Archiv für das Stichwort: Demonstrationsrecht

Jauch: Plattform für „Pegida“

Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass die Dresdener Vertreter der rassistischen „Pegida“-Bewegung („Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) ihre für heute geplante Kundgebung vor der Semper-Oper auf Anraten höchster Dresdner und sächsischer Polizei-Führer abgesagt haben. Als Begründung wurden angebliche Morddrohungen islamistischer Faschisten gegen den kriminellen Dresdner „Pegida“-Sprecher, Lutz Bachmann, genannt. Darüber habe die Dresdner […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das […]

Grundsatzurteil: Polizei darf nicht filmen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, daß die Polizei bei Demonstrationen nicht ohne konkreten Grund Demonstranten filmen darf, weil dies das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit unzulässig einschränkt. Dabei sei es unerheblich, ob die Kamera eingeschaltet sei oder nicht. Das Filmen einer Demo ist nach Auffassung des Gerichts „nur dann erforderlich und gerechtfertigt, wenn nach konkreten […]

Mainz: Protest gegen Soldatengelöbnis aufgelöst

Am Dienstag protestierten rund 160 Menschen gegen ein öffentliches Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Anzeigen von Polizeibeamten(!) waren neben störendem Lautsprecherlärm dann der offizielle Grund für die Auflösung der friedlichen Demo.

Spanien: Des Königs Wort, des Königs Tat

Die gestrige Amtseinführung des neuen spanischen Königs Felipe VI. war vor allem eine Demonstration dafür, wie wenig Halt die Monarchie bei den „Untertanen“ noch hat. Der neue König war sichtlich um ein bescheidenes Prozedere bemüht, versprach eine „integre, ehrliche und transparente Verhaltensweise“, um sich so die Wertschätzung und das Vertrauen des Volkes zu erwerben. Dessen […]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign