Archiv für das Stichwort: Parlamentarismus

„Feine Gesellschaft“ will Sperrklausel in NRW

Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich auf ihrem „kleinen Parteitag“ am 8.März in Mülheim mehrheitlich für die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent zu den nächsten Kommunalwahlen in NRW aus. Zusammen mit SPD und CDU wollen sie, dass wieder „Ruhe“ in den Stadträten einkehrt. Aber um was für eine „Ruhe“ geht es ihnen?

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