BRD: Kleinwaffen-Export
28. Mai, 2013Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde 2012 der Export von Kleinwaffen im Wert von 76,2 Millionen Euro erlaubt. Das ist doppelt soviel wie 2011 (37,9 Millionen), und zugleich die größte Menge seit 15 Jahren. Jan van Aken (LINKE) forderte ein Verbot für alle Kleinwaffenexporte aus Deutschland. “Kleinwaffen sind [...]
Israel bombardiert Syrien
6. Mai, 2013In der Nacht auf Sonntag hat Israel zum dritten Mal in diesem Jahr Luftangriffe auf das benachbarte Syrien gestartet. Bereits am Freitag berichteten US-Medien über Luftschläge Israels auf Syrien. Laut israelischen Angaben richten sich die Raketenangriffe vom Freitag gegen einen Waffentransport an iranische Hisbollah-Kräfte auf syrischem Boden. Sonntagnacht wurde nun das Forschungszentrum Jamraya im Norden [...]
Bahrain: Demos für Abzug der Saudi-Truppen
15. März, 2013Seit dem 14. Februar 2011 sind Truppen aus Saudi-Arabien in Bahrain stationiert, nachdem Massenproteste das Regime von Hamad bin Isa Al Khalifa bedrohte. Anlässlich dieses Jahrestages gingen Hunderte in verschiedenen Orten auf die Straße und forderten den Abzug der saudischen Truppen und riefen “Nieder mit König Hamad”. Die Polizei ging mit Tränengas und Lärmbomben gegen [...]
Rüstungsexporte: Strafanzeige gegen den Bundessicherheitsrat
1. März, 2013Hermann Theisen, Friedensaktivist, engagiert im Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitglied der “Deutschen Friedensgesellschaft – vereinigte KriegsgegnerInnen” (DFG-VK) hat am Donnerstag Strafanzeige gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, gegen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer deutscher Rüstungskonzerne (Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG, Rheinmetall) und gegen deren Geldgeber (Allianz AG, UniCredit Bank, Diehl GmbH, Carl Zeiss Optotronic GmbH, Tognum [...]
BRD: Waffenexporte in die Golfregion verdoppelt
23. Februar, 2013Während das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI von einem erstmaligen Umsatzrückgang der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt seit 16 Jahren berichtet, betrug der Wert der im Jahr 2012 genehmigten deutschen Rüstungsexporte in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats 1,42 Milliarden Euro (2011: 570 Millionen Euro). Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien (1,24 Milliarden Euro). Da Bundeskanzlerin [...]
München: Friedensaktivist verurteilt
15. Februar, 2013Das Amtsgericht München hat gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro verurteilt. Das ist die Strafe dafür, daß er es gewagt hat, die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in München mittels antimilitaristischer Flugblätter aufzufordern, Informationen zu der Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft sah sich zum Einschreiten [...]
Saudi-Arabien: Bauarbeiterstreik
30. Januar, 2013In Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, traten am Sonntag 8.000 Bauarbeiter in den Streik. Sie verlangen die Auszahlung ihrer seit drei bis fünf Monaten ausstehenden Löhne. Um ihrem Streik Nachdruck zu verleihen, setzten sich die Arbeiter sechs Stunden lang auf die Straße.
Viele Migrantinnen in saudischen Todeszellen
16. Januar, 2013Letzte Woche machte die Vollstreckung des Todesurteils an einem 24-jährigen Kindermädchen aus Sri Lanka durch die saudi-arabische Justiz internationale Schlagzeilen. Vor allem in Sri Lanka gab es massive Straßenproteste dagegen. Menschenrechtsgruppen erklärten jetzt, mindestens 45 Frauen aus Indonesien befänden sich in Saudi-Arabien in Todeszellen, dazu kämen noch weitere Frauen aus Sri Lanka, Philippinen, Indien und [...]
Saudi-Arabien: Größter Kunde deutscher Rüstung
18. Dezember, 2012Laut “Spiegel”, der sich dabei auf eine Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte stützt, könnte das autoritäre Regime Saudi-Arabiens in diesem Jahr der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter sein. Das Volumen betrug am 1. Dezember bereits 1,34 Milliarden Euro. Brüderles Ministerium hat den “Spiegel”-Bericht bereits als “tendenziös” und “unseriös” bezeichnet.
Petition gegen “Patriots”
8. Dezember, 2012Der Deutsche Freidenkerverband hat sich mit einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks “Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung [...]
KMW: Gesellschafter vor Rauswurf?
3. September, 2012Nachdem sich Burkhart Braunbehrens, Gesellschafter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mehrfach gegen den geplanten Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ausgesprochen hatte, mußte er den Aufsichtsrat verlassen. Seine “geschäftsschädigenden Äußerungen” könnten nun dazu führen, daß er ganz aus dem Unternehmen gedrängt wird, vermeldet die “Bild am Sonntag”.
Syrien: Geldgeber USA und CIA
2. August, 2012Seit langem ist es keine Frage mehr, ob die syrischen “Rebellen” aus dem Ausland unterstützt werden. Nun hat das Außenministeriums der USA bestätigt, daß die USA und die CIA diesen bereits 25 Millionen Dollar zukommen ließ. Weitere 64 Millionen Dollar stellte man für “humanitäre Hilfe” durch die UNO und andere Gruppen zur Verfügung. Bekannt wurde, [...]