Archiv für das Stichwort: Bundestag

Rotarmisten als NS-Verfolgte anerkennen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 70 Jahren die Anerkennung der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen als Verfolgte des NS-Regimes gefordert. „Die Zeit läuft ab”, schreibt Beck im „Kölner Stadt-Anzeiger” angesichts von schätzungsweise nur noch 4.000 lebenden Betroffenen.

Hamburg: Ermittlung wegen Foto

Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit (SPD) hat gegen die Abgeordnete der Linkspartei, Cansu Özdemir, ein Verfahren eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion der Linkspartei auf Facebook geteilt (verbreitet) zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion mit einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die Aufhebung des […]

“Risikoanalyse”

Vor dem Hintergrund der Orkantiefs “Elon” und “Felix” über Deutschland schrieb die “Rote Fahne” gestern u.a.: Die “BILD”-Zeitung berichtet von einer “Risikoanalyse” der Bundesregierung. Diese bezieht sich nicht auf den aktuellen Sturm, sondern spielt mögliche Szenarien durch, wenn sich der Übergang zu einer Klimakatastrophe weiter beschleunigt. Demnach könnte ein schwerer Orkan mit einer Sturmflut in […]

Pofalla tritt Job bei der DB an

Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), hat sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 niedergelegt. Wie die Rheinische Post berichtet (Freitagausgabe), hat er seine Entscheidung Bundestagspräsident Lammert persönlich mitgeteilt. Pofalla begann am 2. Januar seine neue Tätigkeit als Cheflobbyist der Bahn AG.

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