CSU-Fraktionschef in Bayern tritt zurück
26. April, 2013Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat gestern seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass er seine Frau seit 23 Jahren für sich arbeiten lässt und mit monatlich bis zu 5.500 Euro aus der Staatskasse für Sekretariatsaufgaben überdurchschnittlich gut bezahlt. Fünf Monate vor der Landtagswahl vertieft das die Probleme der CSU-Führung, die auch in den [...]
Portugal: 42 Massendemos in einer Woche
17. April, 2013Am Ende einer “Widerstandswoche” mit 42 Demonstrationen gegen die Regierung im ganzen Land haben am Samstag in der Hauptstadt Lissabon erneut zehntausende Demonstranten den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. Vor einer Woche musste das Verfassungsgericht auf die anhaltenden Massendemonstrationen in Portugal reagieren und erklärte die “Sparmaßnahmen” der Regierung, die unter dem Druck der Troika beschlossen [...]
Portugal: Massenproteste gegen Regierung
15. April, 2013Am Samstag protestierten in Portugal erneut tausende Menschen gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik der Monopolregierung Coelho, die sie zum Rücktritt aufforderten. Wohl auch um die angefeindete Regierung zu entlasten, legten die EU-Finanzminister am vergangenen Freitag fest, daß Portugal die Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds erst sieben Jahre später zurückzahlen muß.
Tunesien: Tausende fordern Rücktritt der Regierung
19. März, 2013Am Samstag forderten in Tunis Tausende Tunesier der Rücktritt der islamistischen Regierung. Die Demonstranten riefen “Das Volk will eine neue Revolution” und “Das Volk will das Regime stürzen”. Es war die größte Demo seit der Ermordung des linken Oppositionsführers Chokri Belaid am 6. Februar. Die Demonstranten machen die regierende Ennahda-Partei für dessen Ermordung verantwortlich. Die [...]
Slowenien: Tausende protestieren gegen korrupte Politiker
12. März, 2013Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. “Wir fordern den Rücktritt aller korrupten und inkompetenten Politiker” und Wir wollen keine neue Regierung, sondern revolutionäre Veränderungen” hieß es auf Transparenten. Im Februar war die Regierung zurückgetreten, eine neue ist noch nicht installiert, möglicherweise stehen vorgezogene Neuwahlen an.
Portugal: 1,5 Millionen Menschen demonstrieren
5. März, 2013Am Samstag protestierten in über dreißig portugiesischen Städten rund 1,5 Millionen gegen die Kürzungspolitik der Monopolregierung sowie für den Rücktritt der Regierung Coelho, die zu einem reinen Befehlempfänger der EU geworden sei. Aufgerufen hatte die Initiative “Zum Teufel mit der Troika”. Anlaß war der “Besuch” einer “Troika”-Delegation, die die bisherige volksfeindliche Politik der portugiesischen Regierung [...]
Bulgarien: Regierung gestürzt – aufgebrachte Massen fordern “neues System”
3. März, 2013In Bulgarien herrscht eine offene politische Krise. Erst gestern scheiterte ein Krisentreffen mit Gewerkschaften und Vertretern der kämpferischen Opposition in Sofia, das der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew einberufen hatte. Für den morgigen Sonntag sind in zahlreichen Städten Bulgariens Massendemonstrationen geplant. Unter anderem wird die Senkung der Strompreise gefordert, ebenso die Erhöhung der Löhne und der [...]
Bulgarien: Erneute Massenproteste
25. Februar, 2013Auch nach dem Rücktritt der Regierung protestierten am Wochenende erneut zehntausende Bulgaren gegen ausländische Monopole und für eine neue Verfassung. In Warna richtete sich der Protest vor allem gegen den regionalen Stromanbieter Energo-Pro aus Tschechien. In Sofia wurde vor der Zentralbank gegen die Banken protestiert. Staatspräsident Plewneliew versucht mit “Dialog”- und “Gesprächsangeboten” zu beschwichtigen.
Bulgarien: Regierung wirft das Handtuch
21. Februar, 2013Am Dienstag hatte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borrisow noch versucht, mit der Ankündigung, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken, wieder Ruhe einkehren zu lassen. Am Mittwochmorgen erklärte er nun, dass seine gesamte Regierung zurücktritt, nachdem die Demonstrationen gegen die Energiekonzerne und gegen die Regierung nicht aufhörten. In mehreren Städten kam es wieder [...]
Bulgarien: Massendemos gegen Stromkonzerne
19. Februar, 2013Am vergangenen Wochenende protestierten in Bulgarien Tausende gegen hohe Stromabrechnungen, die bis zu einem Drittel des monatlichen Einkommens betrugen. Vor dem Parlamentsgebäude in Sofia ging die Polizei gegen Demonstranten vor, die den Rücktritt der Monopolregierung und die Rückverstaatlichung der Stromkonzerne forderten. Das auf Druck der EU zustande gekommene Strommonopol ist im Besitz eines österreichischen und [...]
Spanien/Portugal: Zehntausende auf den Straßen
18. Februar, 2013Seit Beginn der Krise in Spanien mußten rund 400.000 Familien ihre Wohnung räumen, weil sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten. Schätzungen zufolge sollen in diesem Zusammenhang über 100 Betroffene Selbstmord begangen haben. Gegen diese Zwangsräumungen demonstrierten am Samstag tausende Menschen im ganzen Land. In Barcelona waren es z.B. 12.500 (Polizeiangabe) bis 80.000 (Organisator).
Abgang eines Reaktionärs
13. Februar, 2013Papst Benedikt XVI. hat zum 28. Februar seinen Rücktritt angekündigt, offiziell aus Gesundheits- und Altersgründen. Damit tritt das erste Mal seit 700 Jahren ein Papst zurück. Ein “Stellvertreter Gottes” außer Dienst – ein Ex-Papst – war bisher undenkbar. Papst blieb man bis zum Tod. Während Kanzlerin Merkel diesem Schritt “allerhöchsten Respekt” zollt, nennt Bundespräsident Gauck [...]