Archiv für das Stichwort: Angst

Österreich: AMS-Sanktionen auf Höchstniveau

Gleiche gesellschaftliche Ursachen – gleiche Wirkungen. So berichten die “Aktiven Arbeitslosen Österreich” aktuell über die AMS-Sanktionen, die das österreichische Gegenstück zu den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen in der BRD sind. Die Zahl der Bezugssperren ist in Österreich 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen, und daher fordern die “Aktiven Arbeitslosen” weiter ein Ende der strukturellen Gewalt durch die [...]

Shitstorm gegen CSU

Die demagogische Hetze der “christlich-sozialen” Union, potentiellen Arbeit”nehmern” aus Osteuropa die “volle Arbeitnehmerfreizügigkeit” möglichst zu erschweren, hat im Internet zu einem bemerkenswerten Shitstorm geführt. Darunter auch Äußerungen von Politikern. So erklärte Linkspartei-Chef Riexinger z.B., daß die CSU damit den “antirassistischen Konsens der Demokraten” aufgegeben habe. “Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht [...]

Warum die Sanktionen weg müssen

Ein Erfahrungsbericht eines Sammeltages vor einem Jobcenter Am Dienstag habe ich Unterschriften für die Petition für die Abschaffung der in den “Sozial”Gesetzbüchern festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten bei der GRUNDsicherung mitgesammelt … Eine junge, alleinerziehende Mutter mit zweijährigem Kind weigerte sich zweimal hintereinander, in Schichten in einem Callcenter für 7,50 Euro pro Stunde zu arbeiten: 60 Prozent Sanktion.

Ärztekammer: Keine Daten weitergeben

Hunderttausende Ausländer leben ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Die Bundesärztekammer weist darauf hin, daß viele von ihnen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen, was “nicht selten im medizinischen Notfall” endet. Dabei können diese Patienten in der Regel darauf setzen, daß ihre Daten nicht bei den Ausländerbehörden landen. Unsicher wird es aber dann, wenn die [...]

Petition: Die 50.000 knacken

In einem Artikel auf “altonabloggt” heißt es zum gestrigen bundesweiten Aktionstag vor den Jobcentern, an dem Unterschriften zur Petition für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Grundsicherung gesammelt wurden, u.a.:

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