Archiv für das Stichwort: Regierung

Kriegsverbrechen in Gaza

Mit Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee hat der Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung weiter zugenommen. Demagogisch erklären uns die Verantwortlichen in Israel, daß man alles unternehme, um Zivilisten zu schonen. Inzwischen sind es über 500 Palästinenser, die diese Art der Schonung mit dem Leben bezahlten – und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Der [...]

Türkei: Sisecam-Arbeiter demonstrieren

Am 27. Juni hatte die türkische Regierung den Streik der 5.800 Arbeiter beim Glas- und Baustoffhersteller Sisecam für 60 Tage verboten, weil er angeblich die “nationale Sicherheit” gefährde. Vergangene Woche demonstrierten jetzt hunderte Arbeiter und Unterstützer vor dem Hauptquartier des Konzerns in Istanbul und forderten die Einhaltung ihrer demokratischen Rechte. Die Demonstranten waren aus verschiedenen [...]

Anmerkungen

Nachdem der ukrainische Präsident Poroschenko zuerst den Aufständischen in der Ost-Ukraine unterstellte, das Flugzeug der Malaysia Airlines mit einer Rakete des Lenkwaffensystema “Buk” abgeschossen zu haben, erklärt die ukrainische Regierung nun, daß die Separatisten kein derartiges Raketenflugabwehrsystem besitzen. Was Rußland als Täter suggeriert. Poroschenko rief denn auch die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Ukraine vor [...]

Spanien: Zwangsenteignung der Bankkunden

Fußball-WM, Thronwechsel und Sommerferien haben erfolgreich davon abgelenkt, daß die spanische Monopolregierung weitgehend unbemerkt eine Zwangsabgabe auf die Bankguthaben der Bürger beschließen konnte. Diese sollen mittels einer Steuer in Höhe von 0,03 Prozent auf sämtliche Ersparnisse um ca. 375 Millionen Euro erleichtert werden.

Serbien: Demo gegen neues Arbeitsgesetz

Am Donnerstag demonstrierten in der serbischen Hauptstadt Belgrad mehrere tausend Gewerkschafter vor dem Parlament und protestierten gegen die neuen Arbeitsgesetze, die die Regierung Vucic im Eilverfahren durch das Parlament bringen will. Die Regierung will den Kündigungsschutz aushebeln und die Flexiblisierung verstärken, verbunden mit Lohnsenkungen und Abbau von Sozialleistungen. Mehrere Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, allerdings [...]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign