Archiv für das Stichwort: Regierung

Hartz IV und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat

Ein Mann hatte sich dem sogenannten Jobcenter widersetzt, das von ihm einen Antrag auf die mit Abschlägen gezahlte „Rente mit 63“ verlangte. Daraufhin stellte das Jobcenter selbst diesen Antrag und der eigentlich nicht unter Vormundschaft stehende Mann klagte dagegen vor dem Bundessozialgericht. Dieses machte mit seinem Urteil (Az.: B 14 AS 1/15 R) aber klar, […]

Neuseeland: Proteste gegen TPP

Mehr als 25.000 Menschen gingen am vergangenen Samstag in 21 neuseeländischen Städten gegen das Transpazifik Freihandelsabkommen (TPP) auf die Straße. Die größten Demos gab es in Auckland (10.000), Wellington (5.000) und Christchurch (4.000). Die Demonstranten forderten von der Regierung, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die TPP-Verhandlungen (USA und Pazifik-Staaten ohne China) entsprechen denen zwischen den USA […]

Eine deutsche Tragödie

Der Artikel des argentinischen Soziologen Atilio Borón erschien zuerst am 19. Juli in der argentinischen Tageszeitung Página. Die deutsche Übersetzung gibt es jetzt in der deutschsprachige Internetausgabe der kubanischen Tageszeitung „Granma“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas. Die Tragödie hat als wesentliche Komponente die Schicksalhaftigkeit eines schrecklichen und unausweichlichen Ausgangs. Für Griechenland, in dem Aufsehen […]

AKW Tihange – tickende Zeitbombe

Nahe der belgisch-deutschen Grenze wurden in einem Druckbehälter des 40 Jahre alten, durch zahlreiche Pannen bekannten belgischen AKWs Tihange 3.000 Risse  entdeckt. Sollten die durch Materialermüdung entstandenen Schäden sich ausweiten, drohe ein massiver Störfall oder gar eine Explosion. Dennoch will der Betreiber Electrabel den Reaktor nach „Sanierungsarbeiten“ ab November wieder anfahren. Die NRW-Landesregierung hat „vorsorglich“ […]

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, […]

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