Archiv für das Stichwort: Präsident

Afghanistan: Wahlbetrug bestätigt

Afghanistans Wahlbeschwerdekommission hat nun einen Wahlbetrug während der Präsidentenwahl in “nicht geringem Ausmaß” bestätigt. “Ich kann mit Sicherheit sagen, daß es zu Betrug gekommen ist und gegen das Gesetz verstoßen wurde … Ich sage das auf der Basis von vielen Beschwerden und Beweisen, die wir erhalten”, so der Vorsitzende der Kommission. Seit der Wahl am [...]

Hollande tauscht Regierung aus

Nach der Schlappe bei den französischen Kommunalwahlen tauscht Präsident Francois Hollande jetzt seine Regierung aus. Nachdem gestern das komplette Kabinett unter Premierminister Jean-Marc Ayrault zurückgetreten ist, erklärte Hollande am selben Abend im Fernsehen, der bisherige Innenminister Manuel Valls werde den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Nach Informationen des “Focus” ist Valls allerdings zweite Wahl. Zuvor soll [...]

EU: Vorwürfe gegen Martin Schulz

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission sind nun Vorwürfe gegen den von den sozialdemokratischen Parteien Europas zum Kandidaten gekürten Martin Schulz (SPD) wegen Vetternwirtschaft erhoben worden. Der EU-Haushaltskontrollausschuß äußerte sich dahingehend, daß der derzeitige EU-Parlamentspräsident seinen engsten Mitarbeitern lukrative Posten zuschanzte. So soll er u.a. Markus Winkler und Herwig Kaiser [...]

Ukraine: Zugunsten des Oligarchen

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat bekanntgegeben, daß er nicht mehr als Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine im Mai zur Verfügung steht. Statt dessen werde er den “Schokoladenkönig” Poroschenko unterstützen, der laut Umfragen mit rund 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Dieser stand laut “Forbes” auf Platz 7 der ukrainischen Oligarchen. Er agierte bereits [...]

Ukraine: Präsident fordert Volksabstimmung

Der ukrainische Exil-Präsident Janukowitsch kritisierte die “selbst ernannte” Regierung in Kiew und forderte die “vernünftigen Bürger” auf, sich gegen diese zu stellen. Die Bürger der Ukraine sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine bleiben oder sich lieber Rußland anschließen wollen. Nur eine solche Befragung könne die Situation entspannen, vorgezogene Wahlen eines neuen Präsidenten könnten [...]

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