Archiv für das Stichwort: Sozialdemokratie

Fällt das TTIP-Abkommen?

Natürlich nicht – dumme Frage. Nur weil es derzeit vielleicht noch einige “Differenzen” gibt, und die unfreundliche Spionage-”Affäre” die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA ein wenig belastet, ändert sich doch nichts an der Interessenlage der herrschenden Klasse in Amerika und in Europa. Deswegen stellt sich der “Sozialdemokrat” und Bundeswirtschaftsminister denn auch gegen alle Gegner – [...]

SPD: Mehrwertsteuer ändern

Frau Arndt-Brauer (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, hält Lebensmittel für “gigantisch billig”. Deshalb spreche nach Ansicht dieser Spezialdemokratin nichts dagegen, die 7-prozentige Mehrwertsteuer auf 16 Prozent anzuheben. Den 19-Prozent-Satz will sie im Gegenzug auf 16 Prozent senken, so daß die Änderung der Mehrwertsteuer für die meisten Bürger einer Plus-Minus-Null-Rechnung gleichkäme. Sagt diese Frau.

Gabriel und die “Volksverdummung”

Ausgerechnet der Chef der “Spezialdemokraten”, zugleich Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler der BRD, warnt vor “Volksverdummung”. “Aus Kreisen des europäischen Rats” hat er nämlich vernommen, daß es dort “Überlegungen”, “Kungeleien” gebe, nach den EU-Wahlen nicht einen der beiden Spitzenkandidaten (Juncker und Schulz) zum neuen EU-Kommissionspräsidenten zu machen, sondern einen anderen Bewerber.

LESETIPP: Aus der ruhmreichen Geschichte der “Sozialdemokratie”

Vor 95 Jahren: Kein Pardon Reichsregierung beendet Generalstreik Berliner Arbeiter mit Massaker. Niemand wurde dafür je zur Rechenschaft gezogen. ZUM ARTIKEL

Mogelpackung Rentenreform

Die schwarz-”rote” Monopolregierung Merkel-Gabriel bemüht sich ganz offensichtlich um die Akzeptanz ihrer Politik. Derzeit versucht sie in der Frauen- und Renten-Politik zu punkten. Doch selbst wenn sie dabei einige Zugeständnisse machen muß, setzt sie ihre Mogeleien weiter fort.

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