Archiv für das Stichwort: Mehrbedarf

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles hat (endlich) einen neuen Webauftritt Der Verein Tacheles hat endlich eine neue Webseite. Mit dieser ist es uns endlich möglich unverzüglich neue Artikel zu veröffentlichen. Auf der rechten Seite gibt es nun einen umfangreichen Infoticker. Im Moment gibt es aber noch ein paar Verlinkungsprobleme, da noch nicht alle Daten von der alten Webseite übertragen […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

„Rechtsvereinfachung“ – Änderungen und Verschärfungen des SGB II Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vollständige IFG-Arbeitshilfe der BA im Netz Bei meinem letzten Newsletter hatte ich auf eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verwiesen, bei dieser fehlten aber leider zwei Seiten, hier nun der Link zur vollständigen Arbeitshilfe.

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