Archiv für das Stichwort: Regierung

Obama-Rede: “Most absurd” und “utter bullshit”

Paul Craig Roberts, US-Ökonom und Staatssekretär unter Reagan, kommentiert auf seiner Website die Rede des US-Präsidenten Obama, die dieser am 24. September vor UN-Vollversammlung gehalten hat. Roberts verwendet dabei bemerkenswerte Formulierungen wie “most absurd”, “blatant lies” (eklatante Lügen) und “utter bullshit” (völliger Schwachsinn). Unter anderem heißt es dort: Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. [...]

LESETIPPS: Diktatur, Diktator und Herr Bahr

Gefesselt und geknebelt Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner. Vorabdruck aus “Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter” von Hannes Hofbauer (Promedia Verlag, Wien). ZUM ARTIKEL Treulose Tomate Putin erzwingt 165-Millionen-Euro-Programm der Europäischen Union zur Kompostierung von frischem Obst und Gemüse. “Wären Pfirsiche und [...]

Grossbritannien: Proteste gegen Regierung

Tausende Demonstranten versammelten sich am Wochenende in Birmingham anlässlich des jährlichen Parteikonvents der Konservativen, um ihren Unmut über die Cameron-Regierung Luft zu machen. Protestiert wurde v.a. gegen die Politik der massiven Kürzungen bei den Sozialausgaben und im Gesundheitswesen. Proteste gab es aber auch Umweltschützern, besonders den Fracking-Gegnern. Für Mitte Oktober  haben die Gewerkschaften Streiks im [...]

Fracking unter Privat-Grundstücken

Trotz massiver Kritik hat die britische Monopolregierung nun die Schiefergasförderung (Fracking) unter privaten Grundstücken erlaubt, ohne daß deren Besitzer dagegen Einspruch erheben können. Diesbezügliche Prozesse wären zu kostspielig, zeitaufwendig und unverhältnismäßig, so die politischen Kommis des herrschenden Kapitals – sprich: sie schmälern die Profite.

Hongkong: Zehntausende protestieren

Über das Wochenende haben sich die Massenproteste für mehr demokratische Rechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ausgeweitet, nachdem Sonderpolizeieinheiten massiv mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen waren. Mindestens 60.000 Demonstranten blockierten Straßen und besetzten das Finanzviertel der Stadt. Der Protest entzündete sich an einer Wahlrechtsreform der Pekinger Regierung für die Sonderverwaltungszone, mit der die Aufstellung von [...]

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