Archiv für das Stichwort: Regierung

Griechenland brüskiert EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in einer Stellungnahme mal wieder die “fortdauernde und wachsende Unterstützung” der ost-ukrainischen Separatisten durch Rußland kritisiert. Über weitere restriktive Maßnahmen solle demnächst beraten werden. Die griechische Regierung Tsipras hat gegen diese Erklärung inzwischen Protest erhoben. Diese sei ohne Zustimmung Griechenlands veröffentlicht worden, wobei Bedenken Griechenlands schlicht ignoriert wurden. Zugleich distanzierte […]

Sachsen: Ulbig trifft Pegida – heimlich

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) hat sich heimlich mit der Pegida-Sprecherin Oertel außerhalb Dresdens getroffen – also mit der Frau, die für ihn vor kurzem noch zu den “Rattenfängern” gehörte, mit denen es nichts zu bereden gebe. So auch die öffentlich propagierte Auffassung der sächsischen CDU/SPD-Landesregierung. In der “SPD” schwankt man nun erklärungstechnisch zwischen einer “persönlicher […]

Großbritannien: Demo gegen Fracking

Am Montag haben tausende Menschen vor dem Parlament in London für ein Verbot der Schiefergasförderung und gegen geplante Gesetzesänderungen zu Gunsten dieser umweltgefährdenden Technologie demonstriert. Geht es nach der Monopolregierung Cameron, so können sich z.B. Hausbesitzer zukünftig nicht mehr gegen Fracking unter ihren Grundstücken wehren.

Zur Wahl in Griechenland

Im Wahlsieg des Linksbündnisses “Syriza” erkennt die “Rote Fahne” einen “deutlich gewachsenen Linkstrend” in Griechenland. Weiter heißt es: “Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt. Syriza erreichte 36,34 Prozent und stellt 149 Abgeordnete. Gegenüber 2012 steigerte Syrizia sich um fast 600.000 Stimmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat […]

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