Archiv für das Stichwort: Regelsatz

Regierung plant neue Verschärfungen bei Hartz IV

Verpackt als”Vereinfachung” und “Bürokratieabbau”plant die Bundesregierung weitere Verschärfungen von Hartz IV. Dazu wurde eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet, deren Vorschläge dann voraussichtlich zum 1. Januar 2015 eingeführt werden sollen. Zynisch erklärte der Vize-Chef der Bundesanstalt der Arbeit Heinrich Alt dazu: “Wenn wir es einfacher wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden.” Mietzuschüsse sollen gedeckelt werden. [...]

Hartz IV: Sanktionen weiter auf Rekordniveau

2013 überschritt die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher laut Angabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut die Millionen-Grenze. Im Westen der Republik kürzte man diesen Menschen in 658.847 Fällen das Existenzminimum, im Osten in 350.766 Fällen. Für die Erwerbslosen bzw. “Aufstocker” bedeutet dies in der Regel eine Minderung der existenzsichernden(!) Leistung um zehn Prozent für [...]

DGB: Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose gefordert. Die Regelsätze seien zu niedrig und “nicht verfassungskonform”. Dem Bundesverfassungsgericht liege dazu ein Musterverfahren vor. Anlaß des Vorstoßes ist eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Darin heißt es, daß der Regelsatz für Alleinstehende bei korrekter Berechnung 424 Euro im Monat betragen müßte – deutlich [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Erweiterte Vorschläge der BA im Rahmen der “Rechtsvereinfachungen des SGB II” Im Rahmen der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den “Rechtsvereinfachungen im SGB II” gehen die SGB II-Änderungsvorschläge weiter. Nunmehr ist ein weiteres BA-Papier bekannt geworden, indem auf fast 60 Seiten eine Vielzahl von weiteren gewünschten Gesetzesänderungen dargelegt werden. Wenn man dieses Papier mit so manch anderen [...]

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