Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
Für lückenlose Wahrheitsfindung
15. April, 2013Am Samstag hielt Yvonne Boulgarides, Witwe des 2005 in München von NSU-Terroristen ermordeten Theodoros Boulgarides, auf der Demonstration in München folgende kurze Rede: Der 15. Juni 2005 war ein gravierender und schrecklicher Einschnitt in das Leben meiner Kinder und das meine. Mein Ehemann und der Vater unserer beiden Kinder, Theo Boulgarides, wurde Opfer der damals [...]
Staatsversagen?
13. April, 2013Die Amadeu-Antonio-Stiftung beschäftigt sich in ihrem Report “Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden” mit der “Bagatellisierung” alltäglicher faschistischer Gewalt durch den Staat und dessen Instrumente auch im Westen Deutschlands. Bedauerlich, daß die Autorin Formulierungen wie “Rechtsextremismus” verwendet, und damit den Bagatellisierern (vielleicht ungewollt) ideologisch Vorschub leistet.
Zwickau: Der Ehrenbürger, das “Demokratie”-Bündnis und die “freie” Presse
5. April, 2013Die “Freie Presse” (FP) schickte erneut Viola Martin in die Spur, um Erwin Killat, Zwickauer Ehrenbürger und aktiver Beirat im Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, sich über seine Vorstellungen eines “verjüngten” Mahnmals auszulassen. Ganz offensichtlich besteht dort ein dringendes Interesse, denn es ist erst wenige Wochen her, [...]
Zwickau: Schützt die Mahn- und Gedenkstätte der Opfer des deutschen Faschismus!
20. März, 2013Am 27.01.2013 fand in Zwickau die alljährliche Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Schwanenteich statt. Tags darauf berichtete die “Freie Presse” (FP) darüber. Zumindest merkwürdig mutete bei diesem Artikel von Viola Martin der Teaser an: “Das Bündnis für Demokratie und Toleranz regt die Umgestaltung des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus am [...]
Schon wieder stehen Initiativen gegen Rechts im Regen
19. März, 2013Schon wieder kritisieren Politiker der Opposition, daß das Bundesfamilienministerium aktuell nur Teilzusagen für die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus für 2014 gibt – angeblich weil der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet sei. Die Abgeordneten Bockhahn (Linke), Schwanitz (SPD) und Kindler (Grüne) dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung: “Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten [...]
Zwickau: Demokratie-Bündnis will nicht voreilig sein
21. Februar, 2013Die Opferberatung Chemnitz veröffentlichte am 18.02.2013 eine Pressemitteilung zu einem Angriff “von ca. 15 Neonazis” auf eine “Gruppe junger Punker” am Zwickauer Hauptmarkt am 16. Februar. Darin heißt es u.a.: “Laut Aussagen der Betroffenen wurden die Jugendlichen zunächst mit Ausdrücken, wie ‘Jude’ und ‘Zeckenschwein’ beschimpft. Nachdem die Angreifer Verstärkung von Gesinnungsgenossen erhielten, schlugen sie auf [...]
BAGKR: Veranstaltungshinweise
5. Februar, 2013Im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar 2013 in Dresden weist die BAG Kirche & Rechtsextremismus (BAGKR) auf zwei Veranstaltungen hin. Am Dienstag, den 5. Februar, findet eine von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden organisierte Podiumsdiskussion unter dem Titel: “Ziviler Ungehorsam und freiheitliche Proteste” statt. Ort: Kulturrathaus Dresden, Königstraße 15, [...]
Bonner “Bombe” ohne Zünder
14. Januar, 2013“Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte”, zitierte die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” einen hohen Sicherheitsbeamten. Die “Bombe” am Bonner Hauptbahnhof war also nicht wegen eines Baufehlers der “Terroristen” nicht detoniert, wie es bisher hieß, sondern weil die “Bomben”bauer ein entscheidendes Bauteil schlicht vergaßen. Die Bundesanwaltschaft lehnt jeden Kommentare ab, soll laut “Spiegel” aber [...]
Die Bonner Bombe – Cui bono?
16. Dezember, 2012Hin und wieder muß wohl ein “Fall” her, mit dem man einen Polizeistaat samt wachsender Überwachung der Bevölkerung irgendwie legitimieren kann. Nach den islamistischen Kofferbomben 2006 in Köln, war es diesmal die ehemalige deutsche Hauptstadt Bonn, die nur “haarscharf” einer “Katastrophe” entging. Beweis dafür eine blaue Tasche am Gleis 1 im Bonner Hauptbahnhof – die [...]
Sachsen: CDU und FDP wollen Demokratie-Initiativen den Geldhahn zudrehen
24. November, 2012Droht ein baldiges Aus vieler Demokratie-Initiativen in Sachsen? “Visier hoch, Minister Ulbig! Nicht die Hände”, schrieb Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 15.11., nachdem er eine Woche zuvor den Demokratiepreisträgern gratuliert hatte. Am 21.11. folgte bereits dessen nächste Pressemitteilung, so daß der Webmaster der Fraktionswebsite gar [...]
Wie LKA-Ermittler den faschistischen Hintergrund des Anschlags in der Kölner Keupstraße vertuschen wollten
24. November, 2012Am 9. Juni 2004 wurden durch einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 24 Menschen – zum Teil schwer – verletzt. Nur zum Glück gab es keine Toten. Seit einem Jahr ist bekannt, dass die faschistische NSU-Terrorbande den Anschlag ausgeübt hat. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf einen faschistischen Hintergrund gab, wurden alle Ermittlungen in dieser Richtung [...]