Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

Thüringer Untersuchungsausschuss stellt Sabotage der Verfolgung der NSU-Mörder fest

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat gestern seinen 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln” veröffentlicht. Er untersucht unter anderem die Verstrickung von Regierung und Justiz bei der Nichtverfolgung der faschistischen NSU-Mörderbande um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Thüringen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Geschichte der Fahndung nach dem NSU [...]

NSU-Täter Verfassungsschutzleute?

Mehmet Daimagüler, einer der Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess, hält es für möglich, dass einer oder mehrere der NSU-Täter V-Leute des Verfassungsschutzes waren und der NSU insgesamt größer ist als bisher bekannt. Das sagt er nach Abschluss des Untersuchungsaussschusses im Thüringer Landtag, dem weitere in NRW und Hessen folgen. Der Inlandsgeheimdienst will laut Martina Renner, [...]

Fremdenfeindlich

Nach dem Verfassungsschutzbericht hat die Gewalt gegen Fremde in Deutschland noch mehr zugenommen. Dabei wurde offenbar der größte Anteil an fremdenfeindlichen Gewalttaten überhaupt nicht berücksichtigt: die Abschiebung von Asylbewerbern durch einen staatlichen Verwaltungsakt.

IS in der BRD nicht verboten

Die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) kann in Deutschland legal auftreten. “Der Bundesminister des Inneren hat über die Organisation Islamischer Staat bislang kein Verbot verhängt”, so die schwarz-”rote” Monopolregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Warum auch, hat der sogenannte Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2013 doch mitgeteilt, daß ihm [...]

Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung

Die Länderpolizei-Behörden und die Bundespolizei wurden seit 2010 vom Innenministerium mit 76 so genannten “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) für die verstärkte Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen aufgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Demonstrationen und Kundgebungen aus der Distanz überwachen und Teilnehmer bespitzeln, dienen aber auch der gezielten Personen- und Objektsuche. Dazu sind auf einem bis zu vier [...]

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