Ein Feiertag für das Finanzkapital
3. Mai, 2013Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, während der EZB-Rat den Banken nun bis zum 9. Juli 2014 gestattet, sich unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Weitere Mittelchen, um wider die Krise zu streiten, damit es nun aber ganz bestimmt in der zweiten Jahreshälfte wieder “bergauf” geht.
Rehn: EU kann langsamer “sparen”
26. April, 2013Nach Barroso hat sich sich nun auch Währungskommissar Olli Rehn der Notwendigkeit gebeugt, das “Sparen” etwas zu verlangsamen, was der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) sicher nicht mit Freude zur Kenntnis genommen hat. Rehn begründet sein Einschwenken mit dem plötzlich vorhandenen “Spielraum” für eine mittelfristig ausgerichtete Finanzpolitik zugunsten von mehr Wachstum. Die EU könne bei ihrer [...]
EU: Barroso vs. Westerwelle
24. April, 2013Seit Tagen ist bekannt, daß das viele “Sparen” in der Krise die Krise nicht beendet, dafür aber die Schuldenberge vieler EU-Staaten weiter hat anwachsen lassen. EU-Kommissionschef Barroso ist nun zu der Erkenntnis gelangt, daß diese “Sparerei” wegen der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz an “ihre Grenzen” stößt. Das ist so hübsch ausgedrückt wie wahr.
EU: “Sparen” half bisher wenig
23. April, 2013Laut Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat steigen die Staatsschulden trotz massiver Abwälzung der Krisenlasten auf das EU-Volk vor allem in den südeuropäischen Krisenländern weiter an. Die EU-Kommission nannte es besorgniserregend, daß es in drei Viertel der EU-Mitgliedsländer höhere Schuldenberge als zuvor gibt. Auch der deutsche Schuldenberg erhöhte sich 2012 auf 2,166 Billionen Euro (2011: 2,085 [...]
Sachsen-Anhalt: Linksjugend [’solid] gegen Möllring
22. April, 2013Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt äußerte sich in einer Presseerklärung zur Entlassung von Bildungsministerin Wolff (CDU) durch ihren Parteikollegen Ministerpräsident Haseloff. Darin heißt es u.a.:
“Spar-Tricks” bei Diakonie und Caritas
10. April, 2013Der Verband der kirchlichen Mitarbeiter kritisierte in der “Wirtschaftswoche”, daß Diakonie und Caritas vor allem in der ambulanten Pflege immer öfter Minijob und steuerfreie Übungsleiterpauschale miteinander kombinieren, um so Sozialabgaben zu sparen. Während der Bundesverband Diakonie dieser Kritik bereits widersprach und von “Einzelfällen” redet, berichtet die “Wirtschaftswoche” darüber, daß kirchliche Arbeitgeber sogar mit Info-Blättern auf [...]
FDP nun gegen Betreuungsgeld?
11. Februar, 2013Nachdem die FDP das sogenannte Betreuungsgeld im Gegenzug für die Abschaffung der Praxisgebühr mitbeschlossen hat, sieht ein Entwurf für ein liberales Wahlprogramm nun angeblich vor, die umstrittene Leistung nach der Bundestagswahl “wieder auf den Prüfstand” zu stellen. Der Bund könne durch den Verzicht auf das Betreuungsgeld rund eine Milliarde Euro im Jahr einsparen. CDU und [...]
Regierung vergeudet Milliarden
11. Februar, 2013Laut Bundesrechnungshof könnte die schwarz-gelbe Monopolregierung mittelfristig rund 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen, wenn man die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umsetzen würde. Rechnungshofpräsident Engels bezeichnete viele Subventionen und Förderinstrumente als “völlig überholt”. Statt Änderungen in Angriff zu nehmen, setze die Regierung auf die Nettokreditaufnahme – “ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden”.
“Kaufrausch” läßt Einzelhandelsumsatz einbrechen
31. Januar, 2013Laut Statistischem Bundesamt fiel der Umsatz der Einzelhändler im Dezember 2012 gegenüber dem Vormonat um zwei Prozent – was den größten Rückgang seit Mai 2011 bedeutet. Preisbereinigt, also “real”, sind es immer noch 1,7 Prozent weniger. Noch im November bemühten sich die “Experten”, z.B. die von der Marktforschungsgesellschaft GfK, mal wieder einen “Kaufrausch” herbeizureden, der [...]
Konzerne “sparen” hohe Netzentgelte
25. Oktober, 2012Deutsche Konzerne “sparen” im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als 805 Millionen Euro an Netzkosten für ihren Strom. Das geht aus einer Erklärung der vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet BW hervor. Hintergrund ist die 2011 eingeführte Netzentgeltbefreiung für “stromintensive Betriebe”.
Frankreich: Hollande fordert Opfer
11. September, 2012Mit Steuererhöhungen und “Einsparungen” will Frankreichs Präsident Hollande die eigene Schulden- und Wirtschaftskrise bekämpfen. Zehn Milliarden Euro sollen von den Unternehmen kommen, zehn Milliarden soll das Volk bezahlen. Der feine Unterschied dieser scheinbaren Gerechtigkeit besteht darin, daß zuvor nur die Unternehmen Profite gemacht haben. Weitere zehn Milliarden Euro soll der Staat einsparen – wo und [...]
Mexiko: Tödliche Minen-Explosionen
8. August, 2012In einer Mine des mexikanischen Bergbaukonzerns AHMSA (Altos Hornos de Mexiko) im nördlichen Bundesstaat Coahuila sind durch eine Methangasexplosion am 4. August erneut sechs Bergleute getötet worden. Erst neun Tage zuvor kamen bei einer Methangasexplosion in Múzquiz, 40 Kilometer von der AHMSA-Mine entfernt, sieben Bergleute ums Leben. Sie waren alle Angehörige einer Familie. Seit Jahren [...]