Archiv für das Stichwort: Bundestag

Wählertäuschung Mietpreisbremse

Auch bei der geplanten sogenannten “Mietpreisbremse” wird es wohl mehr Ausnahmen geben, als bisher erzählt. So will Justizminister Maas (SPD) z.B. über die Ausnahme der Neubauten “diskutieren”, weil es ja auch um den Erhalt der “Investitionsbereitschaft” – sprich: der Profite – der Wohnungsunternehmen ginge. Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nannte die die [...]

Kritik an Gesetzänderung zugunsten der Kirche

Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union e.V.” kritisiert in einer Pressemitteilung die Änderung des “Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes” am 3. Juli im Bundestag. Sie sieht darin eine “staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften”. Weiter heißt es:

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch [...]

Mauer- und Siedlungsbau – illegal und völkerrechtswidrig

Aus Anlaß des zehnten Jahrestages des “Mauer-Gutachtens” des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gab die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Annette Groth, eine Pressemitteilung heraus, in der es u.a. heißt: “Die israelische Regierung muss endlich den Weiterbau der so genannten Sperranlage, die seit 2002 um die Westbank und Ostjerusalem gebaut wird, [...]

Antikommunisten und Schlafwandler

Gestern berichtete ich über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht am Gebäude des Bundestags. Dazu merkte ich an, daß ich vom Glauben abfallen würde, falls die “Volksvertreter” im Bundestag, deren reaktionärer Teil seit Christopher Clarks Buch ja die These von den “schlafwandelnden” Politikern und Militärs übernommen hat, diesem [...]

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