Archiv für das Stichwort: Regierung

Börsensteuer

Und nun noch eine Richtigstellung … Berlin: Wie bereits gestern gemeldet, beabsichtigt die Regierung in Kürze eine Börsensteuer einzuführen. Auf Grund vieler Nachfragen teilen wir mit, daß die Börsensteuer natürlich nicht Aktionäre und Anleger betrifft, sondern ausschließlich Geldbörsenträger. – Dabei richtet sich die Höhe der Steuer nicht nur nach der Farbe und der Größe der […]

Australien: Massenproteste

Am Freitag legten tausende Demonstranten die Innenstadt der australischen Stadt Melbourne lahm und forderten die Rücknahme der Pläne, mehr als die Hälfte der 270 abgelegenen Gemeinden der australischen Ureinwohner (Aborigines) zu schließen. Mehr als 1.000 Menschen könnten vertrieben werden. Die Regierung will durch die Schließung Geld “einsparen”.

Frankreich: Proteste gegen Kürzungspolitik

Am Donnerstag demonstrierten in Frankreich Zehntausende gegen die Kürzungspolitik der Hollande-Regierung. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires aufgerufen. Die Gewerkschaft CFDT lehnte den Protesttag ab – die Kürzungen seinen nicht so krass wie in Griechenland und Spanien. Streiks gab es u.a. in Schulen. Die Fluglotsen streikten bereits seit Mittwoch. Laut […]

Aktionswoche gegen Asylpolitik

Am Freitag besetzten Demonstranten, die sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Asylrechts positionieren, das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg, die Parteizentrale der “SPD”. Damit starteten sie eine Aktionswoche. Die sozialdemokratische Reaktion: Ruf nach der Polizei und Drohung mit Anzeigen. Ähnliches gab es in der “SPD”-Landesgeschäftsstelle von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Petition: Ausgfrackt is!

Eine bayerische Anti-Fracking-Aktivistin hat eine Petition für ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot gestartet. Sie richtet sich ausdrücklich auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene “Fracking-Ermöglichungsgesetz”, wie es im Petitionstext heißt. Über 165.000 Menschen haben aktuell bereits unterzeichnet. Hier können auch Sie unterschreiben.

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