Archiv für das Stichwort: Recht

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

LESETIPPS: Über Datschen, Ausverkäufe und Kapitalismuskritiker

Grund zum Feiern des Tages: Ende des Datschenschutzes Am 3. Oktober läuft der spezielle Schutz für Datschen aus. Schon am Tag danach kann gekündigt werden, wie des Grundbesitzers Herz es wünscht. Besondere Gründe, die dafür angegeben werden müssten? Wer braucht die schon. ZUM ARTIKEL Kita-Streik: Ausverkauf 2.0 Die Gewerkschaftsführung ist entschlossen, die Kontrolle zu wahren […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles braucht Spenden Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles  Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier. Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine […]

Osterfeuer in Tröglitz:
Da muss man doch Verständnis haben!

Buchholzens Wochenschauer Mal wieder ein brennendes Asylantenheim. Ein Osterfeuer in Tröglitz, irgendwo in der nahöstlichen Tundra. Ein Ort, den bis zum Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters kaum jemand gekannt hat und den eigentlich auch keiner kennen muss. Es gibt zu viele solcher Orte in Deutschland. Und es gibt zu viele brave Bürger, die den Brandstiftern gerne […]

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