Archiv für das Stichwort: Regelsatz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Erweiterte Vorschläge der BA im Rahmen der “Rechtsvereinfachungen des SGB II” Im Rahmen der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den “Rechtsvereinfachungen im SGB II” gehen die SGB II-Änderungsvorschläge weiter. Nunmehr ist ein weiteres BA-Papier bekannt geworden, indem auf fast 60 Seiten eine Vielzahl von weiteren gewünschten Gesetzesänderungen dargelegt werden. Wenn man dieses Papier mit so manch anderen [...]

Die wundersame Schnelligkeit der Bundestagsmehrheit bei der höchsten Diätenerhöhung aller Zeiten

Am Freitag beschloss der Bundestag die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags in zwei Stufen auf 9.082 Euro pro Monat. Das ist eine Steigerung um zweimal 415 Euro oder knapp 10 Prozent bis 1.1.2015. Damit werden die Abgeordnetendiäten an das Einkommen von Bundesrichtern angepasst. Im Gegenzug wird das Höchstniveau der Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten von 67,5 [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Piratenpartei setzt das Telefonlisten-Transparenzprojekt fort Die Piratenpartei setzt das Behördentransparenzprojekt mit den Jobcenter-Telefonlisten fort. Dafür von meiner Seite auf diesem Weg einen herzlichen DANK! Die Jobcenter-Telefonlisten sind ab sofort HIER zu finden. Dazu mal eine Presseauswertung: + Junge Welt 14.01.2014 + Telepolis vom 20.01.2014 + Zeit Online 22.01.2014 + Spiegel Online 22.01.2014 + Neues Deutschland [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Aktuelles zu Jobcenter Telefonlisten Es gab große Betroffenheit über das behördliche Vorgehen gegen mich. Mittlerweile habe ich  mitbekommen das wegen der Telefonlisten sogar ein Strafantrag wegen Ausspähen von Daten nach § 202a StGB gegen mich läuft. Allerdings zu einer konkreten und verantwortlichen Weiterführung der Telefonlisten ist es bisher nicht gekommen. Ich möchte diese auf diesem [...]

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