Archiv für das Stichwort: Regierung

Riester-Rente: Die “gefloppte gute Idee”

Der “Stern” ist nur eines der bürgerlichen Medien, das derzeit Hymnen auf die “Sozialdemokratin” Andrea Nahles anstimmt. Die als Arbeitsministerin in der Monopolregierung Merkel-Gabriel wirkende Dame “räumt mit den Überbleibseln der rot-grünen Reformära auf”, “hat wieder ein Stück vom Schröder-Denkmal abgesägt”, und “watscht” mit ihrem jüngst verabschiedeten Rentenversicherungsbericht die sogenannte Riester-Rente ab. “… Zahlen, Statistiken […]

“Fracking” in Deutschland

Am Mittwoch brachte die Monopolregierung Merkel-Gabriel einen Gesetzentwurf ein, der “Fracking” auch in Deutschland ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Gefährlichkeit dieser Technologie für Mensch und Umwelt wird von den politischen Geschäftsführern der herrschenden Klasse konsequent kleingeredet.

NRW-Regierung hält 100 Gutachten geheim

Die SPD/Grünen-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält fast 100 mit Steuergeld finanzierte Gutachten unter Verschluss. Das berichtet die “Westfalenpost”. Demnach hat die Regierung seit September 2012 für 17,35 Millionen Euro insgesamt rund 260 Gutachten eingekauft. Davon wurden bisher nur 67 veröffentlicht, 98 nicht veröffentlicht, bei weiteren 93 Gutachten ist eine Publikation noch offen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) […]

Griechenland: Demo zu Junta-Morden 1973

Am 17. November fanden in Athen und Thessaloniki zwei große Demonstrationen gegen die Regierung statt. Es ist der Jahrestag zum Gedenken an die blutige Unterdrückung der Studentenrevolte von 1973 durch Polizei und Militär, die mindestens 44 Menschen töteten. In Athen marschierten rund 40.000 Arbeiter, Rentner und Studenten mit roten Fahnen zur US-amerikanischen Botschaft, weil die […]

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