Archiv für das Stichwort: Pro NRW

Duisburg: AfD, “Pro NRW”, NPD unterstützen sich

Im Duisburger Rat der Stadt unterstützen sich die ultrareaktionäre AfD und die faschistischen Parteien “Pro NRW” sowie NPD bei Abstimmungen. Bei den geheimen Wahlen zu Aufsichtsratsbesetzungen spielten sie sich dadurch gegenseitig Sitze zu. Dazu die Duisburger Fraktionschefin der Linkspartei, Martina Ammann-Hilberath: “Vor der Wahl distanzierte sich die AfD noch von … neonazistisch orientierten Parteien, nach [...]

Urteil zu rassistischer Wahlwerbung

Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, daß die ARD einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der Partei “Pro NRW” nicht ausstrahlen muß. Der Spot erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, so ein Justizsprecher.

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