Archiv für das Stichwort: Rechtsextremismus

Pirnaer Bürgermeister bedroht

Nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz Anfang März, und den Klagen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE), daß sie nicht ausreichend gegen Morddrohungen, Anfeindungen und Demonstrationen vor ihrem Haus geschützt werde, sieht sich nun Pirnas (Sachsen) Oberbürgermeister Hanke wegen seiner Asylpolitik mit Beleidigungen, Drohanrufen und Übergriffen auf sein Grundstück konfrontiert. “Die Aktionen der gestrigen […]

NSU: Weitere faschistische Terror-Gruppe?

Nach einem Bericht der FAZ gibt es im Südwesten eine faschistische Gruppe, die sich “Neoschutzstaffel” nennt. Die “NSS” hat sich nach Aussage eines Aussteigers einmal mit den Terroristen des “NSU” getroffen. Die Ermittler hatten bisher die Existenz der “Neoschutzstaffel” bezweifelt. Der inzwischen unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommene Aussteiger hat den Prozess gegen das mutmaßliche […]

IG BAU fordert Ausbildungsabgabe

Mehr als 20.000 Jugendlichen sind noch immer ohne Ausbildungsplatz. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat deshalb eine allgemeinverbindliche Ausbildungsabgabe gefordert, die für alle Betriebe gelten soll. Das Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, daß fehlenden Perspektiven und rechtsextremen Ausschreitungen einen Zusammenhang bilden. “Diese Jugendlichen werden durch Vernachlässigung von Politik und […]

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung […]

Philipp Mißfelder hat einen Skandal gefunden

Einst war es die “Familienministerin” Kristina Schröder (CDU), die im Kampf gegen den “Linksextremismus” jährlich fünf Millionen Euro verpulverte. Womit u.a. ein seltsamerweise wenig beachtetes “Aussteigerprogramm” für Antifaschisten gesponsert wurde, die ihre schlimmen Taten gegen Nazis bereuten.

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