Archiv für das Stichwort: Justiz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

Gegen Antikommunismus und Demokratieabbau! Solidarität mit der KPU und den Kommunisten in der Ukraine!

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte, mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den […]

Affäre um Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“

Was als Maßnahme zur Einschüchterung kritischer Journalisten angesichts von immer mehr Enthüllungen über die Geheimdienst-Machenschaften gedacht war, erweist sich zunehmend als Bumerang für die Regierung. Heute ging auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte Ermittlungen gegen die Macher des kritischen Internet-Blogs „netzpolitik.org“ eingeleitet, weil dort über „vertrauliche“ Pläne zur massiven Ausdehnung […]

Dortmund: Gericht gestattet faschistische „Feier“

Am 28. März 2005 erstach der Dortmunder Faschist Sven K. den Punker Thomas Schulz an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße. Die Justiz konnte keinen politischen Hintergrund erkennen, während Faschisten den Mord im Internet feierten. Der Mörder wurde als Jugendlicher zu sieben Jahren Haft verurteilt, 2010 „wegen guter Sozialprognose“ vorzeitig entlassen, und war sofort wieder in der Nazi-Szene […]

Wie die deutsche Regierung beim „Schuldenschnitt“ mit zweierlei Maß mißt

Empörte Reaktionen erntete die Ankündigung des griechischen Justizministers Nikos Paraskevopoulos, die Pfändung und Zwangsversteigerung von vier deutschen Liegenschaften in Griechenland zu genehmigen, bei den Berliner Politikern. Das damit eingetriebene Geld soll Hinterbliebenen von Opfern des faschistischen Besatzungsregimes im II. Weltkrieg zugute kommen. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die kategorische Ablehnung der griechischen Reparationsforderungen für […]

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