Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

Gewerbeflächen gesucht

Für unsere expandierenden Unternehmen im Sicherheitsgewerbe suchen wir dringend geeignete Gewerbeflächen zur Aufgabenerweiterung. Die Gewerbegebiete sollen ausschließlich im rechtsfreien Raum Deutschlands liegen. Für das Wirken unserer Unternehmen sind außerdem Städte und Regionen erwünscht, wo es garantiert keine mündigen und selbstbewussten Bürger gibt, ebenso auch keine Demokratie. Die einzigen für uns akzeptablen Regulierungen für diese Gegenden [...]

Verfassungsschutz: “Auf ganzer Linie verloren”

Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet den sogenannten Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über den Chef der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, zu vernichten, und alle gespeicherten Daten zu löschen. “Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren”, kommentierte Gysi das Urteil.

Thüringer Untersuchungsausschuss stellt Sabotage der Verfolgung der NSU-Mörder fest

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat gestern seinen 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln” veröffentlicht. Er untersucht unter anderem die Verstrickung von Regierung und Justiz bei der Nichtverfolgung der faschistischen NSU-Mörderbande um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Thüringen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Geschichte der Fahndung nach dem NSU [...]

NSU-Täter Verfassungsschutzleute?

Mehmet Daimagüler, einer der Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess, hält es für möglich, dass einer oder mehrere der NSU-Täter V-Leute des Verfassungsschutzes waren und der NSU insgesamt größer ist als bisher bekannt. Das sagt er nach Abschluss des Untersuchungsaussschusses im Thüringer Landtag, dem weitere in NRW und Hessen folgen. Der Inlandsgeheimdienst will laut Martina Renner, [...]

Fremdenfeindlich

Nach dem Verfassungsschutzbericht hat die Gewalt gegen Fremde in Deutschland noch mehr zugenommen. Dabei wurde offenbar der größte Anteil an fremdenfeindlichen Gewalttaten überhaupt nicht berücksichtigt: die Abschiebung von Asylbewerbern durch einen staatlichen Verwaltungsakt.

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