Archiv für das Stichwort: Sozialgericht

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben. Konzept der “Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung” von der Bundesregierung abgelehnt Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des […]

Entlastung

Deutsche Sozialrichter haben ab sofort für Prozessverfahren ein Jahr Vorbereitungs-und Bedenkzeit. Das wird zweifellos zur Entlastung der Gerichte beitragen. Hartz-IV-Empfänger, die wegen zu geringer Leistungen klagen, sind nach einem Jahr verhungert.

Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen “Job”, […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade “noch” hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

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