Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Herrmann wandte sich in einer Sendung von “ARD Alpha” gegen die “rechte Gefahr”, um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als “Linksextremisten” zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst “Verfassungsschutz” an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, […]

Nazi-V-Mann Brandt verurteilt

Das Landgericht Gera hat am Donnerstag den Faschisten und einstigen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen sexuellem Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 66 Fällen. Sein jüngstes Opfer war erst 13 Jahre alt. Das Gericht ist der Überzeugung, daß sich der Nazi sowohl selbst an den […]

“junge Welt” nicht erwünscht

Der Berliner Verfassungsschutz hatte für Dienstag zu einer Aufklärungsveranstaltung mit dem Titel “Herausforderung für unsere Demokratie” geladen. Die “junge Welt” wollte man aber nicht aufklären. Eine Teilnahmebestätigung zog man schnell wieder zurück. Diese sei “bedauerlicherweise versehentlich” versendet worden.

Attac, BUND, Courage

Wie in Deutschland kritische Organisationen unterdrückt werden Wie rf-news gestern berichtete, hat das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac sei „zu allgemeinpolitisch“. Ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die Betroffenen weit reichende Folgen. Bestimmte Veranstaltungsräume werden nicht mehr zur Verfügung gestellt, dass öffentliche Ansehen kann darunter leiden und vor allem […]

Bespitzelung von Antifaschisten erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) abgewiesen. Bezeichnend, dass das Gericht die Bespitzelung einer antifaschistischen Initiative durch den Geheimdienst “Verfassungsschutz” als zulässig ansieht.

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