Archiv für das Stichwort: Regierung

China: US-Gen-Saatgut zurückgewiesen

Laut “Le Monde” hat China den USA die Lizenzierung zweier Gen-Reis- und einer Gen-Mais-Sorte überraschend entzogen, ohne dafür konkrete Gründe zu nennen. “Greenpeace” vermutet zum einen den geringen Ertrag dieser Sorten, zum anderen den Widerstand in der chinesischen Bevölkerung gegen genmanipuliertes Saatgut als Gründe. Nach diesem Schritt der Regierung gehen Experten davon aus, daß sich [...]

G20: Privatisierungen geplant

Weil sie angeblich gegen die Überschuldung kämpfen, behaupten die Monopolregierungen der meisten G20-Staaten, sie könnten die Infrastrukturen nicht mehr finanzieren. Das ist der Vorwand, mit dem private Investoren – sprich: das Kapital, das verzweifelt nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht – “ins Boot geholt” werden sollen. Verbunden mit einer erneuten Privatisierungswelle. Diese Investitionen und Profite kommen wie [...]

Sachsen: Grüne gegen Schwarz-Grün

Der Parteitag der Grünen in Leipzig hat am Samstag beschlossen, keine Regierungskoalition mit der CDU in Sachsen einzugehen. Fraktionsvorsitzende Hermenau erklärte daraufhin ihren Rückzug aus der aktiven Politik. Sie werde ihr Landtagsmandat abgeben, den Kreisverband Dresden verlassen, aber dem Kreisverband Bautzen weiter angehören. Die Entscheidung des Landesparteirats und des Parteitags bezeichnete sie als falsch.

Rußland: “Nein zum Krieg!”

Unter dieser Losung protestierten in Moskau am Sonntag tausende Menschen (5.000 laut Polizei, 50.000 laut Veranstalter) gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine und gegen die Politik der Monopolregierung Putin. Mitgeführt wurden Bilder von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ukraine getötet wurden. Deutlich wurde die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung durch Preiserhöhungen und [...]

Ukraine: Dritter russischer Hilfskonvoi

Ein weiterer russischer Hilfskonvoi mit 2.000 Tonnen Gütern – Trinkwasser und Lebensmittel – ist in der ukrainischen Region Donezk eingetroffen. Die Kiewer Regierung beklagte sich diesbezüglich erneut, daß ihr keiner etwas davon gesagt habe. Mehr als fragwürdig bleibt die angeblich internationale Kritik am Vorgehen Russlands. Angesichts der humanitären Krise in der Ost-Ukraine dürften die betroffenen [...]

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