Archiv für das Stichwort: Bundestag

Bundeswehr nach Zentralafrika?

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.04.2014 Zum dritten Mal innerhalb einer Woche ist der Bundestag aufgerufen, einem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Erst war es die Somalia-Mission, dann die Fregatte für die sog. Chemiewaffenmission im Mittelmeer, und heute das Mandat für die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Das Parlament agiert, als wäre es nie von der Bevölkerung gewählt worden. Die [...]

Bundeswehr in Schulen

Laut einer Antwort der Merkel-Regierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag haben die “Karriereberater” der Bundeswehr im vergangenen Jahr 8700 “Vorträge” an deutschen Schulen gehalten, wobei ca. 189.000 Schüler angesprochen wurden. 600 Ausstellungen, Jobmessen, Projekttage oder ähnlichen Veranstaltungen ergänzten die Werbung für die u.U. tödlich endenden Karrieren. Inzwischen haben sich bereits mehrere Schulen für [...]

“Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer”

Die folgenden 35 von 64 Bundestagsabgeordneten der LINKE stimmten gestern gegen den Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer: Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Klaus Ernst, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Sabine [...]

Chemiewaffen-Vernichtung – keine Rechtfertigung für den Einsatz der Bundesmarine

Eine große Mehrheit des deutschen Bundestags hat heute den Einsatz der Marinefregatte “Augsburg” der Bundeswehr zur Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer beschlossen. Er soll Ende April beginnen. Von 589 Abgeordneten stimmten 535 dafür, 19 enthielten sich, 35 waren dagegen. Erstmals stimmten auch einzelne Abgeordnete der Linkspartei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zu. Von [...]

Demagogie ums Rentenpaket

Das sogenannte Rentenpaket der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) wird im Bundestag heiß debattiert, vor allem die “Rente mit 63″. Einige Unions-Abgeordnete drohen sogar mit Ablehnung. Die bürgerlichen Medien jammern derweil darüber, daß bei dieser Debatte das Thema Generationengerechtigkeit fast völlig außer Acht gelassen werde.

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