Archiv für das Stichwort: Regelsatz

Bei Stromsperre Darlehen?

Schulden beim Stromanbieter und daraus resultierende Stromsperren sind im reichen Deutschland schon lange keine Seltenheit mehr. Betroffen vor allem Hartz-IV-Empfänger. Sogenannte Experten nehmen die gesellschaftlichen Ursachen bewußt aus dem Visier, wenn sie diesen Menschen empfehlen, doch bitte schön beim Jobcenter einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung der Stromschulden zu stellen.

Energiearmut und damit verbundene Forderungen

Pressemitteilung vom 10.12.2014 „Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“ Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände  bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Initiative zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB-XII–Regelbedarfen Behinderter Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunen an,  das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben. Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ von der Bundesregierung abgelehnt Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des […]

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