US-Schuldenabbau auf Kosten der Beamten
9. April, 2011Die Staatsverschuldung der USA beträgt mittlerweile rund 140 Billionen Dollar. Diese unvorstellbare Summe entspricht fast hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 61 Milliarden Dollar sollen mit dem neuen Haushalt “eingespart” bzw. an Ausgaben gekürzt werden. Dazu sollen jetzt in den USA rund 800.000 Staatsbeamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Konsequenzen aus dieser Beurlaubung wäre unter anderem die Schließung [...]
BRD: Rekordneuverschuldung – Rekordlaune
22. Februar, 2011Trotz des tollen Krisenmanagements der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle samt eingebauter Schuldenbremse ist die Neuverschuldung der BRD 2010 um 18 Prozent auf fast zwei Billionen Euro gestiegen. Was vor allem auf die staatlichen Dienstleistungen für Banken und Monopole zurückzuführen ist, denn für die Masse der Bevölkerung war und ist ja das Sparen angesagt. Da ist es [...]
NRW: Gericht stoppt Nachtragshaushalt – Latente politische Krise vertieft sich
20. Januar, 2011Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der CDU und der FDP den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats der SPD/Grünen-Minderheitsregierung für 2010 per einstweiliger Anordnung gestoppt. Einen solchen Eingriff in die politische Haushaltsautonomie einer Landesregierung gab es in Deutschland noch nie. Gegen die Rekordneuverschuldung auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Milliarden Euro gegenüber der schwarz-gelben [...]
“Hurra, wir tilgen” – nicht!
15. Januar, 2011Der Soziologe Alexander Dill und der Literaturprofessor Jochen Hörisch haben eine Aktion initiiert, die unter dem Titel “Hurra, wir tilgen” dazu beitragen soll, die Staatsschulden abzubauen. Solange diese Aktion auf freiwilliger Basis abläuft, hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) offensichtlich nichts dagegen. Doch nun haben die beiden Wissenschaftler berechnet, daß eine gesetzliche Vermögensabgabe von zwei Prozent dazu [...]
Staatsverschuldung steigt weiter
21. Dezember, 2010Wirtschaftsboom, Aufschwung, Schuldenbremse, höhere Steuereinnahmen, Sparpaket, steigende Beiträge zur Sozialversicherung – und dennoch: Am Jahresende dürften es laut Institut für Weltwirtschaft genau 2.085 Milliarden Euro sein, mit denen Bund, Länder, Kommunen und Nebenhaushalte in der Kreide stehen. 325 Milliarden Euro mehr als Ende 2009 und ein neuen Höchststand bei den Schulden.
Spanien und Francos Geist
6. Dezember, 2010Natürlich ist es für hunderttausende Menschen, die in den Urlaub oder wieder nach Hause fliegen wollen, ärgerlich, wenn plötzlich ihr Flughafen bestreikt wird und sie lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Und tatsächlich haben die spanischen Fluglotsen ein vergleichsweise hohes Einkommen, doch das spielt vor dem politischen Hintergrund der jüngsten Geschehnisse eine eher untergeordnete Rolle. [...]
Slowakei: Protest gegen Steuererhöhungen
14. Oktober, 2010Am Dienstag gingen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mehrere tausend Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Kürzungsbeschlüsse der Regierung. Besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt auf heftige Kritik. Laut dem Gewerkschaftsbund KOZ führen die Kürzungen zu 400 Euro Mehrausgaben im Jahr für eine vierköpfige Familie, das entspricht fast einem Monatseinkommen. Die Regierung begründet [...]
BRD: Fast acht Billionen Schulden
24. Juli, 2010Offiziell betragen die Schulden der BRD rund 1,7 Billionen Euro (1.700.000.000.000). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat nun die Zahlungsverpflichtungen hinzugerechnet, die nicht gedeckt seien und denen auch keine Rücklagen gegenüberstehen. Damit beträgt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 7,85 Billionen Euro.
2011: 57,7 Milliarden neue Schulden
5. Juli, 2010Nachdem die Monopolregierung für dieses Jahr inzwischen nicht mehr von einer Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro augeht, sondern “nur” noch von einer Rekord-Neuverschuldung von 65,2 Milliarden Euro, plant sie für 2011 eine weitere Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro. In Berlin loben sich die Damen und Herren dafür, daß man damit die Vorgaben der selbstgebastelten “Schuldenbremse” [...]
1,7 Billionen: Die Schulden steigen weiter
29. Juni, 2010Laut Statistischem Bundesamt sind die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2010 weiter gewachsen. Am Ende des 1. Quartals betrugen sie 1.711,3 Milliarden Euro und sind damit noch einmal um 19,4 Milliarden oder 1,1 Prozent gestiegen.
Spanien: Erneut 8 Milliarden Schulden aufgenommen
18. Juni, 2010Spanien hat am Donnerstag erneut Staatsanleihen mit Laufzeiten von zehn und 30 Jahren im Wert von 3,479 Milliarden Euro ausgegeben, nachdem das Land bereits am Dienstag mit Anleihen rund 5,2 Milliarden Euro aufgenommen hat. Da Spanien als nächster “Kandidat” auf finanzielle Nothilfe der EU gehandelt wird, muß es für diese neuen Schulden höhere Zinsen zahlen.
Ratingagenturen stufen Spaniens Bonität zurück
1. Juni, 2010Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens von der Bestnote “AAA” um eine Stufe auf “AA+” herabgestuft. Als Grund nannte Fitch Ratings unter anderem die drastischen “Spar”beschlüsse, mit denen die Regierung in Madrid die hohe Verschuldung drücken will. Damit wird es für Spanien noch teurer, sich Geld am Finanzmarkt zu besorgen