Archiv für das Stichwort: Wohnung

Wählertäuschung Mietpreisbremse

Auch bei der geplanten sogenannten “Mietpreisbremse” wird es wohl mehr Ausnahmen geben, als bisher erzählt. So will Justizminister Maas (SPD) z.B. über die Ausnahme der Neubauten “diskutieren”, weil es ja auch um den Erhalt der “Investitionsbereitschaft” – sprich: der Profite – der Wohnungsunternehmen ginge. Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nannte die die [...]

Brasilien: Demo obdachloser Arbeiter

Am Dienstag zogen tausende Mitglieder der “Bewegung obdachloser Arbeiter” (MTST) in Sao Paulo (Brasilien) vor den Sitz des Stadtparlaments und forderten den Bau von mehr Wohnungen. Die Arbeiter kündigten an, so lange vor dem Gebäude zu campieren, bis entsprechende Beschlüsse im Rahmen eines Stadtentwicklungsplanes gefasst worden seien.

Brasilien: U-Bahn-Beschäftigte streiken

Seit Mittwochnacht streiken die 9.700 Beschäftigten der U-Bahn in Sao Paulo, der größten Stadt Brasiliens, in der auch am 12. Juni das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft stattfinden soll. Die U-Bahn-Arbeiter fordern zehn Prozent mehr Lohn. Am Mittwoch demonstrierten auch mindestens 12.000 (laut Organisatoren bis zu 25.000) Wohnungslose in Sao Paulo vor dem Stadion und forderten von [...]

SPD: Annen zahlt Steuern nach

Nach dem Grünen Hofreiter ist es nun der SPD-Politiker Niels Annen, der bekennt, keine Steuern für seine Zweitwohnung bezahlt zu haben. “Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis”, so Annen, der die Steuern nun “umgehend” nachzahlen will.

Kündigung wegen Eigenbedarfs leichter

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Präzedenzurteil gefällt, das Mieterrechte schwächt. Demnach darf Mietern auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn der Eigentümer die Wohnung nur zeitweise nutzen will. Ein Chefarzt hatte einer langjährigen Mieterin gekündigt, weil er seine Wohnung als Unterkunft für gelegentliche Besuche bei seiner 14-jährigen Tochter nutzen will. Die Verfassungsrichter haben die Beschwerde der [...]

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