Archiv für das Stichwort: Regierung

Regierung will Streikrecht beschneiden

Die jüngsten Streikdiskussionen bei der Bahn und der Lufthansa haben das Thema Streikrecht und Tarifautonomie wieder in das öffentliche Blickfeld geschoben. Doch im Hintergrund werkelten Merkel und Konsorten stets an diesem Thema, an dem aber nur die deutschen Arbeit”geber” interessiert sind.

Zynische Flüchtlingspolitik

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mit mindestens 51,2 Millionen so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die Allermeisten kommen zur [...]

DGB kritisiert Regierungspläne

Die deutsche Regierungskoalition will ein neues Gesetz zum “Umgang mit Armutszuwanderung” auf den Weg bringen. Zuwanderer aus armen EU-Ländern sollen unter bestimmten Umständen keinerlei Sozialleistungen erhalten. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Wiedereinreiseverbote vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Staatssekretärs-Bericht, der als Vorlage für das reaktionäre Gesetz dienen soll, vehement. Sozialversicherungs- oder Lohnbetrug seien nicht belegt.

Merkel: Keine Unterstützung für die PKK/PYD

Am Sonntag hat die geliebte Kanzlerin klar gemacht, daß es eine Unterstützung der kurdischen PKK und der mit ihr verbündeten syrischen PYD von deutscher Seite nicht geben wird. Deren Kämpfer und Kämpferinnen stehen zwar seit Wochen an der vordersten Front im Kampf gegen die faschistische IS, und sie waren es auch, die – selbst nach [...]

Spanien: Bauern verbrennen ihre Ernte

Während die “Patrioten” in Polen und Österreich eifrig Äpfel zu sich nehmen, haben in Spanien katalonische Bauern ihre Ernte in aller Öffentlichkeit verbrannt. In Granada schütteten Bauern tonnenweise Kartoffeln vor einem Supermarkt aus, weil der Handel ihre Lage zu massiven Preissekungen ausnützt. Auch in anderen Regionen kam es zu Protesten gegen die Sanktionspolitik der EU [...]

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