DMB: Zehn Milliarden für Wohnungen
18. Mai, 2013Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) fordert mindestens zehn Milliarden Euro jährlich, um Wohnungsnot zu verhindern und den Mietenanstieg zu bremsen. Statt 70.000 Mietwohnungen müßten jährlich 140.000 gebaut werden. Dazu seien Zuschüsse für Investoren beim sozialen Wohnungsbau notwendig. Außerdem forderte er Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen.
Zum Tod in Essen
10. Mai, 2013Nachdem eine Essener Hartz-IV-Bezieherin Ende März aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde, ist sie einen guten Monat später gestorben. Seit Jahren stritt sie mit dem sogenannten Jobcenter über die Angemessenheit ihrer Miete, die das “Jobcenter” nicht in voller Höhe übernahm. Dabei ging es um sage und schreibe sieben(!) Euro. Die auflaufenden Mietrückstände führten u.a. schließlich zur [...]
Bürgermeister fordern mehr Geld
7. Mai, 2013Die SPD-Bürgermeister der Städte Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt/M. gaben die schwarz-gelbe Monopolregierung aufgefordert, die Mittel für den Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. “Angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen muß die Schaffung bezahlbaren Wohnraums absolute Priorität haben”, heißt es in ihrem gemeinsamen Appell.
Zu wenig neue Wohnungen
2. Mai, 2013Laut KfW werden in diesem Jahr rund 204.000 neuen Wohnungen gebaut. Das decke jedoch nicht den zukünftig benötigten Bedarf in Ballungsräumen, so daß Wohnungen in Großstädten auf absehbare Zeit teuer bleiben.
Spanien: 80.000 bei Protest gegen Regierung
30. April, 2013Am 28. April demonstrierten trotz Regen 80.000 Menschen in Barcelona gegen die Regierung Rajoy und die katalanische Regionalregierung. Die Demonstranten kämpfen für bessere Lebensbedingungen. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf über sechs Millionen angestiegen. Hunderttausende von Menschen wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie die Miete oder die Ratenzahlungen nicht mehr leisten können. Auf einer [...]
China: Proteste nach Erdbeben in Sichuan
28. April, 2013Vergangenen Samstag gab es in der chinesischen Provinz Sichuan ein schweres Erdbeben, bei dem mindestens 180 Menschen getötet und tausende Häuser zerstört wurden. In dieser Woche gab es an mehreren Orten Proteste von jeweils Tausenden, die wegen mangelnder Hilfe und enormen Preissteigerungen für Lebensmittel auf die Straße gingen. In Chengdu protestierten 2.000 Menschen, die vor [...]
Berlin: Polizei attackiert Demo gegen Zwangsräumungen
17. April, 2013Am letzten Sonntag demonstrierten rund 800 Menschen in Berlin-Kreuzberg gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen. Dabei wurde auch an den tragischen Tod der 67-jährigen Rosemarie F. erinnert, die nach Zwangsräumung ihrer Wohnung gestorben war. Kritisiert wurde auch die Polizei, “die völlig kritiklos Amtshilfe leistet, um Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben”. Überfallartig drang die Polizei auf dem [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
Bayern LB verkauft 32.000 Wohnungen
11. April, 2013Die Bayern LB verkauft 32.000 bisher landeseigene Wohnungen an den Augsburger “Patrizia”-Immobilienkonzern. Der Deal soll für 2,5 Milliarden Euro über die Bühne gehen. Ein Bieterkonsortium aus Städten und Kreisen kam nicht zum Zug. Laut bayerischer Staatsregierung habe sich der Käufer verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren keine Luxusmodernisierungen durchzuführen. Wer’s glaubt. Außerdem: wo sollen die [...]
Drastischer Wohnungsmangel in Großstädten
23. März, 2013Der Wohnungsmangel in deutschen Großstädten ist größer als bislang gedacht. Wie eine Erhebung des Berliner Immobilieninstitutes Empirica im Auftrag von Focus ergab, besteht derzeit eine dramatische Diskrepanz zwischen der Zahl der fertig gestellten Wohnungen und dem tatsächlich benötigten Neubaubedarf: In Berlin fehlen jährlich 17.260 Neubau-Wohnungen, in Hamburg 7.000 und in Köln sind es 5.000 Wohnungen. [...]
Ausgaben für Wohnen stark gestiegen
17. März, 2013Die Menschen in Deutschland verwenden einen immer größeren Teil ihrer Konsumausgaben für das Wohnen. 2012 floss laut Statistischem Bundesamt fast ein Viertel davon in Wohn- und Wohnnebenkosten. Die Ausgaben in diesem Bereich seien seit dem Jahr 2000 preisbereinigt um 9,4 Prozent gestiegen, die privaten Konsumausgaben insgesamt um 7,2 Prozent.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
11. März, 2013SG Berlin: Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs Das Sozialgericht Berlin (SG) hat jüngst entschiede, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbass angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben [...]