Wahlen in der Türkei – Großer Erfolg für die HDP

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei schrieb die Online-Ausgabe der „Rote Fahne“ gestern u.a.:

Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste Ergebnis ist der Einzug der HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament … Trotz aller Medienbeeinflussung und Unterdrückungsmaßnahmen hat sie mit 13,1 Prozent die reaktionäre 10-Prozent-Hürde übersprungen. Sie erhielt sechs Millionen Stimmen und damit 80 Sitze im Parlament, davon 31 für weibliche Kandidaten …

Während die HDP in den bürgerlichen Medien teilweise immer noch als „Kurdenpartei“ bezeichnet wird, ist ihr Erfolg undenkbar ohne zahlreiche Stimmen von Menschen türkischer Nationalität. Auch viele muslimische Wähler gaben der HDP ausdrücklich ihre Stimme als bewusste Absage an die reaktionäre Erdogan-Politik. Die HDP ist ein Zusammenschluss demokratischer, progressiver und revolutionärer Kräfte der Arbeiter-, Frauen- und ökologischen Bewegung. Ihr gehören Menschen türkischer und kurdischer Nationalität genauso an wie Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichsten Religionen und Ethnien in der Türkei.

Die Wahlbeteiligung war mit 85,4 Prozent der 53,7 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland relativ hoch. Die zweitmeisten Stimmen erhielt die sozialdemokratische CHP mit rund 25 Prozent, womit sie im Vergleich zu 2011 stagnierte. Die faschistische MHP (auch unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt) kam mit rund 16,5 Prozent auf den dritten Platz (2011: 13 Prozent). Ihr Zuwachs von fast zwei Millionen Stimmen geht in erster Linie darauf zurück, dass die reaktionäre Gülen-Bewegung, die lange Zeit in der AKP wirkte, dieses Mal zur Wahl der MHP aufgerufen hat.

Hauptgrund des HDP-Wahlerfolgs ist der Sieg der Kurden in Kobanê und die große Ausstrahlungskraft, die davon ausging. Der kurz vor den Wahlen bekannt gewordene Skandal von Belegen über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die faschistischen IS- und Al-Nusra-Milizen in Syrien hat Erdogan nochmals erheblich Stimmen gekostet …

Eine gewaltige Propagandamaschinerie, insbesondere über die von der AKP beeinflussten Medien, war gegen die HDP in Gang gesetzt worden, begleitet von staatlichem und faschistischem Terror. Über 160 Angriffe gab es auf die HDP während des Wahlkampfes. Mehr als 150 offizielle Wahlbeobachter der Partei wurden festgenommen. Der schwerste Anschlag ereignete sich am Freitag in Diyarbakir …

Quelle: rf news online, 08.06.2015

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