Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER.
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

Tacheles Pressemitteilung vom 17.01. und weiteres Material

BA begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes
Nach Weisung der BA dürfen Darlehen kulminiert in Höhe von bis zu 30% des Regelsatzes aufgerechnet werden. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Reihe von Gerichten haben dies exakt so entschieden.
Vom Tacheles aus haben wir zu dem Thema immer wieder Druck gemacht, das Thema medial, in unseren  Fortbildungen, und auch in der Beratung thematisiert.
Aktuell haben wir dazu eine Anfrage an die BA gemacht.
Dazu wurde jetzt geantwortet, dass nunmehr die Darlehensaufrechnung auf 10 % begrenzt sei und das dahingehend alsbald die Weisungen geändert werden.
In der Beratungspraxis kann sich jetzt auf diese Antwort der BA bezogen und diese auch Sachbearbeitern vorgelegt werden. Auch Anfragen an JC, die oft rechtswidrige Verwaltungspraxis zu beenden, können darauf gestützt werden.

Paritätischer wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze seit dem 1. Januar 2016 um lediglich 5 Euro auf 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23% auf 491 Euro.
Die vollständige Pressmeldung

DV: Handreichung zum rechtlichen Rahmen der Erwerbsintegration von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
In der Handreichung des DV wird erläutert, wie die Erwerbsintegration von Ausländerinnen und Ausländern sowohl in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gefördert werden kann. Die Anspruchsberechtigung von Ausländerinnen und Ausländern nach § 7 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und aufenthaltsrechtlichen Regelungen dargestellt. Dabei wird zwischen Unionsbürgerinnen bzw. -bürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden.
Die Handreichung bildet das am 17. November 2015 geltende Recht ab (Stand: „Asylpaket I“).
Sie kann hier heruntergeladen werden.

Nahles und SPD bereiten Kürzungen bei Migranten vor
Die SPD tritt vehement für Kürzungen von Sozialleistungen für Migranten ein. Entsprechende Ankündigungen sind in Arbeit. An dieser Front scheint die SPD die C-Parteien noch deutlich rechts zu überholen. Weitere Infos

„Dem Freistaat zum Gefallen: Über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise“
Ein notwendiges Kontra zu Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabios Gutachten, Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schulde. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München. Quelle
Di Fabios Gutachten

Krieg in der Türkei mit Deutschlands Unterstützung – es reicht – die Kriegsunterstützung muss aufhören!
Der türkische Staat führt Krieg gegen die Kurden und jeden der  Erdogan’s Politik  kritisiert. Dazu ein paar Links:
Heise
Spiegel

Jetzt haben über 1.000 Hochschullehrer und Wissenschaftler einen Friedensappell rausgegeben. Die türkische Polizei hat am Freitag 21 Unterzeichner festgenommen. Wie staatliche Medien berichteten, lautete der Vorwurf auf „Terrorpropaganda“. Erdogan hat allen Unterzeichnern angekündigt, dass sie dafür bitter bezahlen werden, einige haben schon ihre Jobs verloren. Näheres dazu.
Umfangreiche und aktuelle Infos immer HIER.

Ich möchte alle Newsletterleserinnen und -leser auffordern, das Schweigen zu durchbrechen und aktiv zu werden. Die Kurden, die fortschrittlichen Menschen in der Türkei benötigen unsere Unterstützung hier in Deutschland.

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

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· read: 1224 · today: 4 · last: 28. August 2016

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