Archiv für das Stichwort: Regierung

Überwachung des Mindestlohns

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Diese befindet sich derzeit an der Belastungsgrenze. Weswegen die Bundesregierung zusätzliche 1.600 Kontrolleure zusagte. Laut DGB stehen diese aber erst 2019 komplett zur Verfügung. Das ist zu spät, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hannack. “Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, [...]

Belgien: “Protestparade” gegen Kürzungen

Am Sonntag beteiligten sich in Brüssel rund 7.000 Menschen an einer “Protestparade” gegen die neue Koalitionsregierung von Charles Michel, die vor einer Woche vereidigt worden war. Die Demo wurde von der Partei PTB organisiert und stand unter der Losung: “Die Millionäre sollen zahlen. Lasst die Alten in Ruhe und die Jungen arbeiten.” Wütend waren die [...]

Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtzustandes des deutschen Parlamentarismus bräuchten genau genommen gar keine Wahlen mehr stattfinden, weil die Regierenden ohnehin machen, was sie wollen. Am einfachsten wäre es sogar, wenn die künftigen Merkels sich ihre Regierungsmehrheiten je nach Belieben und Farbgebung der Parteien [...]

Justiz: Konzerninteressen gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundesregierung den Volksvertretern im Bundestag weiterhin jede Auskunft zu Rüstungsgeschäften bis zur endgültigen Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates verweigern darf. Das Interesse der Rüstungskonzerne ist in diesem System “höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Abgeordneten”, so die Richter. Vom Volk ganz zu schweigen.

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