Urteil zu rassistischer Wahlwerbung

Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, daß die ARD einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der Partei „Pro NRW“ nicht ausstrahlen muß. Der Spot erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, so ein Justizsprecher.

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· read: 402 · today: 3 · last: 22. Februar 2018

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