Behörden und Politik wussten seit 2000 vom NSU
23. Mai, 2013Dem Fernsehmagazin Report Mainz wurde ein Geheimdokument über das Zwickauer Terrorgruppe NSU zugespielt. Solche Dokumente dürfen eigentlich nur in Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden. Es enthüllt, dass die Gruppe bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es unter anderem: “Das Vorgehen der Gruppe [...]
Prozessauftakt gegen faschistische NSU-Terroristen
7. Mai, 2013Dazu schrieb rf news gestern u.a.: Heute begann im Münchner Justizzentrum der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neofaschisten der Terrororganisation NSU. Die Anklage wirft ihnen mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Der Prozess ist mit 488 Seiten Anklageschrift, mehr als 600 Zeugen und fast 80 Nebenklägern auf zwei Jahre angelegt. [...]
LESETIPPS: Staat und Gewerkschaft
24. April, 2013Vorwärts und vergessen Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta. “Extremistische” Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten. Innenminister: “Freie westliche Welt in Gefahr” ZUM ARTIKEL Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus “Von einem Schulterschluss im Sinne wirklicher Solidarität, und das heißt nicht nur, Verständnis für die Protestierenden aufzubringen, sondern sich auch hierzulande dem fortschreitenden Sozialabbau zu widersetzen, [...]
Bildung: Handreichung zum Umgang mit dem “Verfassungsschutz”
22. April, 2013Die Ämter des sogenannten Verfassungsschutz sind seit einiger Zeit verstärkt an Universitäten und Schulen zugange. Um dem etwas entgegenzusetzen hat das “Demokratische Jugendforum Brandenburg e.V.” und andere eine Handreichung mit dem Titel “Bildung ohne Geheimdienst” erstellt, gedacht vor allem für Mitarbeiter von Verwaltungen, in Schulen und der Jugend- und Sozialarbeit. Die Autoren, die in pädagogischen [...]
München: 10.000 Demonstranten gegen Faschismus
16. April, 2013Am Samstag demonstrierten in München bis zu 10.000 Menschen gegen Faschismus und Rassismus, die gleichzeitig die Abschaffung des sogenannten Verfassungsschutz forderten. Anlaß war der bevorstehende und inzwischen verschobene Prozess gegen die faschistische “NSU”. Im Zentrum der Kritik stand immer wieder die Verstrickung staatlicher Stellen mit Faschisten und deren Organisationen.
Für lückenlose Wahrheitsfindung
15. April, 2013Am Samstag hielt Yvonne Boulgarides, Witwe des 2005 in München von NSU-Terroristen ermordeten Theodoros Boulgarides, auf der Demonstration in München folgende kurze Rede: Der 15. Juni 2005 war ein gravierender und schrecklicher Einschnitt in das Leben meiner Kinder und das meine. Mein Ehemann und der Vater unserer beiden Kinder, Theo Boulgarides, wurde Opfer der damals [...]
Bayern: “PI” und “Die Freiheit” verfassungsfeindlich
13. April, 2013Ende 2011 hielt die schwarz-gelbe Monopolregierung das Internetportal “Politically Incorrect” (PI) nicht für rechtsextrem. Der bayerische “Verfassungsschutz” sieht das inzwischen wohl anders und hat diese Website, wie auch die Partei “Die Freiheit” als verfassungsfeindlich eingestuft. Innenminister Herrmann ist der Meinung, daß die rechte Szene immer “dreister und frecher auftritt”. Woher’s nur kommt.
Prozeß: (Teil-)Erfolg der MLPD
12. April, 2013Gestern wurde am Landgericht Essen das Urteil in Sachen MLPD in ihrer Klage gegen die Autoren Rudolf van Hüllen und Rainer Bergsdorf und den Verlag des Buches „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ verkündet. Den Autoren – beides früher offizielle hochrangige Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst – sowie dem Paderborner Schöningh-Verlag wird unter Androhung eines Schadensersatz von 250.000 [...]
Antifaschistische Demonstration am 13. April 2013 in München
7. April, 2013Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Im Bündnis-Aufruf heißt es: “Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes [...]
Nazi-V-Leute: Honorare für Straftaten
4. April, 2013Das ARD-Magazin “Report Mainz” hat insgesamt 50 V-Leute aus der neofaschistischen Szene identifiziert und ihr Wirken analysiert. Zwölf von ihnen haben während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder vierte. Dazu gehören unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge. Mindestens sechs von ihnen wurden vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung [...]
NSU: V-Mann-Führer soll befragt werden
2. April, 2013Im Zusammenhang mit Berichten über den V-Mann “Primus”, der möglicherweise Fahrzeuge für das faschistische NSU-Trio angemietet hat, verlangen Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses die Befragung der zuständigen Beamten. Geklärt werden müsse, inwieweit der sogenannte Verfassungsschutz den V-Mann genutzt habe, um das NSU-Trio zu finden.
Mietete V-Mann ‘Primus’ Autos für NSU?
31. März, 2013Ein früherer V-Mann des Inlandsgeheimdienstes (genannt Verfassungsschutz) hat möglicherweise für die faschistische Mörderbande NSU Autos gemietet, die diese bei zwei ihrer Morde in München und Nürnberg benutzt hat. Der Mann mit dem Decknamen “Primus” hat lange in Zwickau gewohnt und lebt jetzt in der Schweiz.