Berlin: Repressionen gegen Demo gegen Repressionen

Unter der Losung „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ gingen am Samstag in Berlin rund 1.300 Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die Flüchtlingspolitik der EU, gegen tägliche staatliche „Gewalt, Kriminalisierung und Repression“ gegenüber Flüchtlingen.

Der Staat hatte 1.800 Polizisten aufgefahren. Diese begannen ihre Arbeit mit umfassenden „Vorkontrollen“ auf dem Weg zur Auftaktkundgebung. Anschließend flankierten sie die friedliche Demo. Wenige hundert Meter nach der JVA Moabit, wo sich die Demonstranten mit den dort Inhaftierten solidarisiert hatten, hielt die Polizei den Demozug auf und zog mehrere Menschen wegen „Vermummung“ aus der Menge. Ohne erkennbaren Grund wurde auf Demonstranten eingeprügelt, der vorderste Block vom restlichen Demozug abgetrennt. Daraufhin beendeten die Veranstaltungsanmelder vorzeitig die Demonstration. Die Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ spricht von „aggressiven Greiftrupps“ und „zahllosen gewaltsamen Übergriffen“.

Auch bei weiteren kleineren Aktionen am Abend war die Polizei präsent. So standen z.B. 400 protestierenden Menschen in Kreuzberg laut „Rote Hilfe“ „mehreren Hundertschaften, Räumpanzer, Wasserwerfer und Flutlichtwagen“ gegenüber, was „jegliche Form von öffentlicher Meinungsäußerung so gut wie unmöglich“ machte.

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· read: 751 · today: 2 · last: 10. Dezember 2017

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