Archiv für das Stichwort: Bundestag

Kritik an Gesetzänderung zugunsten der Kirche

Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union e.V.” kritisiert in einer Pressemitteilung die Änderung des “Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes” am 3. Juli im Bundestag. Sie sieht darin eine “staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften”. Weiter heißt es:

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch [...]

Mauer- und Siedlungsbau – illegal und völkerrechtswidrig

Aus Anlaß des zehnten Jahrestages des “Mauer-Gutachtens” des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gab die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Annette Groth, eine Pressemitteilung heraus, in der es u.a. heißt: “Die israelische Regierung muss endlich den Weiterbau der so genannten Sperranlage, die seit 2002 um die Westbank und Ostjerusalem gebaut wird, [...]

Antikommunisten und Schlafwandler

Gestern berichtete ich über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht am Gebäude des Bundestags. Dazu merkte ich an, daß ich vom Glauben abfallen würde, falls die “Volksvertreter” im Bundestag, deren reaktionärer Teil seit Christopher Clarks Buch ja die These von den “schlafwandelnden” Politikern und Militärs übernommen hat, diesem [...]

NSA, BND und der Ausschuß

Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-”Nachrichtendienste” gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die “Freunde” in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert [...]

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