Archiv für das Stichwort: Bundestag

Frau Nahles macht sich die Welt schön

Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue “Problemregion” könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die […]

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Die “Volksvertreter” im Bundestag beschlossen gestern die Gesetze zur Einführung einer Ausländer-Pkw-Maut, die nun “Infrastrukturabgabe” heißt. D.h. ab 2016 zahlt man für die Benutzung der mit unseren Steuergeldern finanzierten Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut. Deutschen Bürgern erklärt man, daß man sie durch eine geringere Kfz-Steuer schadlos stellen werde. Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen.

Staatssekretär empfängt “Pegida”

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz sollte sich gestern eine Gruppe von Anhängern der rassistischen „Pegida“-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt treffen, um unter anderem über Flüchtlingsfragen zu diskutieren. Dies berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Damit wird „Pegida“ deren Stern am Sinken ist, wieder einmal durch bürgerliche […]

Die nächsten Kriegseinsätze

Die Bundesregierung hat kürzlich zum ersten Mal einen deutschen Kriegseinsatz nachträglich vom Bundestag genehmigen lassen. Wenn das zur Regel wird, kann die Regierung künftig praktisch alle Kriege selbst anzetteln. Und falls dann doch einmal ein Krieg daneben geht und Deutschland wieder in Schutt und Asche liegt, braucht die Regierung trotzdem keine Angst zu haben: Weil […]

Frauenquote für Aufsichtsräte

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschlossen. Sie gilt ab 2016 für etwa 100 börsennotierte und “mitbestimmungspflichtige” Unternehmen. 3.500 weitere Unternehmen sollen sich künftig selbst Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte […]

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