Archiv für das Stichwort: Regierung

Zur Entwicklung der Krankenkassen-Beiträge

Aufgrund der Gesundheitsreform fallen die Beitragssätze für alle Krankenkassen 2015 auf 14,6 Prozent, paritätisch verteilt auf Arbeit”geber” (7,3 Prozent) und Arbeit”nehmer” (7,3 Prozent). Der Arbeit”nehmer” soll aber mit einem Zusatzbeitrag belastet werden, wodurch es mit der schönen Parität denn auch schon vorbei ist.

Steuererhöhung

30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als “Solidaritätszuschlag” (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]

Belgien: Streiks gegen Sozialabbau

Nach der Demo von über 100.000 Gewerkschaftern in Brüssel am 6. November haben die Arbeiter am Montag mit sogenannten Montagsstreiks begonnen, die bis Mitte Dezember fortgesetzt werden sollen. Der Seehafen von Antwerpen wurde stillgelegt. Betroffen waren auch die Häfen von Gent und Zeebrügge. Die Zufahrt zum internationalen Flughafen Brussel-Charleroi wurde blockiert. In einigen Provinzen wurde […]

Irland: Rückzieher bei Wassergebühren

Die irische Regierung wollte den Bürgern erstmals eine Grundgebühr für den Trinkwasserverbrauch in Höhe von 176 Euro im Jahr für einen Alleinstehenden, 278 Euro für ein Ehepaar mit zwei Kindern und 102 Euro für jeden zusätzlichen Erwachsenen abverlangen. Nach dem Verbrauch der zugeteilten Menge wären weitere Gebühren fällig geworden. Nach Demonstrationen mit über 100.000 Beteiligten […]

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