“Alternative”: Doch keine Rückkehr zur D-Mark
12. Mai, 2013“Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.”
Zypern: Regierung und EU haben sich geeinigt
26. März, 2013Mit drastischen Maßnahmen wird Zypern nun ein sogenannter “Eigenanteil” zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems abgepresst. Dazu gehört massive Arbeitsplatzvernichtung bei verschiedenen Banken – eine Bank wird ganz geschlossen. Bei Einlagen von über 100.000 Euro werden bis zu 30 Prozent enteignet. Rund 100 Millionen Euro verliert die orthodoxe Kirche. Bis auf weiteres dürfen nur 100 Euro [...]
EU: Zypern will unter den “Rettungsschirm”
9. Dezember, 2012Das krisengeschüttelte Zypern will nach Irland, Portugal und Griechenland nun ebenfalls unter den EU-”Rettungsschirm” kriechen. Die bisher nicht erfolgten Zusagen von Milliarden Euro durch die EU-Kommission, EZB und IWF scheinen also zu wirken. Ehe sie fließen, soll auch Zypern ein volksfeindliches “Spar”programm in die Wege leiten. Am 13.12. beraten die Minister der Euro-Gruppe über Zypern.
Rating-Agentur stuft Euro-Rettungsschirm ab
2. Dezember, 2012Die Rating-Agentur Moody’s hat heute die Bonitätsnoten des Euro-”Rettungsschirms” (ESM und EFSF) von der Spitzenstellung “AAA” um eine Stufe auf “AA1″ gesenkt. Die Agentur prognostiziert eine weitere mögliche Senkung, vor allem weil sich die “langfristigen wirtschaftlichen Wachstumsaussichten” in Europa, vor allem in Frankreich, “eingetrübt” hätten.
Spanien: Wie man dem EU-Diktat entgehen will
17. Oktober, 2012Wie jeder in Deutschland Hartz IV zu entgehen versucht, scheut die spanische Monopolregierung verständlicherweise die “Spar”diktate der EU. Um die Voraussetzungen für Anleihekäufe durch die EZB zu erfüllen, plant sie daher eine Kreditlinie beim Euro-Rettungsschirm ESM. Die Kredite müßte sie dann nicht unbedingt in Anspruch nehmen. Sie vermeidet aber härtere Auflagen.
ESM: Haftung mit Steuergeld
9. Oktober, 2012Gestern wurde der sogenannte Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) aufgespannt. Zusammen mit dem ebenso segensreichen “Fiskalpakt” und der noch nicht existenten “Bankenaufsicht” will man so den Euro stabilisieren. Zu den 700 Milliarden des ESM steuert die BRD 190 Milliarden bei, von denen 22 Milliarden hinterlegt werden müssen. Die Summe kann von den Euro-Finanzministern jederzeit erhöht werden, [...]
ESM: Haftung soll nicht steigen
25. September, 2012Laut eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums werde trotz einer geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM das Haftungslimit der BRD von 190 Milliarden Euro nicht überschritten. Über die Leitlinien, in denen dies festgelegt würde, müßte allerdings der Bundestag abstimmen, betonte er. Überlegungen, bei ESM-Hilfsprogrammen privates Kapital einzubeziehen, so das Ministerium, werde sicherlich nicht dazu führen, daß der Euroschutzschirm [...]
Karlsruhe: Hat jemand etwas anderes erwartet?
12. September, 2012Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Die Haftung Deutschlands müsse auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben. Höhere Zahlungsverpflichtungen bedürfen der erneuten Zustimmung des Bundestages.
ESM – Der europäische Rettungschirm
18. August, 2012Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne, ein Regenschirm vor Regen. Ein Rettungsschirm …? ESM – Unterzeichnete Version (02.02.12) (PDF) Übersicht über den Stand der Ratifikation
Kreditwürdigkeit von Slowenien herabgestuft
4. August, 2012Die Rating-Agentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit von Slowenien herabgestuft, von “A2″ auf “Baa2″. Damit liegt das Land nur noch zwei Stufen oberhalb des sogenannten “Ramsch-Status”, ab dem Staatsanleihen als “spekulative Anlage” gelten. Als Hauptgründe für die Herabstufung nennt Moody’s die faulen Kredite slowenischer Banken in Milliardenhöhe und die massiv gestiegenen Zinsen slowenischer Staatsanleihen. Damit verdichten [...]
Spanien: “Kein Grund zur Sorge”
28. Juli, 2012Das Nationale Statistikinstitut in Madrid hat für das zweite Quartal diesen Jahres offiziell eine Arbeitslosenquote von 24,6 Prozent bekanntgegeben. Hinter dieser nüchternen Zahl stehen 5,7 Millionen Menschen. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen liegt bei 53 Prozent. “El País” begründet diesen historischen Rekord mit den “Sparmaßnahmen”, während “Welt Online” einen Wirtschaftsexperten zitiert: “Die Dinge werden nur noch [...]
BVerfG: “Fehleinschätzungen aus Unkenntnis”?
10. Juli, 2012Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute mehrere Eilanträge gegen die Gesetze zum sogenannten europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften “Rettungsschirm” mit dem Kürzel ESM. Trotz der stets lauthals betonten “Unabhängigkeit” der Gerichte und der Richter in unserem “Rechtsstaat”, bemühen sich die ebenso “unabhängigen” Politiker über die bürgerlichen Medien Druck auf diese Richter auszuüben.