Archiv für das Stichwort: Bundestag

Edathy–Verfahren eingestellt

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Hoffungsträger der SPD, Sebastian Edathy legte vor dem Landgericht Verden eine sogenannte “glaubhafte geständige Einlassung” ab in Bezug auf den Vorwurf, kinderpornographisches Materials konsumiert zu haben. Bis zum Schluß hatte er immer seine Unschuld beteuert. Mit einer Überweisung von 5.000 Euro an den niedersächsischen Kinderschutzbund und der öffentlichen Einlassung, er habe […]

Ein Brief aus Athen und die Linken im Bundestag

Die Mitglieder des ZK von Syriza, Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, hatten den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE einen Brief geschrieben, in dem sie über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informierten und eine Einschätzung über die Reformliste des griechischen Finanzministers Varoufakis gaben. […]

Bundestag stimmt für “Hilfsprogramm”

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (542 Abgeordnete) einer Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat den Bundestag zuvor um “Solidarität” und die Freigabe der Gelder für Griechenland gebeten, da dies “auch in unserem, im eigenen Interesse” sei. “Natürlich heißt das nicht, dass man sich erpressen lassen muss.”

LESETIPPS: Mindestlohn, Rekord-Armut und Regierungspropaganda

Im heiligen Krieg Mindestlohn unter Beschuss. Unter dem Schlagwort “Bürokratieabbau” soll nun dafür gesorgt werden, dass eine Kontrolle des Gesetzes unmöglich wird. Bei Angela Merkel stößt das auf offene Ohren. ZUM ARTIKEL Asoziale Republik Deutschland Wohlfahrtsverband: Neuer Rekord bei Armut trotz sinkender Erwerbslosigkeit und exorbitant wachsenden Reichtums. ZUM ARTIKEL “Keine Faschisten in Kiew” Berliner “Realitätscheck”: […]

Bundestag: “Geschützte” Lobbyisten

Der Bundestag verweigert bislang die Offenlegung von Hausausweisen für Lobbyisten, was die Organisation “abgeordnetenwatch.de” als “rechtswidrig” bezeichnet. Eine entsprechende Klage wurde beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Bundestagsverwaltung hat nun bis Ende des Monats Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht im vierten Quartal 2015 zu rechnen.

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