Archiv für das Stichwort: Wohnung

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

München: Wohnungsnot wächst

Münchens Sozialreferentin Brigitte erklärte gegenüber dem „Fokus“: „Die Stadt ist ein Dampfkessel. Und in diesem Kessel gehen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter.“ Schon heute gebe es für Menschen mit wenig Geld „auf dem freien Markt keine Wohnungen mehr“. In ein bis zwei Jahren werde sich die Situation noch einmal „dramatisch zuspitzen“. Im vergangenen […]

LESETIPPS: Politik gegen das Volk

„Mietpreiserhöhungsbremse“ mit abgenutzten Belägen Die „Mietpreisbremse“ ist Ausdruck der Krisendämpfungspolitik der Merkel/Gabriel-Regierung. Sie wird das eigentliche Problem von Wohnungsnot und unbezahlbar werdenden Wohnungsmieten in Ballungszentren höchstens geringfügig abmildern, aber nicht wirklich lösen. ZUM ARTIKEL Brechstange der Privaten Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. ZUM ARTIKEL […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen. Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich – Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so  bewertet […]

ver.di: „Tarifflucht“ im Wohnungsbau

Aufgrund des geplanten Zusammenschlusses der Immobilienkonzerne Deutsche Annington und Gagfah sieht die Gewerkschaft ver.di die Gefahr einer weiteren „Tarifflucht“ in der Wohnungswirtschaft verbunden mit dem Wegfall weiterer Arbeitsplätze. So habe die Deutsche Annington durch Outsourcing-Maßnahmen 80 Prozent der Beschäftigten in tariflosen Gesellschaften eingestellt. Bei der Gagfah fielen nur noch 60 Prozent der Beschäftigen unter den […]

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