Archiv für das Stichwort: S21

“Untreue” von Managern bei “Stuttgart 21″?

Der Bremer Strafrechtsprofessor Felix Herzog ist überzeugt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft prüfen müsste, ob es bei der Deutschen Bahn AG “zu strafrechtlich relevanten Vorgängen im Sinne einer Untreue gekommen ist”. Der Jurist hat im Auftrag von “Stuttgart 21″-Gegnern ein Gutachten erstellt, in dem er Anhaltspunkte “für ein wirtschaftskriminelles Geschehen” erkennt. Wenn eine so massive Kostenexplosion [...]

“Stuttgart 21″: Polizisten belasten Führungsstab

Im Prozeß gegen die beiden Polizeibeamten Fees und v. Matzenbach-Bardt vor dem Stuttgarter Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt am 30. September 2010, dem sogenannten “Schwarzen Donnerstag”, haben die beiden Beamten dem Führungsstab Fehler vorgeworfen. Diesem hätten Fotos eines aus den Augen blutenden Mannes vorgelegen. “Wäre uns das bekanntgewesen, hätte das Auswirkungen auf den weiteren [...]

“Stuttgart 21″: Bemerkenswertes zum Prozeßauftakt

Seit Vorgestern stehen die beiden Polizeibeamten Fees und v. Matzenbach-Bardt vor dem Stuttgarter Landgericht. Angeklagt wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in sechs Fällen. Was bemerkenswert ist, denn am 30. September 2010, dem sogenannten “Schwarzen Donnerstag”, waren sie dafür verantwortlich, daß Wasserwerfer der Polizei gezielt, mit einem unzulässigen Wasserdruck von 16 bar und teilweise in Kopfhöhe [...]

“Stuttgart 21″: Mappus in Schwierigkeiten

Laut einem Bericht des Innenministeriums hat Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Mappus (CDU) wohl doch einen maßgeblichen Einfluß auf die Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 ausgeübt. An diesem Tag, der als “Schwarzer Donnerstag” in die Geschichte des S21-Widerstands einging, wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Das Innenministerium kommt nun zu dem Schluß, daß “die [...]

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