Archiv für das Stichwort: Bundestag

Sozialausgleich

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag endgültig abgelehnt, dass Armen in Deutschland ein Urlaub gewährt wird. Das ist verständlich: Sonst müssten nämlich Reiche zur Herstellung der sozialen Ausgewogenheit künftig arbeiten.

LESETIPPS: Oligarchen, Sonderrechte und eine Klarstellung

Im Reich des Condottiere Wie Igor Kolomojskij in Dnipropetrowsk Politik und Geschäft verbindet. ZUM ARTIKEL “Sonderrechtszonen” Widerstand gegen “Hartz-IV-Reform”: Initiativen starten Kampagne, Gewerkschafter reicht Petition im Bundestag ein. ZUM ARTIKEL “Es geht nicht um Antisemitismus” “Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?” Stellungnahme der Gruppe “Jüdische Stimme für gerechten Frieden [...]

Verfassungsschutz: “Auf ganzer Linie verloren”

Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet den sogenannten Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über den Chef der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, zu vernichten, und alle gespeicherten Daten zu löschen. “Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren”, kommentierte Gysi das Urteil.

BRD: Ein Drittel aller Eisenbahnbrücken marode

Fast ein Drittel aller deutschen Eisenbahnbrücken ist in einem bedenklichen Zustand oder sogar überhaupt nicht mehr sanierungsfähig. Dies zeigt eine Auswertung von Daten aus Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die Zeit Online vorliegen. Danach schätzt die Deutsche Bahn 1.148 Brücken als so kritisch ein, dass sie wirtschaftlich nicht mehr zu retten sind und ersetzt [...]

LESETIPPS: Waffen, Krieg und Betrug

Waffen für Poroschenko Wie lange ist es noch hin, bis im Bundestag Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert werden? ZUM ARTIKEL Gaucks Kriegserklärung Und wir müssen uns jetzt überlegen, was wir sagen wollen, wenn uns unsere Kinder und Enkel einst fragen werden, wie wir uns dazu verhalten haben. ZUM ARTIKEL Betrogen von oben Situation der Flüchtlinge [...]

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