Archiv für das Stichwort: Verfassungsschutz

Landgericht Essen: Linksextremismus-Hetze vor dem Offenbarungseid?

Heute Vormittag (27.03.) wurde erneut vor dem Landgericht Essen gegen den führenden “Verfassungsschützer” und selbsternannten “Linksextremismus-Experten” Rudolf van Hüllen verhandelt. Diesmal hat er in einer Broschüre der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung die Jugendarbeit der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL ins Visier seiner antikommunistischen Diffamierungen genommen. Die Sommercamps des REBELL – in der Diktion van Hüllens “Sommerlager” – [...]

Antikommunistische Demagogie gegen Linkstrend unter der Jugend vor Gericht

Am morgigen Donnerstag, den 27. März, findet vor dem Landgericht Essen ein Prozess der MLPD gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Autor Rudolf van Hüllen statt. Letzterer war lange Zeit Referatsleiter beim Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” und dort zuständig für “Linksextremismus”. Erst 2012 stand er wegen seiner Diffamierungen der MLPD und ihres Vorsitzenden Stefan Engel in dem Buch [...]

“Focus”-Räuberpistole

In Heft 5/2014 brachte der “Focus” einen Artikel seines Hausautors Josef Hufelschulte (“Spähangriff im Parlament?”), in dem dieser behaupete, daß “sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit”, die die Abgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko (beide DIE LINKE) über kleine Anfragen erhielten, “bei linken Militanten” “im Berliner Untergrund” landen. Dazu äußerte sich Ulla Jelpke auf [...]

Verfassungsschutz betrieb Autohandel

Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung”. Der Landesrechnungshof hat demnach bereits Ende 2009 in einem als geheime Verschlusssache eingestuften Prüfbericht den Autohandel zwischen dem von Helmut Albert geführten Landesamt für Verfassungsschutz [...]

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage haben am Montag beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Die Anzeige habe das Ziel, daß endlich gegen Verantwortliche ermittelt werde. Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz sowie den Militärischen [...]

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