Archiv für das Stichwort: Sozialgericht

Bremen: Armutshöhepunkte

Die Feststellung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, daß es im Bundesland Bremen zu einem starken Anstieg von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gekommen ist, hat Doris Achelwilm, Landesprecherin der LINKE kommentiert.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software “Allegro”.  Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. “In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen”, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber “Der Westen”. Die Technik steht [...]

NRW: 13.602 neue Hartz-IV-Verfahren

Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13.602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert – fast genauso viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608). Das teilte das Landessozialgericht gestern auf “NRZ”-Nachfrage mit. Die Zahl der unerledigten Verfahren stieg auf 20.984.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen Der Verein Tacheles startet nun seine Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilt das Jobcenter/Sozialamt der Stadt Wuppertal regelmäßig zu höheren Mietzahlungen im Bereich des SGB II/SGB XII. Die Stadt Wuppertal erkennt 4,85 EUR/qm reine Grundmiete als “angemessene Unterkunftskosten”  im Sinne des [...]

Sozialgericht rügt Jobcenter

Das Sozialgericht in Dortmund hat die Art und Weise, wie das Jobcenter im Kreis Olpe den angemessenen Wohnraum von Hartz-IV-Beziehern berechnet, als nicht zulässig bewertet. Bemängelt wird, daß das Jobcenter kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des angemessenen Wohnraumes präsentieren könne. Die Zahlungen werden auf der Grundlage eines einfachen Mietspiegels ermittelt. Notwendig sei ein qualifizierter Mietspiegel, [...]

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