Archiv für das Stichwort: Regierung

Ein Brief aus Athen und die Linken im Bundestag

Die Mitglieder des ZK von Syriza, Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, hatten den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE einen Brief geschrieben, in dem sie über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informierten und eine Einschätzung über die Reformliste des griechischen Finanzministers Varoufakis gaben. […]

LESETIPPS: Politik gegen das Volk

“Mietpreiserhöhungsbremse” mit abgenutzten Belägen Die “Mietpreisbremse” ist Ausdruck der Krisendämpfungspolitik der Merkel/Gabriel-Regierung. Sie wird das eigentliche Problem von Wohnungsnot und unbezahlbar werdenden Wohnungsmieten in Ballungszentren höchstens geringfügig abmildern, aber nicht wirklich lösen. ZUM ARTIKEL Brechstange der Privaten Klinikkonzerne wollen Kommunen verbieten lassen, defizitäre öffentliche Krankenhäuser zu unterstützen. Dabei ist deren Betrieb eine Pflichtaufgabe. ZUM ARTIKEL […]

Snowden-Enthüllungen

Dass der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Komplize GCHQ Telefongespräche – selbst von Kanzlerin Angela Merkel – abhören, hatte der NSA-Aussteiger Edward Snowden bereits bekannt gemacht. Vor kurzem schob das Enthüllungsportal “The Intercept” – das Sowdens Informationen veröffentlicht – eine Erklärung nach, wie die “Schlapphüte” das organisiert haben.

Wissenschaftler gegen Anti-Flüchtlings-Hetze

Angesichts der aktuellen Stimmungsmache von Regierung und bürgerlichen Massenmedien, die Zahl an Flüchtlingen sei zu hoch, warnen Wissenschaft vor einer Dramatisierung. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück (IMIS), Andreas Pott: “Die Dramen und Katastrophen finden andernorts statt. Zum Beispiel im […]

Umweltamt: “Klimaziel” in weiter Ferne

Das Umweltbundesamt hat die Koalition vor dem Verfehlen ihrer (ohnehin völlig ungenügenden) “Klima- und Sanierungsziele” gewarnt. “Vom Ziel der Bundesregierung, jährlich zwei Prozent des Gebäudebestandes zu sanieren, sind wir weit entfernt”, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der “Rheinischen Post”. Die Bundesregierung erklärte, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

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