Archiv für das Stichwort: Regierung

Die Bundesregierung mauert

Jüngst tönte Generalbundesanwalt Range, daß er die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern will, um zu prüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Ob das ernst gemeint war, ist zumindest fraglich, denn laut einer Antwort der schwarz-“roten” Monopolregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Liebich […]

MH-17: Weitere Geheimdienst-Ente

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) präsentierte der staunenden Weltöffentlichkeit das Foto eines Raketenwerfers mit der Bezeichnung BUK 312. Dieser Raketenwerfer sei ein russischer Raketenwerfer, und zwar der, der die malaysische Passagiermaschine MH-17 abgeschossen habe. Soweit nichts Neues an der ukrainischen Propagandafront.

LESETIPPS: EU-Sorgen, ein Attentat und Fremdenhaß

Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher Es wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. ZUM ARTIKEL Staatlich geprüfter Terror Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Mehr als 34 Jahre nach dem Anschlag rollt die Justiz […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das […]

Generalbundesanwalt fordert Folterbericht an

Generalbundesanwalt Range will die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern, da der Generalbundesanwaltschaft bisher nur die Kurzfassung vorliegt. Man wolle prüfen, ob sich Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin hat bereits Strafanzeige gegen den früheren CIA-Chef George […]

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