Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Hartz IVBMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen
Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“.
Vor dieser absolut nicht akzeptablen Direktive des BMAS möchte ich nochmal  auf unsere Veröffentlichung dazu verweisen und darauf dass bis Jahresende noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden muss, um die Ansprüche aus dem Jahr 2013 zu sichern. Alles weitere dazu hierBMAS-Erlass

Die „Modifizierte Zuflusstheorie“ neu aufgelegt
Der Kollege Bernd Eckhardt hat seine Broschüre „Die modifizierte Zuflusstheorie“ und somit die Feinheiten der Einkommensanrechnung im SGB II mit dem Skript in der Fassung vom 28.10.2014 neu aufgelegt.

VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 (Az. RN 9 K 14.488) das Jobcenter Landshut Stadt zur Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste verpflichtet. Damit wird ein weiteres Mal verwaltungsgerichtlich bestätigt, dass interne Telefonlisten der Jobcenter vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst sind.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes stehen dem Anspruch aus § 1 Abs. 1 S. 1 IFG auch keine Ausschlussgründe entgegen. Weder seien durch die Bekanntgabe der Telefonnummern die Rechtsgüter der Mitarbeiter oder die Funktionsfähigkeit des Jobcenters gefährdet, noch könne das Organisationsermessen der Behörde entgegen gehalten werden.
Explizit weist das VG Regensburg auch auf die Zielsetzung des IFG  hin: Die Transparenz behördlicher Entscheidungen zu verbessern.

BSG: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern im SGB-II-Bezug
Das BSG hat aktuell erneut in einem Urteil klargestellt, dass mit Eintritt der Volljährigkeit keine Haftung für SGB  II Forderungen wegen Darlehens- und Rückforderungsschulden des Jobcenters bestehen.  Die Haftung ist beschränkt auf das Vermögen zum Zeitpunkt der Volljährigwerdung. Im vorliegenden Fall ging es um JC Forderungen gegen den jungen Erwachsenen wegen pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug.
Dieses Urteil stellt nochmal klar: mit 18 gibt es einen JC – Schuldenschnitt. Das bedeutet alle JC Forderungen sind weg. Es gibt keine Ansprüche mehr, das bedeutet aber auch, sollten nach dem 18. Lebensjahr Beträge (wegen Darlehn oder Rückforderung), die in Zeiten der Minderjährigkeit entstanden sind, vom Jobcenter/Regionaldirektion oder sonstigen Forderungseinzügen rechtswidrig gefordert worden sein, müssen diese an die Betroffenen zurückerstattet werden.
Artikel dazu, mit u.a. Links zum BSG und vorherigen Urteilen zum Thema

Rechtsvereinfachungsgesetz: Vorschläge von CDU Abgeordneten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen
Derzeit toben die Auseinandersetzungen im Kontext der Pläne um das Rechtsvereinfachungsgesetz, Nahles will die Sanktionen entschärfen und verfassungskonform anpassen, Seehofer will weiter die volle Härte der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher, einige CDU’ler wollen statt Peitsche doch mehr fördern. Das kommt in diesem FAZ-Artikel ganz gut raus, und hier nun das entsprechende  Papier dazu und das Papier: „Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“.

Rechtsvereinfachungsgesetz: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) warnt vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II
Auch der Deutsche Juristinnenbund kritisiert die Pläne der Bundesregierung und fordert in den anstehenden Gesetzentwurf zum SGB II einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte aufzunehmen und von Kürzungsplänen bei Alleinerziehenden Abstand zu nehmen. Alles weitere in der PM vom Juristinnenbund.

Es knirscht im Getriebe: Geschäftsleitung im JC Bochum verklagt Personalrat
Die Mitarbeitervertretung des Jobcenters Bochum soll ihre Verschwiegenheitspflicht gebrochen haben. Das jedenfalls behauptet die Geschäftsleitung und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Die Gewerkschaft Verdi spricht dagegen von dem Versuch, „berechtigte Forderungen zu tabuisieren“. Ausgangspunkt des Streits ist die Mehrarbeit durch die Einführung der neuen Software „Allegro“. Der Personalrat vertritt die Auffassung, die Umstellung erfordere vor allem wegen der händischen Eingabe aller Daten aus dem alten in das neue Programm deutlich mehr Personal als dies die Geschäftsführung für nötig hält. Die JC Mitarbeiter sagen, durch die Umstellung kommen sie nicht mehr zur Bewältigung des Tagesgeschäftes.
Die Bochumer Auseinandersetzung ist zu begrüßen. Die JC  Mitarbeiter lassen sich nicht mehr alles gefallen, was von oben angeordnet wird, und sie fordern das, was im Gesetz steht: „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, 2.
die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen …“,  so § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 + 2 SGB I. Daher sollten sie unsere Unterstützung erfahren! Andere JC Mitarbeiter sollten ähnlich aktiv werden. Hintergrundartikel dazu in der WAZ.

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
www.harald-thome.de

Foto: Kurt F.Domnik/pixelio.de

Verwandte Artikel

Lesen Sie auch die aktuellen
Artikel auf der

Titelseite der RandZone

Zur Titelseite »
Artikel drucken Artikel drucken

Sie können einen Kommentar schreiben. Pings sind abgeschaltet.

· read: 1132 · today: 2 · last: 11. Dezember 2017

Kommentar schreiben

*

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign