Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

NSU: “Die Anklage als Mörderin ist richtig”

Im Prozess gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die der Mittäterschaft an sämtlichen Verbrechen der faschistischen Mörderbande “Nationalsozialistischer Untergrund” beschuldigt ist, gibt es eine überraschende Wendung. Auf das Konto des NSU gehen die Ermordung von neun Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge sowie 14 Banküberfälle. Nachdem das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern [...]

NSU erhielt Geld vom Geheimdienst

Bei seiner Vernehmung im Münchner NSU-Prozess gab der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes und führende Neofaschist Tino Brandt zu, dass die faschistische Terrorgruppe Geld vom Geheimdienst erhielt. Er habe das Geld 1998 selbst vom Thüringer Verfassungsschutz in Empfang genommen und an die NSU-Terroristen weitergeleitet. Seine Vernehmung wurde gestern unterbrochen, als die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihren drei [...]

LESETIPPS: Demagogie, Kriegsfreunde und ruppige Linke

Zum “Gaskrieg” Einen Kunden nicht mehr zu beliefern, der seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann oder will, ist in der Marktwirtschaft ein gewöhnlicher Vorgang. Westliche Meinungsmacher sprechen dennoch von einem “Gaskrieg”, den Moskau führe. ZUM ARTIKEL Freude am Krieg Der Verfassungsschutz steht per Definition außerhalb der Verfassung, Joachim Gauck über ihr. ZUM ARTIKEL NSU, NSA, [...]

Warnung oder Empfehlung?

In der Rubrik “linksextremistische Verbreitungsstrukturen” heißt es im “Verfassungsschutzbericht 2013″ auf den Seiten 189/190 zur “jungen Welt”: Das derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus ist die traditionskommunistisch ausgerichtete Tageszeitung junge Welt (jW). Die bereits in der DDR von der “Freien Deutschen Jugend” (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute mit einer täglichen Auflagenhöhe von 18.500 Exemplaren [...]

Wachsendes antifaschistisches Bewusstsein

In Duisburg, Gelsenkirchen, Essen und Dortmund und anderen Städten fanden in dieser Woche antifaschistische Protestaktionen statt. Anlass waren die konstituierenden Ratssitzungen, bei denen erstmals Vertreter faschistischer bzw. faschistoider Parteien (NPD, Pro NRW, “Die Rechte”) teilnahmen. In Dresden flüchteten Mitglieder der faschistischen NPD, die zuvor selbst eine Kundgebung abgehalten hatten, vor hunderten Gegendemonstranten unter Polizeischutz in [...]

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