Archiv für das Stichwort: Regierung

LESETIPPS: Russophobie und Staatsfernsehen

Polen: Die Russen kommen! Man kann den polnischen Nachbarn nur wünschen, dass jene 81 Prozent – die sich schon einmal gegen eine polnische Kriegsbeteiligung gewandt haben – ihre Stimme in einem Moment wiederfinden, in dem ihre Regierung offenkundig ihren Verstand verloren hat. ZUM ARTIKEL NATO: Weltmeere sind NATO-Gebiet Westliches Bündnis regt sich über russische Militärflüge [...]

Israel zieht Botschafter aus Schweden ab

Nachdem die schwedische Regierung Palästina anerkannt hat, sprach der israelische Außenminister Lieberman von einer “miserablen” Entscheidung. Die Monopolregierung Israels beorderte ihren Botschafter heim ins Land. Man befürchtet, daß das Beispiel Schwedens Länder wie Irland, Belgien oder Portugal ebenfalls zur Anerkennung Palästinas veranlassen könnte.

Burkina Faso: Präsident verzichtet

Nach den massiven Protesten und dem blutigen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten hat der Präsident von Burkina Faso, Blaise Campaore, auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Das Parlament wurde aufgelöst. Der am Donnerstag ausgerufenen Ausnahmezustand soll aufgehoben worden sein. Bis zu den für November 2015 geplanten Wahlen will Campaore eine Übergangsregierung anführen.

Ungarn: Internet-Steuer gestoppt

Nach den Massenprotesten gegen ihn und seine Regierung hat der ungarische Ministerpräsident Orbán die geplante Internetsteuer vorerst verworfen. Seiner Meinung nach sei die Steuer derzeit nicht einführbar, “weil die Diskussion darüber entgleist ist”. Damit meint er wohl Parolen wie “Orbán, verschwinde!”, die am vergangenen Sonntag und Dienstag immer wieder gerufen wurden. Zu Recht, denn bereits [...]

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