Archiv für das Stichwort: Bundestag

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

Berlin: Sterbehilfe

Der deutsche Bundestag verbietet jetzt endlich organisierte Sterbehilfe. In einer gesetzlichen Übergangsfrist von zwei Monaten können sich alle Halsabschneider-Firmen, die Hungerlöhne zahlen, sowie alle Fallmanager und sonstigen Hartz-IV-Terroristen noch selbst anzeigen.

Nichts bekannt über untergetauchte Nazis?

Die Linkspartei kritisiert die Bundesregierung wegen der steigenden Zahl untergetauchter Neonazis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Laut Bundesinnenministerium befanden sich Mitte September vergangenen Jahres 372 Neofaschisten auf freiem Fuß, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht wurden, darunter 70 politische Straftäter. 2012 waren 110 Neofaschisten untergetaucht, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Inwieweit die Gesuchten durch […]

Was sich im neuen Jahr alles nicht ändert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie Sie wissen, beginnt das Neue Jahr mit vielen Änderungen. Das verursacht bei den meisten Menschen Unsicherheiten und Ängste. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen nachfolgend eine Übersicht geben, was sich alles nicht ändert:

Etiketten

Wahr ist, daß Bier nach einer neuen EU-Ordnung aus gesundheitlichen Gründen nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Unwahr ist, daß nach derselben Vorschrift bereits alle Bundestagsabgeordneten mit dem Aufkleber „völlig ungenießbar“ herumlaufen müssen.

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