Archiv für das Stichwort: Sozialgericht

Entlastung

Deutsche Sozialrichter haben ab sofort für Prozessverfahren ein Jahr Vorbereitungs-und Bedenkzeit. Das wird zweifellos zur Entlastung der Gerichte beitragen. Hartz-IV-Empfänger, die wegen zu geringer Leistungen klagen, sind nach einem Jahr verhungert.

Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen “Job”, [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade “noch” hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

Bremen: Armutshöhepunkte

Die Feststellung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, daß es im Bundesland Bremen zu einem starken Anstieg von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gekommen ist, hat Doris Achelwilm, Landesprecherin der LINKE kommentiert.

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