Archiv für das Stichwort: Regierung

Putin schlug Polen Ukraine-Aufteilung vor

So titelte z.B. n-tv.de am 21. Oktober – stellte dieser Schlagzeile aber vorsichtshalber ein “Laut Sikorski” voran. Das sind wohl die Feinheiten des bürgerlichen “Qualitätsjournalismus”. Das US-Magazin “Politico” hatte berichtet, daß laut Aussage des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, Rußlands Präsident Putin seinem Land im Jahr 2008 angeboten haben soll, die Ukraine untereinander aufzuteilen. Die Ukraine [...]

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Pressemitteilung vom 23.10.2014 Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte [...]

Überwachung des Mindestlohns

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Diese befindet sich derzeit an der Belastungsgrenze. Weswegen die Bundesregierung zusätzliche 1.600 Kontrolleure zusagte. Laut DGB stehen diese aber erst 2019 komplett zur Verfügung. Das ist zu spät, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hannack. “Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, [...]

Belgien: “Protestparade” gegen Kürzungen

Am Sonntag beteiligten sich in Brüssel rund 7.000 Menschen an einer “Protestparade” gegen die neue Koalitionsregierung von Charles Michel, die vor einer Woche vereidigt worden war. Die Demo wurde von der Partei PTB organisiert und stand unter der Losung: “Die Millionäre sollen zahlen. Lasst die Alten in Ruhe und die Jungen arbeiten.” Wütend waren die [...]

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