Archiv für das Stichwort: Regierung

Amtsdeutsch

Vor dem Hintergrund des offiziellen und massenhaften Datentransports durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanischen Geheimdienste erhält der Begriff „Regierungsmitteilung“ eine völlig neue Bedeutung.

Mexiko: Wütende Proteste gegen die Regierung

Anlässlich der Parlamentswahlen in Mexiko am Sonntag breiteten sich in verschiedenen Bundesstaaten massive Proteste aus, insbesondere in Oaxaca und Guerrero. Die Demonstranten verlangten Aufklärung über 43 verschwundene Lehrerstudenten, die an einer Demonstration teilgenommen hatten. Zahlreiche Lehrer wehren sich gegen eine Bildungsreform aus dem Jahr 2013. Außerdem fordern sie Gehaltserhöhungen. Bei den Protesten wurden auch Urnen […]

Dialog

Die Bundesregierung will plötzlich in einen Dialog treten mit der Bevölkerung, die sie bekanntlich mit Mehrheit nicht gewählt hat. – Das kann nur eines bedeuten: Es finden bald wieder Wahlen statt.

Marokko: Streik gegen Privatisierung

Am 25. Mai traten in Marokko 9.000 Arbeiter der Elektrizitätswirtschaft in der Region Casablanca in den Streik, nachdem die Behörden verfügt hatten, dass die Privatisierungsregelungen zum 31. Mai in Kraft treten. Die Gewerkschaft FNTE fordert, dass die Regierung die Verhandlungen mit der Gewerkschaft wieder aufnehmen. Die Gewerkschaft sieht negative Folgen für die Beschäftigten und für […]

Börsensteuer

Und nun noch eine Richtigstellung … Berlin: Wie bereits gestern gemeldet, beabsichtigt die Regierung in Kürze eine Börsensteuer einzuführen. Auf Grund vieler Nachfragen teilen wir mit, daß die Börsensteuer natürlich nicht Aktionäre und Anleger betrifft, sondern ausschließlich Geldbörsenträger. – Dabei richtet sich die Höhe der Steuer nicht nur nach der Farbe und der Größe der […]

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