Archiv für das Stichwort: Rechtsextremismus

IG BAU fordert Ausbildungsabgabe

Mehr als 20.000 Jugendlichen sind noch immer ohne Ausbildungsplatz. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat deshalb eine allgemeinverbindliche Ausbildungsabgabe gefordert, die für alle Betriebe gelten soll. Das Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, daß fehlenden Perspektiven und rechtsextremen Ausschreitungen einen Zusammenhang bilden. “Diese Jugendlichen werden durch Vernachlässigung von Politik und […]

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung […]

Philipp Mißfelder hat einen Skandal gefunden

Einst war es die “Familienministerin” Kristina Schröder (CDU), die im Kampf gegen den “Linksextremismus” jährlich fünf Millionen Euro verpulverte. Womit u.a. ein seltsamerweise wenig beachtetes “Aussteigerprogramm” für Antifaschisten gesponsert wurde, die ihre schlimmen Taten gegen Nazis bereuten.

LESETIPPS: Sächsische Resistenz, Bourgeois und Bürger

Aufklärungsresistent Sächsische Landesregierung sieht sich gegenüber Rechtsextremen bestens aufgestellt. Verfassungsschutzpräsident als Burschenschafter enttarnt. ZUM ARTIKEL Rücksichtslos reich Miese Weltkonjunktur, schlechte Wachstumsprognosen: Billiggeld der Notenbanken bläht ­hauptsächlich Privatvermögen der globalen Oberschicht auf. ZUM ARTIKEL Alarmsignal Krankenkassen mit Defiziten. – Wenn neoliberale Politiker eine “Entlastung der Bürger” versprechen, ist Vorsicht geboten. Denn mit “Bürger” sind im Regelfall […]

LESETIPPS: Obama, Gauck und ein Ergebnis

Obama care for war Weil die Ukraine ihre MIG´s verschleudern muss, will der US-Präsident jetzt eine Milliarde Dollar spenden. Für eine “Initiative zur Rückversicherung Europas”. ZUM ARTIKEL Politische Amnesie Gauck zwischen Maidan und Tiananmen. Dessen Amnesie ist hochpolitisch und nur selektiv. ZUM ARTIKEL Die rechte Mitte Die Universität Leipzig veröffentlicht ihre aktuelle Studie zu rechtsextremen […]

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