Archiv für das Stichwort: Regierung

Neuer Rekord

Deutschland war im letzten Jahr der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Mit dieser tollen Regierungsleistung wird garantiert ein überzeugender Beitrag geleistet werden, daß Herkunftsländer endlich sicher sind.

Barroso heuert bei Goldman Sachs an

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident und einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat beim Finanzinstitut Goldman Sachs International (GSI) angeheuert. Seine Berufsbezeichnung lautet nun „Berater und Präsident ohne Geschäftsbereich“. Man schätze seine enormen Erfahrungen und sein „tiefes Verständnis von Europa“. Durch die Drehtür „Goldman Sachs – EU-Politik“ in der umgekehrten Richtung kam Mario Draghi auf einen Chefsessel […]

Die Friedensheuchler

Unter dieser Überschrift berichtet die „Rote Fahne“ über den „Rüstungsexportbericht 2015“ des Bundeswirtschaftsministeriums unter SPD-Mann Sigmar Gabriel. Dieser verzeichnet für 2015 fast doppelt soviele Einzelgenehmigungen für Rüstungsexportgüter. Weiter heißt es dort: Wurden in 2014 noch Waffenexporte in einer Höhe von 3,97 Mrd. Euro genehmigt, erreichten sie letztes Jahr bereits 7,86 Mrd. Euro. Es wird fast […]

Herausgefressen

Wahr ist, dass ein Minister aus Bayern kürzlich behauptet hat, dass veganes Essen bei Kindern zu Mangelernährung führt. Unwahr ist, dass aus allen strammen und Schweinshaxen essenden Kindern in Bayern später so beeindruckende intelligente bayerische Minister werden, wie man sie gemeinhin kennt.

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

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