BA: Demagogische Berechnungen
24. November, 2012Nachdem die “Grünen” eine wahlkämpferische Forderung nach Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro erhoben haben, hält die Bundesagentur für Arbeit (BA) natürlich sofort gegen. Sie berechnete für diesen Fall Mehrkosten für den Steuerzahler in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, weil auch die Grenze für die Existenzsicherung angehoben werden müsste. Dadurch hätten mehr Menschen einen Anspruch [...]
Hartz IV: “Grüne” wollen 420 Euro
19. November, 2012Die “Grünen” finden, daß der Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro eindeutig zu niedrig ist. Sie plädieren für eine Erhöhung auf 420 Euro, was Hartz IV aber auch nicht angenehmer machen dürfte. Um dies zu finanzieren, wollen die “Grünen” einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, wobei diese Mindestlohn-Höhe vielleicht einmal vor Jahren ihre Berechtigung gehabt hätte. Heute [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
12. November, 2012Aufteilung der Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 09.02.2010, hat in einem aktuellen Papier die Zusammensetzung der Regelsätze 2011/2012/2013 aufgedröselt. Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
2. November, 2012Helga Spindler zu Hartz IV und zur bundesrepublikanischen Arbeitsmarktpolitik Helga Spindler analysiert Hartz IV und legt die Gründe, Intentionen und Ziele der Hartz-IV-Architekten dar. Ein Lesemuss für alle, sich sich tagtäglich mit Hartz IV auseinandersetzen und vor allem damit leben müssen.
“Nebeneinkünfte” – mit zweierlei Maß gemessen
10. Oktober, 2012Kaum zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt, ist Peer Steinbrück wegen seiner “Nebeneinkünfte” aufgeflogen. Der arme Mann muss mit seinen Pensionen als Bundes- und Landesminister auskommen, seine Abgeordneten-Diäten werden darauf voll angerechnet. Kein Wunder, dass er sich mit Vorträgen etwas dazu verdient, es soll ja auch nur knapp eine Million Euro sein. So nannte er die [...]
Anhebung der Hartz-IV-Bezüge
20. September, 2012Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro beschlossen hat, muß nun nur noch der Bundesrat zustimmen. Sozialverbände kritisieren die Anhebung weiterhin als ungenügend und verweisen dabei auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion im Bundestag, nannte die Anhebung “beschämend”, während sie Hartz IV als [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
15. September, 2012Neue SGB II-Bescheide geplant Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind rechtswidrig, da die gegenwärtigen Bescheide nicht den gesetzlichen Vorgaben der Begründungspflicht entsprechen. Denn Sozialleistungsträger sind verpflichtet, alle wesentlichen und tatsächlichen Gründe, die sie zu einer Entscheidung bewogen [...]
Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes
13. September, 2012Laut eines Rechtsverordnungsentwurf des Bundessozialministeriums, der in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, wird der Hartz-IV-Regelsatz ab 01. Januar 2013 um acht Euro (2,1 Prozent) erhöht. Dies entspricht der diesjährigen Erhöhung der Rentenbezüge.
Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht
13. September, 2012PRESSEMELDUNG vom 12. September 2012: Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der “Angemessenheitsregelung”. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09. Februar 2010 auch zur Frage der “Angemessenheit” einer Hartz-IV-Wohnung exakt denselben Anspruch an den Gesetzgeber gestellt wie beim Regelsatz. Dieser Arbeitsauftrag der Verfassungsrichter steht bis heute unerledigt [...]
Politik, BA, Jobcenter – stellen sie eine kriminelle Vereinigung dar?
7. September, 2012Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Mit der kriminellen Vereinigung befassen sich das Grundgesetz in einer abstrakten Verbotserklärung (Art. 9 Abs. 2 GG), das öffentliche Vereinsrecht, das die ordnungsbehördliche Umsetzung des Verbots und die Auflösung der kriminellen Vereinigung regelt (§ [...]
Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
21. August, 2012“Gegen-Hartz” beschäftigt sich in einem weiteren Artikel mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010, und stellt die Frage, ob “angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind”, nicht schon die “in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, [...]
Hartz IV: Die Sanktionen sind verfassungswidrig
17. August, 2012Am 22. März 2011 stellten Abgeordnete der LINKE im Bundestag einen Antrag (Drucksache 17/5174) auf Abschaffung der Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wobei sie sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 beriefen.