Archiv für das Stichwort: Bundestag

Nichtsnutziges im Bundestag

Daß die “Volksvertreter” im Bundestag nicht über die von der schwarz-”roten” Monopolregierung beschlossenen Waffenlieferungen an bestimmte Kurdengruppen im Nordirak abstimmen müssen, hat offensichtlich einen gewissen Zweifel an der “Demokratie” aufkommen lassen. Also hat man beschlossen, dem deutschen Michel mal wieder ein wenig mehr Sand in die Augen zu streuen. Nun soll der Bundestag doch abstimmen. [...]

Keine Waffen in den Nord-Irak!

In einer aktuellen Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Waffenlieferungen in den Nord-Irak heißt es: “Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen” lautet der Tenor der “neuen” deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten [...]

Kein Mitspracherecht der “Volksvertreter”

Trotz der Propaganda in den letzten Tagen, lehnen selbst nach Angaben des ZDF-Politbarometers 67 Prozent der Befragten Waffenlieferungen in den Irak ab. Was die Monopolregierung natürlich nicht juckt. Auch sollen die “Volksvertreter” im Bundestag kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben – was aber auch nicht von so großer Bedeutung ist, steht die Fraktion der Spezialdemokraten [...]

Kanzlerin verspricht Rentenangleichung

Noch immer beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland lediglich 92 Prozent des Westwertes. Dazu erklärte die geliebte Bundeskanzlerin gestern in der “Sächsischen Zeitung”, daß “2020 die Renteneinheit erreicht sein” soll(!). Bis 2017 wolle(!) die GroKo ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Einen “vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will”, warum die [...]

Portugal: Espírito Santo wird “gerettet”

Nachdem die portugiesische Zentralbank die Bank Espírito Santo übernommen hat, darf nun der europäische Steuerzahler diese “retten” – auch der deutsche. Selbstverständlich wir im deutschen Bundestag nicht über die Rettung des “Heiligen Geistes” abgestimmt, denn diese versteht sich in diesen Kreisen natürlich von selbst.

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