Archiv für das Stichwort: Regelsatz

An alle, die unsere jetzt innerstädtische Montagsdemo stört

Am 25. Juni erschien in der “Mitteldeutschen Zeitung” (MZ, Lokalausgabe Zeitz) ein Artikel über die Zeitzer Montagsdemonstration, nachdem diese ihren Veranstaltungsort in die Innenstadt verlegt hatte (rz berichtete). Was einige Innenstadthändler offenbar störte. Die Zeitzer Montagsdemonstranten leiteten der Lokalredaktion der MZ daraufhin eine Erklärung zu, die die Zeitung aber nicht veröffentlichte. In einem Kommentar wird […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue Dienstanweisungen zum SGB II Die BA hat ihre Fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II / Vermögen in einer Reihe von Punkten geändert. Die Dienstanweisungen Ferner hat die Regionaldirektion NRW  am 27.05.2014 einen neuen Newsletter rausgegeben, mit folgenden Punkten: Höhe der Absetzbeträge bei Mehraufwendungen für Verpflegung, Klarstellungen zur Berücksichtigung von Absetzbeträgen für Beiträge zu […]

Regierung plant neue Verschärfungen bei Hartz IV

Verpackt als”Vereinfachung” und “Bürokratieabbau”plant die Bundesregierung weitere Verschärfungen von Hartz IV. Dazu wurde eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet, deren Vorschläge dann voraussichtlich zum 1. Januar 2015 eingeführt werden sollen. Zynisch erklärte der Vize-Chef der Bundesanstalt der Arbeit Heinrich Alt dazu: “Wenn wir es einfacher wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden.” Mietzuschüsse sollen gedeckelt werden. […]

Hartz IV: Sanktionen weiter auf Rekordniveau

2013 überschritt die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher laut Angabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut die Millionen-Grenze. Im Westen der Republik kürzte man diesen Menschen in 658.847 Fällen das Existenzminimum, im Osten in 350.766 Fällen. Für die Erwerbslosen bzw. “Aufstocker” bedeutet dies in der Regel eine Minderung der existenzsichernden(!) Leistung um zehn Prozent für […]

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