Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

Attac, BUND, Courage

Wie in Deutschland kritische Organisationen unterdrückt werden Wie rf-news gestern berichtete, hat das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac sei „zu allgemeinpolitisch“. Ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die Betroffenen weit reichende Folgen. Bestimmte Veranstaltungsräume werden nicht mehr zur Verfügung gestellt, dass öffentliche Ansehen kann darunter leiden und vor allem [...]

Bespitzelung von Antifaschisten erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) abgewiesen. Bezeichnend, dass das Gericht die Bespitzelung einer antifaschistischen Initiative durch den Geheimdienst “Verfassungsschutz” als zulässig ansieht.

Gewerbeflächen gesucht

Für unsere expandierenden Unternehmen im Sicherheitsgewerbe suchen wir dringend geeignete Gewerbeflächen zur Aufgabenerweiterung. Die Gewerbegebiete sollen ausschließlich im rechtsfreien Raum Deutschlands liegen. Für das Wirken unserer Unternehmen sind außerdem Städte und Regionen erwünscht, wo es garantiert keine mündigen und selbstbewussten Bürger gibt, ebenso auch keine Demokratie. Die einzigen für uns akzeptablen Regulierungen für diese Gegenden [...]

Verfassungsschutz: “Auf ganzer Linie verloren”

Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet den sogenannten Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über den Chef der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, zu vernichten, und alle gespeicherten Daten zu löschen. “Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren”, kommentierte Gysi das Urteil.

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