Archiv für das Stichwort: Bundestag

Kanzlerin verspricht Rentenangleichung

Noch immer beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland lediglich 92 Prozent des Westwertes. Dazu erklärte die geliebte Bundeskanzlerin gestern in der “Sächsischen Zeitung”, daß “2020 die Renteneinheit erreicht sein” soll(!). Bis 2017 wolle(!) die GroKo ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Einen “vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will”, warum die [...]

Portugal: Espírito Santo wird “gerettet”

Nachdem die portugiesische Zentralbank die Bank Espírito Santo übernommen hat, darf nun der europäische Steuerzahler diese “retten” – auch der deutsche. Selbstverständlich wir im deutschen Bundestag nicht über die Rettung des “Heiligen Geistes” abgestimmt, denn diese versteht sich in diesen Kreisen natürlich von selbst.

Wählertäuschung Mietpreisbremse

Auch bei der geplanten sogenannten “Mietpreisbremse” wird es wohl mehr Ausnahmen geben, als bisher erzählt. So will Justizminister Maas (SPD) z.B. über die Ausnahme der Neubauten “diskutieren”, weil es ja auch um den Erhalt der “Investitionsbereitschaft” – sprich: der Profite – der Wohnungsunternehmen ginge. Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nannte die die [...]

Kritik an Gesetzänderung zugunsten der Kirche

Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union e.V.” kritisiert in einer Pressemitteilung die Änderung des “Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes” am 3. Juli im Bundestag. Sie sieht darin eine “staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften”. Weiter heißt es:

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch [...]

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