Archiv für das Stichwort: Regelsatz

Hartz IV: Sanktionen weiter auf Rekordniveau

2013 überschritt die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher laut Angabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut die Millionen-Grenze. Im Westen der Republik kürzte man diesen Menschen in 658.847 Fällen das Existenzminimum, im Osten in 350.766 Fällen. Für die Erwerbslosen bzw. “Aufstocker” bedeutet dies in der Regel eine Minderung der existenzsichernden(!) Leistung um zehn Prozent für [...]

DGB: Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose gefordert. Die Regelsätze seien zu niedrig und “nicht verfassungskonform”. Dem Bundesverfassungsgericht liege dazu ein Musterverfahren vor. Anlaß des Vorstoßes ist eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Darin heißt es, daß der Regelsatz für Alleinstehende bei korrekter Berechnung 424 Euro im Monat betragen müßte – deutlich [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Erweiterte Vorschläge der BA im Rahmen der “Rechtsvereinfachungen des SGB II” Im Rahmen der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den “Rechtsvereinfachungen im SGB II” gehen die SGB II-Änderungsvorschläge weiter. Nunmehr ist ein weiteres BA-Papier bekannt geworden, indem auf fast 60 Seiten eine Vielzahl von weiteren gewünschten Gesetzesänderungen dargelegt werden. Wenn man dieses Papier mit so manch anderen [...]

Die wundersame Schnelligkeit der Bundestagsmehrheit bei der höchsten Diätenerhöhung aller Zeiten

Am Freitag beschloss der Bundestag die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags in zwei Stufen auf 9.082 Euro pro Monat. Das ist eine Steigerung um zweimal 415 Euro oder knapp 10 Prozent bis 1.1.2015. Damit werden die Abgeordnetendiäten an das Einkommen von Bundesrichtern angepasst. Im Gegenzug wird das Höchstniveau der Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten von 67,5 [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese [...]

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