“Stuttgart 21″: 8.000 Menschen gegen das Profitprojekt
16. Juni, 2013Am Samstag gingen erneut rund 8.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße, um das Milliarden-Projekt S21 zu stoppen. “Stuttgart 21 ist überall, wo Politiker und Manager Kosten manipulieren und schönrechnen, die später, wenn es kein Zurück gibt, ins Uferlose steigen”, erklärte der Stuttgarter Regisseur Volker Lösch in seiner Rede. Lösch forderte die grün-rote Landesregierung auf, [...]
“Stuttgart 21″: Der Widerstand lebt
17. April, 2013Nach der Montagsdemonstration am 8. April mit ca. 2.000 Teilnehmern fand im Kunstverein eine Veranstaltung der Parkschützer statt. Es ging um das Thema: “Wie können wir Stuttgart 21 noch stoppen?” Mit dem Beschluss des Aufsichtsrats der DB zum Weiterbau von “S21″ trotz der Sprengung des “Kostendeckels” um sage und schreibe 2 Milliarden Euro ist die [...]
“Stuttgart 21″: Anklage wegen Wasserwerfereinsatz
28. März, 2013Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei Beamte Anklage wegen fahrlässige Körperverletzung im Amt während des Wasserwerfereinsatzes bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ am 30. September 2010 erhoben. Sie sollen als Abschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, weil sie den wiederholten Einsatz der Wasserwerfer nicht unterbanden, obwohl mindestens neun Demonstranten durch den Wasserstrahl erheblich verletzt [...]
“Stuttgart 21″: Bahn will frühestens 2016 klagen
11. März, 2013Da sowohl das Land Baden-Württemberg wie auch die Stadt Stuttgart sich nicht an den exorbitanten Mehrkosten für das Profitprojekt “Stuttgart 21″ beteiligen wollen, hat die Bahn bereits eine Klage avisiert. Konzernchef Grube hat nun erklärt, daß mit dieser Klage frühestens 2016 zu rechnen sei, da er angeblich keine härtere Gangart einschlagen möchte. Tatsächlich scheint er [...]
“Stuttgart 21″: Drohung mit Preis-Erhöhungen
7. März, 2013Während man weiter mit den zwei Milliarden Euro hausieren geht, die ein Ende des Profitprojektes “S21″ angeblich kosten würden, fordert nun auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, daß sich das Land Baden-Württemberg an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Gleichzeitig “warnen” sowohl der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Herr Hofreiter, wie auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vor höheren Ticketpreise der [...]
“Stuttgart 21″: Der Widerstand muß weitergehen
6. März, 2013Der Aufsichtsrat der staatseigenen Deutsche Bahn hat gestern das Festhalten am Profitprojekt “Stuttgart 21″ beschlossen. Warum auch nicht, sorgt die exorbitante Kostenexplosion von 2,6 auf nun 6,5 Milliarden Euro doch für eine noch lauteres Plätschern dieser Profitquelle. Wer gehofft hatte, daß dieses Gremium davon ablassen könnte, sollte nun nicht enttäuscht sein, sondern den Widerstand wieder [...]
“Stuttgart 21″: “Ingenieure 22″ zu den tatsächlichen “Ausstiegskosten”
5. März, 2013Die wirklichen “Ausstiegskosten” liegen nach Berechnung der Ingenieure 22 mit großer Wahrscheinlichkeit noch immer unter 400 Millionen Euro. Was gehört nicht zu den “Ausstiegskosten”? Der größte Posten der vermeintlichen “Ausstiegskosten”, die die Bahn immer wieder nennt, ist die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäftes der von der Stadt Stuttgart vorab erworbenen Gleisflächen samt Zinszahlungen. Dies sind jedoch keine [...]
“Stuttgart 21″: Rechnungshof warnte bereits 2008
1. März, 2013Laut Bundesrechnungshof wußte die schwarz-gelbe Monopolregierung schon 2008 um die tatsächlichen Kosten des Profitprojekts “S21″. Bereits damals nannte er eine Summe von mindestens 5,3 Milliarden Euro, wobei man sich “im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt” habe, “die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen”, so Dieter Engels, Präsident des Rechnungshofs. Dennoch unterzeichneten 2009 auch Vertreter des Bundes einen Finanzierungsvertrag, [...]
“Stuttgart 21″: Ramsauer hält an Profitprojekt fest
27. Februar, 2013Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will auch weiterhin den Stuttgarter Bahnhof tieferlegen. Das sei der “sinnvollste Weg”, natürlich bei “Minimierung der noch absehbaren Kosten”. Von denen er – wie die Bahn – gern einige auf die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg abwälzen möchte. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) lehnt dies öffentlich weiter ab, und kritisiert die Bahn wegen [...]
“Stuttgart 21″: Erste Demo in diesem Jahr
25. Februar, 2013Am Samstag protestierten erneut rund 6.000 Menschen (Polizeiangabe) in Stuttgart gegen das Profitprojekt S21. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Baustopp. Der Bahn-Aufsichtsrat soll auf seiner Sitzung Anfang März den endgültigen Ausstieg aus dem Projekt beschließen. Was aber wohl wenig wahrscheinlich ist, denn angeblich gibt es bei der Bahn Überlegungen, die neuen Mehrkosten von den Projektpartnern [...]
“Stuttgart 21″: Großdemo am Samstag
21. Februar, 2013Die Gegner des Profitprojektes “Stuttgart 21″ rufen zu einer Großdemonstration am Samstag auf. Gefordert wird der sofortige Baustopp und der Ausstieg aus dem umstrittenen Tiefbahnhof-Projekt. “Das Projekt ist nicht mehr rettbar, nur keiner will es laut sagen”, so Gerhard Pfeifer vom Aktionsbündnis gegen “Stuttgart 21″.
“Stuttgart 21″: Wider die “Grundüberzeugung” der Kanzlerin
20. Februar, 2013Schauspieler Walter Sittler, Regisseur Volker Lösch, der ehemalige Chef des Stuttgarter Kopfbahnhofs Egon Hopfenzitz und die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig haben einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) geschrieben, in dem sie diese angesichts des technischen und finanziellen “Scheiterns” auffordern, das Bauprojekt “Stuttgart 21″ aufzugeben.