Archiv für das Stichwort: Regierung

Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtzustandes des deutschen Parlamentarismus bräuchten genau genommen gar keine Wahlen mehr stattfinden, weil die Regierenden ohnehin machen, was sie wollen. Am einfachsten wäre es sogar, wenn die künftigen Merkels sich ihre Regierungsmehrheiten je nach Belieben und Farbgebung der Parteien [...]

Justiz: Konzerninteressen gehen vor

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundesregierung den Volksvertretern im Bundestag weiterhin jede Auskunft zu Rüstungsgeschäften bis zur endgültigen Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates verweigern darf. Das Interesse der Rüstungskonzerne ist in diesem System “höher zu bewerten als das Informationsinteresse der Abgeordneten”, so die Richter. Vom Volk ganz zu schweigen.

LESETIPPS: Streubomben und Marxismus

Kiew setzt Streubomben gegen Wohngebiete ein In ihrem Bericht “Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk” spricht die US-Menschenrechtsorganisation von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten. Dabei handele es sich möglicherweise um ein “Kriegsverbrechen”. ZUM ARTIKEL DIE LINKE: Marxistisches Denken noch geduldet? Ein offener Brief [...]

Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler

Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomreaktoren eine Energieform durchgesetzt, die von Anfang an in der Kritik stand und längst von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Zurecht, denn von dieser Technik geht eine unkontrollierbare lebenszerstörende Strahlung aus. Nun wollen diese Energiemonopole nicht nur die Kosten ihrer radioaktiven Abfälle auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern auch noch „Entschädigung“ [...]

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