Archiv für das Stichwort: Rechtsextremismus

Antikommunistische Demagogie gegen Linkstrend unter der Jugend vor Gericht

Am morgigen Donnerstag, den 27. März, findet vor dem Landgericht Essen ein Prozess der MLPD gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Autor Rudolf van Hüllen statt. Letzterer war lange Zeit Referatsleiter beim Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” und dort zuständig für “Linksextremismus”. Erst 2012 stand er wegen seiner Diffamierungen der MLPD und ihres Vorsitzenden Stefan Engel in dem Buch [...]

Staatsversagen?

Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem damit zusammenhängenden “Versagen” der zuständigen Behörden schrieb die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der “Amadeu Antonio Stiftung” ihren ersten Report über “Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren”.

Weimar, 08.02.: Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch

Für den 8. Februar haben braune “Kameradschaften” und faschistische NPD zu einem “Gedenkmarsch” in Weimar aufgerufen. Die Stadt rechnet mit etwa 100 Nazis. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) Weimar ruft unter dem Motto “Laß dir nichts verdrehen. Erst recht nicht die Geschichte!” zu Gegenprotesten auf. Zu Blockaden wird nicht explizit aufgerufen – ausgeschlossen werden sie [...]

Extremismusklausel komplett streichen

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) stellen sich gegen die “Überarbeitung” der sogenannten Extremismusklausel, und fordern statt dessen deren komplette Abschaffung. Sie dürfe nicht “in abgemilderter Form eines ‘Begleitschreibens’ weiter existieren”. Dieses “Begleitschreiben” soll den Verwendungszweck der staatlichen finanziellen Unterstützung einschränken. Somit sei es “ein deutliches Zeichen des [...]

Attacken und Verharmlosungen

Laut Polizeiangaben wurde in der Silvesternacht das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf Ziel einer faschistischen Attacke. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes beobachteten zwei Unbekannte, die Knallkörper mit Klebeband befestigten und dann zündeten. Dadurch wurden die Glasscheiben der Eingangstüren in der Carola-Neher-Straße und der Maxie-Wander-Straße zerstört. Menschen wurden nicht verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

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