Archiv für das Stichwort: Bundestag

Berliner Parteien verlieren Mitglieder

Seit 1990 hat sich der Mitgliederbestand der Berliner Parteien von 2,4 Millionen auf heute 1,2 Millionen halbiert. Im vergangenen Jahr sank die Mitgliederzahl der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP zusammengenommen um drei Prozent oder 36.500, berichteten heute Zeitungen unter Berufung auf eine Untersuchung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer. Am stärksten büßte demnach die […]

Endlich angekommen

Wahr ist, dass die Grünen endlich ihre wahre Mission erkannt haben und umgehend einen starken Polizeistaat fordern. Unwahr ist, dass sie schon in der nächsten Sitzung demonstrativ in grünen Polizeiuniformen und mit Schlagstock im Bundestag sitzen.

Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland?

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe Grundlagen Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. In dieser Art von Demokratie wählt das Volk Parteien, die dann Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dort beschließen die Abgeordneten Gesetze, die für die Bürger gelten. Bei Volksabstimmungen ist das anders, weil das Volk hier selbst über die […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

Rückrufaktion

… und hier noch eine wichtige Meldung für alle Wähler: Die Sozialdemokratische Partei weist vorsorglich darauf hin, daß ihr Wahlversprechen, daß sie sich wieder mehr um soziale Belange von Familien, Alleinerziehenden und Rentnern kümmern will, selbstverständlich nur bis zur nächsten Bundestagswahl gilt. Wer also die SPD wegen ihrer Versprechen und trotz besseren Wissens wählt, kann […]

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