Archiv für das Stichwort: Wohnung

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

LESETIPPS: Politik gegen das Volk

„Mietpreiserhöhungsbremse“ mit abgenutzten Belägen Die „Mietpreisbremse“ ist Ausdruck der Krisendämpfungspolitik der Merkel/Gabriel-Regierung. Sie wird das eigentliche Problem von Wohnungsnot und unbezahlbar werdenden Wohnungsmieten in Ballungszentren höchstens geringfügig abmildern, aber nicht wirklich lösen. ZUM ARTIKEL Brechstange der Privaten Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. ZUM ARTIKEL […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen. Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich – Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so  bewertet […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Initiative zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB-XII–Regelbedarfen Behinderter Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunen an,  das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, […]

Schöne Bescherung für Hunderttausende Mieter: Fusion von Annington und Gagfah

Noch vor Weihnachten wollen sich die Deutsche Annington und Gagfah zu einem der größten europäischen Wohnimmobilienkonzerne mit aktuell 350.000 Wohnungen in Deutschland zusammenschließen. Betroffene Mieter der jetzt schon aggressivsten Miethai-Konzerne wissen aus eigener langjährigen Erfahrung, was das für sie bedeuten wird: Verwahrlosungstendenzen ganzer Siedlungen, nur widerwillige Reparaturen – aber die Mieten und Nebenkosten kräftig erhöhen.

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