Archiv für das Stichwort: Sozialgericht

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen Der Verein Tacheles startet nun seine Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilt das Jobcenter/Sozialamt der Stadt Wuppertal regelmäßig zu höheren Mietzahlungen im Bereich des SGB II/SGB XII. Die Stadt Wuppertal erkennt 4,85 EUR/qm reine Grundmiete als “angemessene Unterkunftskosten”  im Sinne des [...]

Sozialgericht rügt Jobcenter

Das Sozialgericht in Dortmund hat die Art und Weise, wie das Jobcenter im Kreis Olpe den angemessenen Wohnraum von Hartz-IV-Beziehern berechnet, als nicht zulässig bewertet. Bemängelt wird, daß das Jobcenter kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des angemessenen Wohnraumes präsentieren könne. Die Zahlungen werden auf der Grundlage eines einfachen Mietspiegels ermittelt. Notwendig sei ein qualifizierter Mietspiegel, [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis Am 9. April 2014 hat das BSG eine wichtige Entscheidung getroffen. Darin wurde bestätigt, dass eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles hat (endlich) einen neuen Webauftritt Der Verein Tacheles hat endlich eine neue Webseite. Mit dieser ist es uns endlich möglich unverzüglich neue Artikel zu veröffentlichen. Auf der rechten Seite gibt es nun einen umfangreichen Infoticker. Im Moment gibt es aber noch ein paar Verlinkungsprobleme, da noch nicht alle Daten von der alten Webseite übertragen [...]

Hartz IV und Blindengeld

Das Sozialgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, daß angespartes Blindengeld bei der Prüfung eines Hartz-IV-Anspruchs nicht angerechnet werden darf (Az.: S 37 AS 3151/11). Das Solinger Jobcenter hatte dem nun erfolgreichen Kläger die Leistung verweigert. Er solle doch bitte schön erstmal sein “Vermögen” von 8.000 Euro bis auf einen Freibetrag von 5.550 Euro aufbrauchen. Das sah [...]

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