Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
20. März, 2013Sozialleistungen für Unionsbürger Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
11. März, 2013SG Berlin: Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs Das Sozialgericht Berlin (SG) hat jüngst entschiede, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbass angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben [...]
LESETIPPS: Amazon und die Zuhälter
8. März, 2013Amazon: Empörend legal Politik und Medien entrüsten sich über Niedriglohn-Unternehmen wie Amazon. Dabei machen diese nur, was seit zehn Jahren gesetzlich möglich und politisch erwünscht ist. ZUM ARTIKEL Der Staat als Zuhälter Hartz IV hat Geburtstag: “Spreizung hat zugenommen”. Anders als behauptet ist mit Hartz Vier nichts besser, sondern alles schlechter geworden. Eine Entschuldigung konnte [...]
Jobcenter muß Geldstrafe zahlen
12. Februar, 2013Das Landessozialgericht Erfurt entschied am Montag gegen das sogenannte Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis. Mit der Verweigerung der Zahlung von 15 Cent an eine Personengemeinschaft war das Jobcenter bereits in erster Instanz gescheitert. Zudem wurde die ARGE zur Zahlung von Mißbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro an die Justizkasse verurteilt, weil sie trotz eindeutiger Rechtslage und des geringen [...]
Entrechtung im “Rechtsstaat”
12. Februar, 2013Der “Rechtsstaat” ist stets bemüht, Recht und Staat als über allem schwebende neutrale Einrichtungen erscheinen zu lassen. Dem dient auch das Instrument Prozeßkostenhilfe, denn allen Illusionen zum Trotz kann niemand darüber hinwegtäuschen, daß es in dieser Gesellschaftsordnung Reiche, weniger Reiche und gar nicht Reiche gibt. Um den Anschein zu wahren, daß selbst letztere in diesem [...]
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7. Februar, 2013Jobcenter-Mitarbeiter-Telefonlisten In meinem letzten Newsletter habe ich von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig berichtet, nach dem Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auch Mitarbeitertelefonlisten auf Antrag rauszugeben haben. Siehe HIER. Ich habe mir nunmehr zur Aufgabe gemacht, solche, insoweit sie mir vorliegen, zu veröffentlichen, um so die Abschottungspraxis der Jobcenter hinter Callcentern zu durchbrechen. [...]
Berlin: Klage-Rekord am Sozialgericht
11. Januar, 20132012 wurden am Sozialgericht Berlin 44.301 neue Klagen eingereicht. Der Rekord erfordert eine erneute Aufstockung der 129 Richter um weitere neun, die sich in der Hauptsache um Klagen kümmern müssen, die die staatlichen Sozialleistungen, vor allem Hartz IV betreffen. Letztere haben sich seit Einführung der Hartz-Gesetzgebung durch die “rot”-”grüne” Monopolregierung von 10.000 Klagen (2006) auf [...]
Abgeltung schmälert ALG II nicht
17. November, 2012Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Abgeltung für Resturlaub nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Bei der Urlaubsabgeltung handle es sich um “eine zweckbestimmte Einnahme”, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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2. November, 2012Helga Spindler zu Hartz IV und zur bundesrepublikanischen Arbeitsmarktpolitik Helga Spindler analysiert Hartz IV und legt die Gründe, Intentionen und Ziele der Hartz-IV-Architekten dar. Ein Lesemuss für alle, sich sich tagtäglich mit Hartz IV auseinandersetzen und vor allem damit leben müssen.
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4. Oktober, 2012Wuppertaler Jobcenter: “Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!” Unter dem Motto: “Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!” wurde vom Verein Tacheles vor der Jobcenterzentrale in Wuppertal ein Zahltag durchgeführt. Um die 40 Tachelesaktivisten und Unterstützer haben sich an der Aktion beteiligt. Zentrales Anliegen der Aktion war es, auf das stetige Verschwinden von eingereichten [...]
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25. September, 201201.10., Wuppertal: Zahltag – Eingangsbestätigung sofort! Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen “Zahltag” durch. Dieser steht unter dem Motto “Eingangsbestätigung sofort!” Unser Motto “Eingangsbestätigung sofort!” rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es [...]
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15. September, 2012Neue SGB II-Bescheide geplant Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind rechtswidrig, da die gegenwärtigen Bescheide nicht den gesetzlichen Vorgaben der Begründungspflicht entsprechen. Denn Sozialleistungsträger sind verpflichtet, alle wesentlichen und tatsächlichen Gründe, die sie zu einer Entscheidung bewogen [...]