BRD: CO2-Ausstoß höher als geplant
15. Mai, 2013Laut Umweltbundesamt (UBA) haben die deutschen Industrie- und Energieunternehmen 2012 452,6 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Die Grenze lag jedoch bei 451,8 Millionen Tonnen. Die Firmen haben jedoch genügend “Verschmutzungsrechte”, die ihnen eine ungestrafte Verschmutzung der Umwelt gestattet. Der Emissionshandel – per se schon eine Perversität -, der dies angeblich verhindern soll, ist [...]
“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark
12. Mai, 2013“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”
Generalexporteurin für Kampfpanzer
10. Mai, 2013Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte zum Waffen-Deal der BRD mit Indonesien: “Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Es ist zu befürchten, daß Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT [...]
BRD: Metaller machen weiter Druck
4. Mai, 2013Auch am Freitag setzten die Kollegen der Metall- und Elektroindustrie ihre Warnstreiks fort. Rund 90.000 Beschäftigte in über 370 Betrieben sorgten dafür, daß die Räder für eine gewisse Zeit stillstanden.
BRD: Wachstum schwächt sich ab
4. Mai, 2013Die Bundesregierung erwartet für das erste Quartal 2013 lediglich 0,2 Prozent “Wirtschaftswachstum”. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf Vorlagen für die kommende Woche stattfindende Steuerschätzung. Für das laufende zweite Quartal rechnen die Regierungsvolkswirte mit 0,3 Prozent Wachstum. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten noch 0,7 Prozent für das zweite Quartal vorhergesagt.
BRD: Weniger Steuereinnahmen
2. Mai, 2013Laut Prognose des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts werden die Steuereinnahmen bis 2017 um rund 33 Milliarden Euro sinken. Bereits in diesem Jahr dürften Bund, Länder und Kommunen rund sechs Milliarden fehlen. Deshalb fordert das Institut eine gezielte Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.
BRD: Exporteure nicht erfreut
2. Mai, 2013Laut Branchenverband BGA verliert die deutsche Exportwirtschaft in diesem Jahr Weltmarktanteile. Angesichts des Ausbleibens der Konjunktur rechnet man nur noch mit einer Steigerung der Exporte um nominal drei Prozent.
USA wollen Kampfdrohnen an BRD liefern
2. Mai, 2013Laut “spiegel-online” haben die USA einem Verkauf von Kampfdrohnen vom Typ “Reaper” nach Deutschland zugestimmt. Anfang Mai wollen die USA dies offiziell bestätigen. Bisher hieß es, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben sei. Gleichzeitig wurde jedoch in Israel und den USA über die Beschaffung verhandelt.
BRD: Erster Arbeitskampf bei Kantinenbetreibern
26. April, 2013Zum ersten Mal gibt es in Deutschland einen bundesweiten Streik in der Branche der Kantinenbetreiber. Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) halten seit Mittwoch Warnstreiks in Betrieben von Deutschlands größtem Cateringbetreiber ab, der Firma Eurest. Sie gehört zum britischen Aktienkonzern Compass Group und beschäftigt in Deutschland rund 7000 Mitarbeiter in 560 Betriebsrestaurants. Insgesamt wolle die NGG [...]
BRD: Atomkraftgegner demonstrieren
22. April, 2013Am Sonntag fanden anläßlich des 27. Jahrestages der AKW-Katastrophe in Tschernobyl Demonstrationen der Anti-Atomkraft-Bewegung bei den Atomkraftwerken Brokdorf und Grafenrheinfeld statt. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat dabei die Forderung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen bekräftigt. “Der nukleare Wahnsinn, der mit dem Uranabbau beginnt und mit der Dauerbestrahlung durch Atomkraftwerke und sonstige [...]
Zypern: Kritik an “Besatzern”
20. April, 2013Zyperns Finanzstaatssekretär Patsalides beschreibt die europäischen “Retter” seines Landes als “Besatzungsmächte”, die sich um Menschenrechte nicht kümmern. Vor allem die BRD und der IWF seien für die unzumutbaren Lasten verantwortlich, die die “Retter” dem Land aufbürden. “Sie schossen mit Atombomben auf Tauben.”
BRD: Der Krieg in Afghanistan geht weiter
20. April, 2013Der immer wieder angekündigte Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wurde von der schwarz-gelben Monopolregierung nun auch offiziell abgesagt. Auch nach 2014 sollen bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten “Deutschlands Interessen” am Hindukusch verteidigen.