Archiv für das Stichwort: Verfassung

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

KLASSIKER: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie (1844)

Aus Anlaß des heutigen Todestages von Karl Marx und vor dem Hintergrund, daß das deutsche Bundesverfassungsgericht gestern das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen aufgehoben hat – womit die enge Verquickung von Staat und Kirche auch weiterhin gestützt wird – veröffentlicht rz heute dieses Klassiker-Text.

Tarifeinheitsgesetz = Streikverbot

In einem Offenen Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG an die Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) zum Tarifeinheitsgesetz heißt es u.a.: „Der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG stellt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit zu verabschieden … Vor allem aber stellt das vorgesehene Gesetz einen inakzeptablen Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht der […]

… schon mal zu zittern anfangen

Offener Brief an die Herrschenden – Von den Arbeitern und dem Volk in Deutschland Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Geld hat man zu haben – BGH als Richter Gnadenlos Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag […]

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