Merkel beschwichtigt
15. Mai, 2013Nachdem die EU Strafzölle gegen chinesische Solartechnik verhängen will, macht sich die deutsche Kanzlerin für den Teil des Kapitals stark, der Gegenmaßnahmen Chinas befürchtet. Sie spricht sich für einvernehmliche Lösungen aus, die einen “fairen Wettbewerb” ermöglicht, und eine Eskalation des Handelskonflikts vermeidet.
Griechenland: Arbeitslosigkeit steigt weiter
15. April, 2013Mit offiziell 27,2 Prozent Arbeitslosigkeit steht Griechenland an der Spitze der Euro-Krisenländer. Damit waren im Januar über 1,3 Millionen Griechen arbeitslos. Bei den unter 25-jährigen liegt die Arbeitslosigkeit bei 60 Prozent. Im Vergleich dazu betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2009 9,4 Prozent.
“Demokratie-Preis”: Antifaschistisches Bündnis lehnt dankend ab
12. April, 2013Am Donnerstag sollten die Initiatoren des “Antirassistischen und Antifaschistischen Ratschlags Thüringen” im Chemnitzer Rathaus ausgezeichnet werden. Das dortige “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” – das wie das Zwickauer “Demokratie”-Bündnis BfDT ein Ableger der Bundeszentrale für politische Bildung ist – hatte den “Ratschlag” als würdig für einen Preis des bundesweiten Wettbewerbs [...]
Ignoranz und Tragödie
3. April, 2013Die Arbeitslosenzahl in den 17 Euro-Ländern ist im Februar auf 19,07 Millionen gestiegen. Ein neuer Rekord seit 2002. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im Februar zwölf Prozent, für die gesamte EU beträgt sie 10,9 Prozent. Innerhalb eines Jahres stieg die Arbeitslosenzahl somit um knapp 1,8 Millionen. Besonders betroffen sind Griechenland und Spanien (26 Prozent) sowie Portugal [...]
Campina vernichtet Arbeitsplätze
12. Dezember, 2012Der international tätige Molkereikonzern Friesland Campina (Sitz in den Niederlanden) vernichtet wegen höherer Milchpreise 230 Stellen in Deutschland. Betroffen sind Kollegen in Köln, Gütersloh und Heilbronn. Als Grund wird auch der scharfe Preiswettbewerb mit Discountern genannt.
Berliner Leber
13. November, 2012Unter dem Titel “Honorarkraft des Tages: Sasha Waltz” gibt es in der heutigen “junge Welt” eine Art Glosse über ein Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmal, die mich – wahrscheinlich wegen der Balett-Tänzer – sofort an das Zwickauer Wende-Freiheit-Einheit-Denkmal erinnerte. Der diesbezügliche rz-Artikel zu dessen Einweihung weist viele Ähnlichkeiten auf, auch wenn es in Zwickau nicht um [...]
EU: Protest gegen “Deregulierung”
6. November, 2012Am Montag protestierten in Brüssel tausende Flughafenmitarbeiter gegen die sogenannten Deregulierungspläne der EU. Mit dem “Airport-Package” will die EU-Kommission mehr “Wettbewerb” an den Flughäfen, vor allem bei der Bodenabfertigung erzwingen. Wie gewohnt geht diese “Liberalisierung” zu Lasten der Löhne und Arbeitsbedingungen vor sich.
EU: “Hammer und Sichel”-Eklat
28. Oktober, 2012Nach einem Poster-Wettbewerb hängte man das Sieger-Poster im Bürogebäude der Europäischen Kommission auf. Anschließend kam es zu massiven Protesten, die litauischen Regierungsmitglieder angestoßen hatten. Zeigt das Poster doch an exponierter Position das “böse” Symbol von “Hammer und Sichel”. Natürlich hat die Europäische Kommission nun beschlossen, das preisgekrönte Poster wieder zu entfernen – denn selbst nur [...]
Privatisierung der gesetzliche Krankenversicherung
18. Oktober, 2012Heute soll in zweiter und dritter Lesung die Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Bundestag verabschiedet werden. Die Volksvertreter sollen damit einem Plan der schwarz-gelben Monopolregierung zustimmen, die auf die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zielt, indem man das Kartellrecht auf die GKV ausweitet. Damit, so Elke Hannack, Mitglied im Bundesvorstand [...]
Angst im Kapitalismus
21. August, 2012Auch unter Bezug auf jüngste Meldungen über die Zunahme psychischer Erkrankungen beschäftigt sich Dr. Hans-Peter Brenner, Diplompsychologe und Psychotherapeut und Mitglied des Parteivorstands der DKP, in der heutigen “jungeWelt” mit dem Thema “Angst im Kapitalismus”, aus dessen Artikel ich an dieser Stelle einen Teil zitieren möchte.
USA: Seit 1. Mai Streik bei Caterpillar
12. August, 2012Seit dem 1. Mai streiken in Joliet im US-Bundesstaat Illinois 800 Arbeiter im Caterpillar Werk für einen neuen Tarifvertrag. Die Arbeiter lehnten mehrheitlich zwei Mal ein Angebot ab, das keine Lohnsteigerung zusicherte und Verschlechterungen bei Renten und Krankenversicherung beinhaltet. Die Geschäftsleitung des Maschinenbauers begründet dies mit dem globalen Wettbewerb.
Anti-Korruptionsabkommen: Die Stimme des Herrn
10. August, 2012Der Kapitalistenverein BDI hat seine Regierung aufgefordert, endlich das UN-Anti-Korruptionsabkommen zu ratifizieren, um aus der “internationalen Abseitsposition” herauszukommen, die zu einer “erhebliche Belastung bei den Auslandsaktivitäten” deutscher Unternehmer geworden ist. Man befürchtet “Wettbewerbsnachteile”.