Archiv für das Stichwort: Straftat

Zum Brandanschlag von Tröglitz

… in der Nacht zum vergangenen Samstag schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Der leitende Staatsanwalt Jörg Wilkmann bezeichnet den Anschlag als eine „gemeingefährliche Straftat schlimmster Art“ und „definitiv besonders schwere Brandstiftung“. Obwohl seit Monaten die faschistische NPD durch die 2.700-Einwohner-Ortschaft zieht und gegen die Aufnahme der Flüchtlinge pöbelt, obwohl sie den parteilosen […]

Die Antiterror-Heuchelei der Bundesregierung

Nach den menschenverachtenden Terror-Anschlägen von Paris gab es am Wochenende weltweit Solidaritätskundgebungen. Trauer und Empörung prägten zusammen mit der Entschlossenheit, gegen den faschistischen Terror vorzugehen, die weltweiten Massenproteste. Es war zu vermuten, dass die medienwirksame angeheizte Debatte über eine „neue Dimension des Terrors“ von den Herrschenden genutzt wird, um unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfs neue […]

Spremberg: Nazi-Attacke auf Zeitung

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren wurde in der Nacht zum Freitag das Redaktionsgebäude der „Lausitzer Rundschau“ in Spremnerg mit Hakenkreuzen und antisemitische Sprüchen beschmiert. Die Zeitung hatte zuvor über einen Naziaufmarsch berichtet. Der Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Faschistischer NSU-Terror: Was verbirgt CDU-Ministerpräsident Bouffier?

An keinem Beispiel wird die Verflechtung von Teilen des Staatsapparats mit faschistischen Gruppierungen so deutlich, wie am aktuell laufenden NSU-Prozess. Auch wenn seitens der Monopolpolitiker und der bürgerlichen Massenmedien seit Beginn des Prozesses versucht wird, diese Offensichtlichkeit zu vertuschen und stattdessen von „Ermittlungspannen“ und „Schlamperei“ gesprochen wird, treten die Fakten immer deutlicher in den Vordergrund. […]

2014 mehr als 5.000 faschistische Straftaten

Faschisten haben laut der polizeilichen Statistik nach im ersten Halbjahr in Deutschland mehr als 5.000 Straftaten verübt. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf monatliche Anfragen von Petra Pau (Linkspartei) und ihrer Fraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen. So zählte die Polizei bundesweit von Januar bis Juni insgesamt 5239 rechte Delikte, darunter 241 Gewalttaten. Dabei […]

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