Archiv für das Stichwort: USA

Die Bundesregierung mauert

Jüngst tönte Generalbundesanwalt Range, daß er die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern will, um zu prüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Ob das ernst gemeint war, ist zumindest fraglich, denn laut einer Antwort der schwarz-“roten” Monopolregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Liebich […]

New York verbietet Fracking

Während die umweltgefährdende Gasfördermethode Fracking in Gottes eigenem Land weiter boomt und neben den Profiten auch reichlich Geld in die Staatskassen spült, kündigte der Bundesstaat New York ein Fracking-Verbot an. Gouverneur Cuomo hat erklärt, daß die Gefahren für die Bevölkerung zu groß sind. Umweltschützer sind begeistert, während das Kapital kein Verständnis für derlei Gedöns aufbringen […]

“Neues Kapitel” zwischen den USA und Kuba – keine Perspektive für die Massen

Die USA und Kuba wollen nach über 50 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In Havanna wird die USA eine Botschaft eröffnen. Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama verkündeten am Mittwoch zeitgleich den Beginn eines “neuen Kapitels” in der Beziehungen ihrer Länder. Die Geheimgespräche darüber hatten durch Vermittlung von Papst Franziskus im Frühjahr 2013 […]

Generalbundesanwalt fordert Folterbericht an

Generalbundesanwalt Range will die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern, da der Generalbundesanwaltschaft bisher nur die Kurzfassung vorliegt. Man wolle prüfen, ob sich Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin hat bereits Strafanzeige gegen den früheren CIA-Chef George […]

LESETIPPS: Ausblick, Rückblick, Einblick

Die Cuban Five sind frei! Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren. Obama kündigt Lockerung der Blockade an, Raúl Castro fordert vollständiges Ende des Wirtschaftskrieges. ZUM ARTIKEL Gegen die Wand gefahren Jahresrückblik 2014: Atomausstieg und Folgen. … ausgestanden ist gar nichts. Denn in die Atomtechnologie lässt sich zwar relativ schnell einsteigen. Aber ihr Erbe in Form […]

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