Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

NSU-Prozess: Wußte Geheimagent mehr?

Der hessische “Verfassungsschutz”-Agent Andreas T. war beim Mord an dem Kasseler Internet-Cafe-Betreiber Halit Yozgat 2006 nicht nur wie bekannt am Tatort, sondern hatte eventuell schon vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern. Das legen zumindest Beweisanträgen von Nebenklage-Anwälten im NSU-Prozess nahe, die sich dabei auf ein von der […]

Ziegenhals: Notwendiges Erinnern

Am Sonntag nahmen über 200 Menschen an der alljährlichen Kundgebung vor dem Gelände der zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals teil. Damit erinnerten sie an die illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD im “Sporthaus Ziegenhals” am 7. Februar 1933. Eine Woche nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sprach der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann über das Programm für den […]

Jauch: Plattform für “Pegida”

Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass die Dresdener Vertreter der rassistischen “Pegida”-Bewegung (“Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”) ihre für heute geplante Kundgebung vor der Semper-Oper auf Anraten höchster Dresdner und sächsischer Polizei-Führer abgesagt haben. Als Begründung wurden angebliche Morddrohungen islamistischer Faschisten gegen den kriminellen Dresdner “Pegida”-Sprecher, Lutz Bachmann, genannt. Darüber habe die Dresdner […]

BND: DDR-Bürger ausspioniert

Allein der Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Vorläuferorganisation Gehlen haben zwischen 1946 und April 1990 mindestens 71.500 DDR-Bürger ausspioniert. Über mögliche weitere derartige Aktionen z.B. vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischer Abschirmdienst (MAD) kann die Bundesregierung angeblich keine Auskünfte geben, da dazu keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Zu den so Ausspionierten gehört auch […]

Geheimdienste fordern Gesetzesänderung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordern “Rechtssicherheit” für den Einsatz von Agenten in “terroristischen und kriminellen Organisationen”. Bei der derzeitigen Rechtslage müssten Agenten nämlich befürchten, strafrechtlich belangt zu werden. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der sogenannte “Verfassungsschutz” jahrelang “Hilfskonvois” des faschistischen IS nach Syrien eskortiert hat. Eine Tatsache mehr, die […]

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