Berlin: Lehrer-Streik
15. Mai, 2013Seit Montag legen angestellte Lehrer in Berlin die Arbeit nieder. Insgesamt soll der Streik eine Woche dauern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert vom “rot-schwarzen” Senat einen eigenen Tarifvertrag für die angestellten Pädagogen sowie eine Angleichung der Bezahlung mit verbeamteten Lehrern. (siehe “Lesetipps”)
LESETIPPS: “Rettung”, Empörung, Protest
15. Mai, 2013EU: “Rettung” – ökonomisch fragwürdig, politisch kaum durchsetzbar Die Einheitswährung bedürfte, um unter den gegebenen kapitalistischen Rahmenbedingungen zu funktionieren, der schnellstmöglichen Einführung einer Fiskalunion, verbunden mit einer Transferunion. “Solidarität”, zumal mit Bankaktionären, ist keine ökonomische Kategorie. ZUM ARTIKEL Spanien: Millionenfaches Nein Spaniens “Empörte” begehen zweiten Jahrestag ihrer Bewegung. “Was wir getan haben, ist in die [...]
Berlin: Der “Rechtsstaat” am Tag der Befreiung
10. Mai, 2013Während der 8. Mai, der Tag der Befreiung, relativ sang- und klanglos an den bürgerlichen Medien vorbeigegangen ist, gestatteten die deutschen Behörden z.B. rund 30 Faschisten eine Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin, wo 1945 die Oberbefehlshaber der faschistischen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten. Geschützt vom deutschen “Rechtsstaat” durften die Nazis sowjetische Soldaten diffamieren, die [...]
Zu den Angriffen auf Berliner Jobcenter
8. Mai, 2013In der Nacht zum 2. Mai wurden in Berlin sechs Jobcenter und das Haus der SPD-Landesgeschäftsstelle mittels Steinen, Farbe und Feuer angegriffen. Der dabei entstandene Sachschaden soll laut Polizei im sechsstelligen Bereich liegen.
Bürgermeister fordern mehr Geld
7. Mai, 2013Die SPD-Bürgermeister der Städte Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt/M. gaben die schwarz-gelbe Monopolregierung aufgefordert, die Mittel für den Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. “Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muß die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben”, heißt es in ihrem gemeinsamen Appell.
BER: 40 Millionen Euro pro Monat versanden
7. Mai, 2013Die Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER kosten die Steuerzahler jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro. Diese Zahl hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium genannt, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll.
LESETIPPS: Kapitalismus, Kapital und 1. Mai
26. April, 2013Fromme Wünsche “Fair für die Branche wäre es, wenn sich alle daran halten und kein ruinöser Wettbewerb über Lohnpolitik stattfinden kann.” Nur der Staat könne Wettbewerbsbedingungen herstellen, die ohne Verzerrungen durch Dumpingpreise- und -löhne auskommen. ZUM ARTIKEL “Wir stehen für eine radikale Kritik” Am 1. Mai findet in Berlin-Kreuzberg die “revolutionäre 1.-Mai-Demonstration” statt. Ein Gespräch [...]
Berlin: Über 2.000 Lehrer fordern Gleichbehandlung
24. April, 2013Am Dienstag traten über 2.000 Lehrer in einen Warnstreik und demonstrierten vor der Senatsverwaltung für Inneres für die Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen. Der Senat hatte eine Einstweilige Verfügung gegen die Arbeitsniederlegung beantragt, sie aber nicht erhalten. Die GEW ruft vom 13. bis zum 17. Mai zu einer Aktionswoche auf.
“Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug!”
22. April, 2013Unter dieser Losung veranstaltet das “Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln” in Berlin am kommenden Wochenende drei Aktionstage, an denen vor allem gegen die Politik demonstriert werden soll, die die “Tafeln” erst ermöglicht und inzwischen zu einer Notwendigkeit gemacht haben.
Berlin: Polizei attackiert Demo gegen Zwangsräumungen
17. April, 2013Am letzten Sonntag demonstrierten rund 800 Menschen in Berlin-Kreuzberg gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen. Dabei wurde auch an den tragischen Tod der 67-jährigen Rosemarie F. erinnert, die nach Zwangsräumung ihrer Wohnung gestorben war. Kritisiert wurde auch die Polizei, “die völlig kritiklos Amtshilfe leistet, um Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben”. Überfallartig drang die Polizei auf dem [...]
Berlin: … und nun der neueste Armutsbericht
16. April, 2013Weil seit mehreren Jahren ein politisches Tief aus der Gegend des Regierungsviertels durch Deutschland zieht, ist es nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass alles noch schlimmer wird. Aus diesem Grund muß weiter damit gerechnet werden, dass Armut in allen Lebenslagen und Altersstufen vorkommt. Während allerdings nach wie vor völlig unklar ist, woher die Armut stammt, [...]
“Verteidigungs”minister vom Beifallssturm verweht
12. April, 2013Am Mittwoch wollte der sogenannte Verteidigungsminister De Maizière (CDU) im Audimax der Humboldt-Universität in Berlin einen Vortrag zum Thema “Armee der Einheit – Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt” halten.