Archiv für das Stichwort: Berlin

Buchholzens Wochenschauer

Buchholz schauert‘s wieder Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag hart wie Kruppstahl entschieden: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte vor den Abgeordneten so lange geheim halten bis diese Deals kaum noch zu stoppen sind. Unseren Rüstungswirtschafts-Minister Gabriel wird das freuen. So spart er sich den Ärger mit den eigenen Genossen, vor denen er noch im Mai lautstark gemaulhurt [...]

Berlin sieht nun doch Signal

Noch vor wenigen Tagen wollte Kanzlerin Merkel (CDU) trotz all dem offensichtlichen Bemühen Rußlands den diesbezüglichen Verhandlungen keinen positiven Aspekt abgewinnen, ohne dies näher zu begründen. Am Montag erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter plötzlich: “Die Bundesregierung betrachtet eine belastbare Einigung zwischen der Ukraine und Russland als klares Signal einer Deeskalation und ein Bekenntnis zur Stabilisierung.” [...]

Berlin: Suche erfolgreich

Die krampfhafte Suche der Regierungskoalition nach einer “schwarzen Null” im Zuge der Haushaltsberatungen konnte erfolgreich beendet werden. Wie mehrere anonyme Bürger aus verschiedenen Bundesländern bestätigen, existiert die “schwarze Null” nämlich schon seit Jahren. Sie regiert.

Blockade: Verfahren eingestellt

Das Berliner Amtsgericht hat am Mittwoch ein Verfahren gegen vier Antifaschisten eingestellt, die am 1. Mai 2013 an einer Blockade gegen einen NPD-Aufmarsch teilnahmen. Nachdem die Staatsanwaltschaft anfangs auf “versuchten Totschlag” plädieren wollte, müssen die Angeklagten nun Geldbußen von je 300 Euro beziehungsweise 400 Euro zahlen. “Die moralische Legitimation des Engagements gegen Neonazis ist hier [...]

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