65 Prozent gegen Militäreinsatz in Syrien
8. Mai, 2013Die Deutschen lehnen ein militärisches Eingreifen der NATO oder anderer westlicher Länder mehrheitlich ab. Laut einer “stern”-Umfrage sind 65 Prozent dagegen. Nur 27 Prozent befürworten einen Einsatz.
Friedensratschlag: Hände weg von Syrien!
7. Mai, 2013Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 6. Mai 2013 Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die [...]
Syrien: UN-Ermittlerin wirft Aufständischen Angriffe mit Giftgas vor
7. Mai, 2013Carla del Ponte, die bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes zu den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien war und nun der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien angehört, bestätigt Angaben aus Damaskus zum Einsatz chemischer Waffen durch Aufständische. “Wir haben Beweise dafür, daß es die Aufständischen und nicht loyal zum Regime von Baschar Al-Assad stehende [...]
Israel bombardiert Syrien
6. Mai, 2013In der Nacht auf Sonntag hat Israel zum dritten Mal in diesem Jahr Luftangriffe auf das benachbarte Syrien gestartet. Bereits am Freitag berichteten US-Medien über Luftschläge Israels auf Syrien. Laut israelischen Angaben richten sich die Raketenangriffe vom Freitag gegen einen Waffentransport an iranische Hisbollah-Kräfte auf syrischem Boden. Sonntagnacht wurde nun das Forschungszentrum Jamraya im Norden [...]
Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien
5. Mai, 2013Deutsche Hilfswerke sind im Nordwesten Syriens in von der Opposition kontrollierten Gebieten aktiv. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. “Wir unterstützen ausdrücklich grenzüberschreitende Direkthilfe”, sagte der Beauftragte der [...]
Vorsicht Chemiewaffenpropaganda!
29. April, 2013“Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Die Gefahr ist sehr groß, dass hier wieder ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer”, kommentiert Jan van Aken, Biologe, früherer UN-Waffeninspektor und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die jüngsten Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien. “Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt [...]
Syrien: EU heizt an
5. März, 2013Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte zur EU-Waffenhilfe für die Aufständischen in Syrien u.a.:
LESETIPPS: “Hilfe”, Streik und Tafeln
5. März, 2013EU/BRD: “Nicht-tödliche Hilfe” Der Jurist, Völkerrechtler und ehemalige Diplomat Ischinger schwätzt von “Schutzverantwortung” und den strategische Interessen der Bundesregierung – sprich: ihrer Auftraggeber – in Syrien. Man möchte gern “nicht-tödliche Hilfe” leisten. ZUM ARTIKEL “Streiken ist geil” “Es gibt nichts geileres, als erfolgreich zu streiken”, so der Schweizer Gewerkschaftssekretär Durtschi. ZUM ARTIKEL Stärke durch Streik [...]
Will Kauder die Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden?
9. Februar, 2013Nachdem der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der Herr Kauder, öffentlich über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien schwadronierte, erklärte ihm die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, daß diese nur militärisch durchsetzbar wäre. Was wiederum einen bewaffneten Konflikt zwischen der NATO und dem mit Rußland verbündeten Assad-Regime zur Folge haben könnte, und [...]
USA unterstützen Israels Luftangriffe auf Syrien
3. Februar, 2013Die USA haben nach einem Bericht der britischen Zeitung “The Times” Israel grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA sei auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die “gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen”.
LESETIPPS: Konjunktur, Gewalt und Propaganda
16. Januar, 2013Wirtschaft im Kriechgang Deutsche Konjunktur 2012 deutlich gebremst. Bruttoinlandsprodukt wächst um magere 0,7 Prozent. Regierung senkt voraussichtlich Prognose für 2013. ZUM ARTIKEL Alle Mittel freigegeben Magdeburg: Massive Polizeigewalt ermöglichte Aufmarsch von Neofaschisten. Gegendemonstranten mit Pfefferspray und Schlagstock an Protest gehindert. ZUM ARTIKEL Syrien: Vergewaltigungen als (Propaganda-)Waffe Aufschlussreich ist eher, was im Bericht der US-Hilfsorganisation International [...]
KSK-Kräfte in Jordanien
18. Dezember, 2012Erst auf Nachfrage der Grünen hat das Bundes”verteidigungs”ministerium zwei Einsätze des “Kommandos Spezialkräfte” (KSK) im Mai und im August an der syrischen Grenze in Jordanien bestätigt. Grünen-Abgeordneter Ströbele sieht Fragen im Raum stehen. Die schwarz-gelbe Regierung muss erklären, “warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat”.