicht alles eitel Sonnenschein ist.
BRD: Der Krieg in Afghanistan geht weiter
20. April, 2013Der immer wieder angekündigte Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wurde von der schwarz-gelben Monopolregierung nun auch offiziell abgesagt. Auch nach 2014 sollen bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten “Deutschlands Interessen” am Hindukusch verteidigen.
Buchholzens Wochen-Schauer
19. April, 2013Die westliche SED: Sozialsadistische Einheitspartei Deutschlands Mit der Frauenquote ist das so eine Sache: Meine Frau zum Beispiel ist der Meinung, daß ich es mit der Frauenquote in meinem Leben etwas übertrieben hätte. Doch zumindest in meiner Ich-AG ist die Führungsebene rein maskulin besetzt.
Kein Zweifel am Atommüllendlager Gorleben
17. April, 2013Vor dem Hintergrund einer angeblichen neuen Suche nach einem Atommüllendlager erklärten die beiden Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Michael Paul (CDU) und Marco Buschmann (FDP), daß die Auswertung von Akten, Sachverständigen- und Zeugenaussagen nie Anlaß gegeben hätten, an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager zu zweifeln. Na, wenn das keine guten Ausgangsbedingungen für die [...]
Das “Verursacherprinzip” und die Wirklichkeit
13. April, 2013Während der Atommüllberg weiter wächst, jubeln die bürgerlichen Parteien samt ihren Medien über einen vermeintlich historischen Erfolg bei der Suche nach einem sogenannten Endlager. Man habe sich auf einem “Spitzentreffen” erfolgreich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt, das verdächtig schnell beschlossen werden soll. Tatsächlich gründete man lediglich eine Kommission und einigte sich darauf, daß bis 2031 über [...]