Archiv für das Stichwort: Sozialdemokratie

Frau Nahles macht sich die Welt schön

Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue „Problemregion“ könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die […]

LESETIPPS: Über „Sozialdemokratie“ und Stagnation

Noch ein Genosse der Bosse Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft? Einen Teil der Konzernrenditen, heißt es, sollen die Autofahrer bezahlen: „Mit der Lkw-Maut und der Infrastrukturabgabe für Pkw sind bereits wichtige Schritte auf diesem Weg vollzogen.“ ZUM ARTIKEL Die Wende naht! Olaf […]

KLASSIKER: Manifest des Internationalen Sozialistenkongresses zu Basel (1912)

Manifest des Außerordentlichen Internationalen Sozialistenkongresses zu Basel vom 24. und 25. November 1912 über die Kriegsgefahr und die Aufgaben des internationalen Proletariats Die Internationale hat auf ihren Kongressen von Stuttgart und Kopenhagen für das Proletariat aller Länder als leitende Grundsätze für den Kampf gegen den Krieg festgestellt: „Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die […]

KLASSIKER: Sozialdemokratische Annexionspolitiker

Spartakus Briefe Nr. 6 vom September 1915 In gewissen Kreisen der Regierung soll in neuester Zeit die Tendenz sich geltend machen, als Ziel des Krieges zwar nicht unmittelbare Annexionen durchzusetzen, weil diese auf den Widerstand weiter Volkskreise in Deutschland stoßen würden — auch die bürgerlichen Gruppen treten keineswegs geschlossen für Annexionen ein —, dafür aber […]

Steuererhöhung

30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als „Solidaritätszuschlag“ (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]

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