Archiv für das Stichwort: Sozialgericht

Hartz IV und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat

Ein Mann hatte sich dem sogenannten Jobcenter widersetzt, das von ihm einen Antrag auf die mit Abschlägen gezahlte „Rente mit 63“ verlangte. Daraufhin stellte das Jobcenter selbst diesen Antrag und der eigentlich nicht unter Vormundschaft stehende Mann klagte dagegen vor dem Bundessozialgericht. Dieses machte mit seinem Urteil (Az.: B 14 AS 1/15 R) aber klar, […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS knickt in Sachen 100-%-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung  könnte dazu den Referentenwurf des  9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben. Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ von der Bundesregierung abgelehnt Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des […]

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