Archiv für das Stichwort: Regierung

PKW-Maut: Und wir zahlen doch

Da kämpft der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich und unerschütterlich für seine Maut-Pläne – und plötzlich sind sie alle nichts mehr wert. Kommt doch der Bundesfinanzminister Schäuble – faktisch ein Bruder in Christo – plötzlich daher, und legt ein “Alternativkonzept” vor. Was ja aber nur heißen kann, daß der Murks des Herrn [...]

Russland: MH-17-Aufzeichnungen angemahnt

Obwohl natürlich auch die Russen wissen, daß es auf westlicher Seite keinerlei Interesse mehr gibt herauszufinden, wer für den Absturz von MH-17 verantwortlich ist, nutzt die russische Regierung selbstverständlich die Situation. Sie verlangt Auskunft über die Gründe, wegen derer noch immer keine Untersuchungsdaten bezüglich der “Black Box” von MH-17 vorliegen. Anatoly Antonov, stellvertretender Verteidigungsminister Rußlands, [...]

Imperialistische Konkurrenz

Die britische Regierung “glaubt”(!), dass über 1.000 russische Soldaten an der Seite der ukrainischen Separatisten kämpfen. Und sie “denkt”(!), daß Rußland mindestens 21 Mal ukrainisches Territorium bombardiert hat. Hinzu kommen geheimdienstliche “Schätzungen”. Das sind die Grundlagen, auf denen vor allem die britischen Monopolpolitiker am Samstag während eines “Gipfels” der EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere bzw. [...]

BUND zur Braunkohleverstromung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. “Bis 2020 können und müssen jene Braunkohlemeiler abgeschaltet werden, die vor 1985 in Betrieb gingen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Notwendig ist darüber hinaus aber das sukkzessive und vollständige Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. [...]

Nichtsnutziges im Bundestag

Daß die “Volksvertreter” im Bundestag nicht über die von der schwarz-”roten” Monopolregierung beschlossenen Waffenlieferungen an bestimmte Kurdengruppen im Nordirak abstimmen müssen, hat offensichtlich einen gewissen Zweifel an der “Demokratie” aufkommen lassen. Also hat man beschlossen, dem deutschen Michel mal wieder ein wenig mehr Sand in die Augen zu streuen. Nun soll der Bundestag doch abstimmen. [...]

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