Griechenland: Rundfunk-Streit beendet
19. Juni, 2013Nachdem der griechische Regierungschef Samaras den Staatsrundfunk ERT vor knapp einer Woche geschlossen hat, ordnete der Verwaltungsgerichtshof am Montag den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks an. Damit muß ERT wieder auf Sendung gehen. Die linksliberale Zeitung “Efimerida” wertete diesen Gerichtsbeschluß als “Ohrfeige” für Samaras.
Zur staatlichen Gewalt in der Türkei
19. Juni, 2013Pressemitteilung der friedenspolitischen Ärzteorganisation IPPNW Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, mäßigend auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einzuwirken. Er solle sicherstellen, daß ärztliches Personal ungehindert und ohne Strafandrohung verletzten Demonstranten Hilfe leisten kann. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht. Ärzte sind verpflichtet, Patienten ohne Ansehen der Person zu helfen.
Briten spionierten G-20-Teilnehmer aus
18. Juni, 2013Laut “Guardian” soll der britische Geheimdienst GCHQ 2009 Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens bespitzelt haben. Unter Berufung auf den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, berichtete die Zeitung über die Überwachung von Computern und abgehörten Telefonen. Einige Delegationen seien auch dazu gebracht worden, Internetcafés zu nutzen, die zuvor vom Geheimdienst eingerichtet worden seien. Die britische Monopolregierung hat diese Aussagen [...]
Ungarn: Steuererhöhungen
18. Juni, 2013Ungarns Monopolregierung sucht mit weiteren Steuererhöhungen die Haushaltslöcher zu stopfen, um das Haushaltsdefizit unter den von der EU erlaubten drei Prozent zu halten. Die Steuer für den Bargeld-Verkehr wird demnach ab sofort auf 0,6 Prozent verdoppelt, die Abgabe für den Online-Zahlungsverkehr um 50 Prozent auf 0,3 Prozent angehoben. Telefongespräche werden höher besteuert und die Förderabgaben [...]
Die Wahrheit über die “Rettung Griechenlands”
18. Juni, 2013206,9 Milliarden Euro wurden seit März 2010 als sogenannte Hilfe an Griechenland überwiesen. Wo diese vielen Milliarden geblieben sind, damit hat sich das Netzwerk ATTAC nun beschäftigt. Die Ergebnisse sind wenig überraschend. Von Anfang an gab es Stimmen, die darauf hinwiesen, daß von dieser “Hilfe” das griechische Volk am wenigsten hat. Die ATTAC-Zahlen liefern nun [...]
Tschechien: Regierungschef zurückgetreten
18. Juni, 2013Ministerpräsident Petr Necas hat in Tschechien seinen Rücktritt angekündigt. Der Chef der “Mitte-Rechts”-Regierung muss nach drei Jahren im Amt unter anderem zurücktreten, weil seine engste Vertraute in einen spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandal verwickelt ist. Die Kabinettschefin Jana Nagyova und sechs weitere Personen sitzen seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.
Bulgarien: Seit Tagen Demos gegen Regierung
18. Juni, 2013In den vergangenen vier Tagen kam es in mehreren Städten Bulgarien zu Massenprotesten. Am Sonntag forderten in der Hauptstadt Sofia 20.000 den Rücktritt der Regierung und aller Parteichefs. Anlass für die aktuellen Proteste war die Ernennung von Medienmogul Delyan Peevski zum Vorsitzenden der Nationalen Sicherheitsbehörde (DANS). In den Protestaufrufen im Internet heißt es, dass in [...]
“Stuttgart 21″: 8.000 Menschen gegen das Profitprojekt
16. Juni, 2013Am Samstag gingen erneut rund 8.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße, um das Milliarden-Projekt S21 zu stoppen. “Stuttgart 21 ist überall, wo Politiker und Manager Kosten manipulieren und schönrechnen, die später, wenn es kein Zurück gibt, ins Uferlose steigen”, erklärte der Stuttgarter Regisseur Volker Lösch in seiner Rede. Lösch forderte die grün-rote Landesregierung auf, [...]
PRISM: Ein wenig Transparenz
16. Juni, 2013Facebook hat jetzt erste Zahlen über Anfragen durch die US-Behörden bekannt gegeben. Diese beläuft sich demnach auf 9.000 bis 10.000 allein im zweiten Halbjahr 2012 – aber so genau scheinen das die Facebook-Macher auch nicht zu wissen. Betroffen waren 18.000 bis 19.000 Mitglieder-Konten, und zumeist soll es bei den Abfragen um verschwundene Kinder oder “normale” [...]
Niederlande: Demonstration von Pflegekräften
16. Juni, 2013Mehr als 5.000 Pflegerinnen und Pfleger, die ältere Leute zuhause bzw. in Alters- und Behindertenheimen betreuen, protestierten am 08. Juni in Amsterdam gegen die “Spar”maßnahmen der niederländischen Monopolregierung Rutte im Pflege-Bereich. In den letzten Monaten gab es bereits mehrere große Demos, u.a. in Utrecht und in Den Haag. In Rotterdam, Haarlem, Amsterdam und Arnheim kam [...]
Israel: Palästinenser demonstrieren in Beersheba
16. Juni, 2013Tausende Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft demonstrierten am Donnerstag in Beersheba im Süden Israels gegen der Prawer-Plan, der die Vertreibung von zehntausenden Beduinen in der Negev-Wüste beinhaltet. Die Demonstranten, darunter auch Knesset-Abgeordnete, schwenken Palästinenserflaggen. Prawer ist der Chef der der Planungsbehörde der Netanjahu-Regierung.
LESETIPPS: US-Demagogie, deutsche Defizite und spanische Altersarmut
15. Juni, 2013“Die USA tun es wieder” Nachdem die syrischen Rebellen empfindliche militärische Niederlagen erlitten haben, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen im Iran und rechtzeitig zum G8-Gipfel in Irland hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, die Verwendung von Giftgas durch Assads Truppen für erwiesen zu halten. ZUM ARTIKEL BRD: Patient sucht Pfleger In den Krankenhäusern [...]