Archiv für das Stichwort: Regelsatz

Energiearmut und damit verbundene Forderungen

Pressemitteilung vom 10.12.2014 “Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren” Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände  bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Initiative zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB-XII–Regelbedarfen Behinderter Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunen an,  das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben. Konzept der “Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung” von der Bundesregierung abgelehnt Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des […]

Hartz IV: Verband fordert 447 Euro

Der Paritätische Wohlfahrtsverband drängt hartnäckig auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. “Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und angemessen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Vor dem Hintergrund einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) über die wachsende Armutsgefährdung* in deutschen Großstädten, fordert Schneider statt der […]

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