Archiv für das Stichwort: Sozialgericht

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis Am 9. April 2014 hat das BSG eine wichtige Entscheidung getroffen. Darin wurde bestätigt, dass eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles hat (endlich) einen neuen Webauftritt Der Verein Tacheles hat endlich eine neue Webseite. Mit dieser ist es uns endlich möglich unverzüglich neue Artikel zu veröffentlichen. Auf der rechten Seite gibt es nun einen umfangreichen Infoticker. Im Moment gibt es aber noch ein paar Verlinkungsprobleme, da noch nicht alle Daten von der alten Webseite übertragen [...]

Hartz IV und Blindengeld

Das Sozialgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, daß angespartes Blindengeld bei der Prüfung eines Hartz-IV-Anspruchs nicht angerechnet werden darf (Az.: S 37 AS 3151/11). Das Solinger Jobcenter hatte dem nun erfolgreichen Kläger die Leistung verweigert. Er solle doch bitte schön erstmal sein “Vermögen” von 8.000 Euro bis auf einen Freibetrag von 5.550 Euro aufbrauchen. Das sah [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese [...]

Hartz IV: Urteil zu Nachhilfe

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Az: S 19 AS 1036/12) darf ein sogenanntes Jobcenter die Übernahme von Nachhilfekosten nicht einfach befristen. Mit Blick auf die stets gepredigte “Chancengerechtigkeit” hält das Gericht die zeitliche Befristung für unzulässig.

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