Archiv für das Stichwort: Bundestag

PKW-Maut-Verarsche

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat versprochen, daß die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer den deutschen Autofahrern keine Mehrkosten beschert. Dabei hat er es feinsinnig vermieden zu erklären, wie lange dieses Versprechen gilt. Wohl nicht allzu lange, wie jetzt herauskommt. Denn in einem Referenten-Entwurf steht, daß die Kfz-Steuer nicht automatisch sinken soll, wenn die Maut-Gebühren angehoben werden. […]

Buchholzens Wochenschauer

Die schwarze Null im Einsatz Mal wieder eine Feierstunde im deutschen Bundestag – am Dienstag dieser Woche. Die SPD feierte gemeinsam mit ihren christdemokratischen Oberaufsehern in der Haushaltsdebatte eine alte Bekannte der CDU/CSU: die schwarze Null. Die soll im Jahre 2015 “zielführend” sein, so schäubelte es voller Stolz aus dem Haushaltsvorstand heraus. Und die SPD […]

Kita-“Qualitäts-Gipfel” vertagt Qualität um weitere zwei Jahre

Nur 6 Prozent der bundesdeutschen Kitas und Tagespflegeeinrichtungen sind in der Lage eine gute bis sehr gute frühkindliche Erziehung und Bildung der Kleinen unter drei Jahren zu leisten. In der überwiegenden Mehrheit der Einrichtung ist die Betreuung höchsten als „mittelmäßig“ einzustufen. Um eine gute Betreuung in den Kitas zu garantieren müssten mindestens 117.800 weitere Vollzeitkräfte […]

Exportsteigerung

Wenn man feststellt, wie überzeugend seit kurzem vom deutschen Bundestag Waffenexporte in Friedensmissionen umbenannt werden, könnte man direkt auf den Gedanken kommen, dass die IS eine raffinierte Erfindung der deutschen Rüstungsindustrie ist – und Joschka Fischer wieder Außenminister.

Streikrecht: Keine Kompromisse

Nach der taktischen “Versöhnungsgeste” hat Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, klargestellt, daß man weiterhin auch für einen Tarifabschluß für die in der GDL organisierten rund 17.000 Zugbegleiter oder Rangierführer verhandeln werde. Das Urteil der Arbeitsgerichte habe nicht nur die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Streiks bestätigt. Es habe auch die existierende Rechtslage bestätigt, nach der […]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign