Soziale Menschenrechte?
7. Mai, 2013Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation veröffentlichte am Sonntag eine Pressemitteilung, in der es u.a. heißt: Der 5. Mai 2013 wird als historisches Datum in die Geschichtsbücher der Menschheit eingehen, als der Tag, an dem die globale Verwirklichung der sozialen Menschenrechte einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist. Seit diesem Tag ist der UN-Sozialpakt von 1966 [...]
“Nanu? Kein Aufschrei der Ärzteschaft???”
21. April, 2013Das “Ärzte-Blatt” berichtete am 8. April ebenfalls über die ausgeweitete Verfolgungsbetreuung von Hartz-IV-Beziehern. Ganz um “sachliche” Berichterstattung bemüht, werden jedoch einige merkwürdige Formulierungen verwandt. So heißt es dort z.B., daß die sogenannten Jobcenter den Hartz-IV-Bezieher sanktionieren – d.h. ihm verfassungswidrig das Existenzminimum kürzen -, der sich “krankschreiben lässt”. Was nichts anderes bedeuten kann, als daß [...]
Korruption im Gesundheitswesen: Regelungslücken?
20. April, 2013Das “Ärzte-Blatt” berichtete jüngst darüber, daß Politiker und “Experten” sich darüber einig seien, “dass es im Kampf gegen Korruption Regelungslücken gibt”. Daß die BRD die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) 2003 zwar unterzeichnet, doch bis heute nicht ratifiziert hat – davon kein Wort. Doch die Formulierung “Regelungslücken” trifft auf diesen Sachverhalt ja wohl eher nicht zu.
Hartz IV: Verfolgungsbetreuung ausgedehnt
9. April, 2013Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat begonnen ihre Verfolgungsbetreuung auf krankgeschriebene Hartz-IV-Bezieher auszudehnen. Offiziell geht es natürlich nicht um Kranke, sondern um sogenannte “Blaumacher”, also Hartz-IV-Bezieher, die laut Vermutung(!) Krankheit nur vortäuschen, um sich in der sozialen Hängematte des Sozialstaates zu aalen. Ganz offensichtlich hält die BA es für an der Zeit für eine neue [...]
Der große Kampf ist vorbei?
14. März, 2013“Ein Häufchen Unentwegter”, die über den Angriff auf den Sozialstaat und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich “wettern” – während Passanten “teilnahmslos vorbei eilen”. Wie anders sollte ein bürgerliches Blatt mit dem anmaßenden Namen “Freie Presse” (FP) über die 415. Zwickauer Montagsdemonstration, organisiert vom “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag” (ABAS) sonst berichten. Der [...]
“Agenda 2020″: Ein Masterplan aus dem Hause Springer
10. September, 2012“Die deutsche Politik muss jetzt handeln und das Land fit für die Zukunft machen”, meint Springers “Welt am Sonntag” (WamS), und hat schon mal einen “Masterplan” für eine “Agenda 2020″ zusammengezimmert. Denn diese tue Not, sei das “Schicksal Griechenlands” doch “Mahnung genug”, orakelt man. “Zwei- bis dreistellige Milliardenlasten” malt man dem deutschen Michel an die [...]
Politik, BA, Jobcenter – stellen sie eine kriminelle Vereinigung dar?
7. September, 2012Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Mit der kriminellen Vereinigung befassen sich das Grundgesetz in einer abstrakten Verbotserklärung (Art. 9 Abs. 2 GG), das öffentliche Vereinsrecht, das die ordnungsbehördliche Umsetzung des Verbots und die Auflösung der kriminellen Vereinigung regelt (§ [...]
Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
21. August, 2012“Gegen-Hartz” beschäftigt sich in einem weiteren Artikel mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010, und stellt die Frage, ob “angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind”, nicht schon die “in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, [...]
LESETIPPS: Kriegspartei, Streikrecht, Meinungsfreiheit, Sozialstaat
21. August, 2012Aufklärung unerwünscht Deutschland ist Kriegspartei in Syrien. Bundesregierung schweigt, SPD winkt ab, Grüne wollen im Geheimen beraten. ZUM ARTIKEL Streikrecht bedroht Weitere Klage gegen GdF. Angesichts der nun auch hierzulande beginnenden Wirtschaftskrise bereiten sich die Herrschenden auf härtere Konflikte vor. ZUM ARTIKEL Meinungsfreiheit “Pussy Riot” und Julian Assange. ZUM ARTIKEL Wie hätte der Westen reagiert, [...]
Hartz IV: Die Sanktionen sind verfassungswidrig
17. August, 2012Am 22. März 2011 stellten Abgeordnete der LINKE im Bundestag einen Antrag (Drucksache 17/5174) auf Abschaffung der Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wobei sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 beriefen.
LESETIPPS: Über Willkür, Reformen und Einkommensverteilung
7. August, 2012Urteil: Jobcenter muß für Miete aufkommen Sozialgericht Mainz (S 17 AS 1452/09) verurteilt Willkür der Jobcenter bei der Festlegung von Mietobergrenzen als Verstoß gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. ZUM ARTIKEL “Agenda 2020″ gefordert Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine “grundlegende Reform” des Sozialstaates. “Der große Strauß sozialer Leistungen muß neu geordnet, auf die wirklich [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
3. August, 2012KdU: Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig? Das SG Mainz (v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum “schlüssigen Konzept” nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) [...]