LESETIPPS: Ver.di-Linke, US-Lager und eine Pfingstidee
21. Mai, 2013Heiße Eisen Linke Hauptamtliche von ver.di gründen Netzwerk, das in innergewerkschaftliche Debatten eingreifen will. Beispiel: Leiharbeitstarifverträge des DGB. ZUM ARTIKEL Guantánamo – Hort des Unrechts Schließung des Militärgefängnisses gefordert. Bereits am 26. Januar 2009 hatte Obama einen Präsidentenerlaß unterzeichnet, wonach das Lager “innerhalb eines Jahres” geschlossen werden sollte. ZUM ARTIKEL Pfingstidee des Tages Gedenktag für [...]
Argentinien: Solidarität mit Venezuela
10. Mai, 2013Rund 25.000 Argentinier feierten am Mittwoch Venezuelas Präsidenten Maduro, der zum Staatsbesuch bei Präsidentin Fernández weilte. Gleichzeitig brachten sie damit ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela zum Ausdruck.
Hoeneß und der alltägliche Kapitalismus
8. Mai, 2013Er ist “mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb”, denn “Steuerhinterziehung ist Diebstahl”, so Sahra Wagenknecht (LINKE). Gemeint ist Uli Hoeneß, Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern. Gestern befaßte sich nun der Aufsichtsrat mit diesem “mutmaßlichen, gewöhnlichen Dieb”, um am Ende festzustellen, daß der mutmaßliche Kriminelle Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern bleiben darf.
Argentinien: Massenprotest gegen Präsidentin
20. April, 2013Bis zu zwei Millionen Menschen gingen am Donnerstag in Argentinien gegen die Politik von Präsidentin Kirchner auf die Straße. Allein in Buenos Aires beteiligten sich eine Million Menschen Töpfe schlagend an dem Protest gegen diktatorische Tendenzen der Regierung Kirchner, Korruption und Inflation.
Zu den Vorgängen in Venezuela
18. April, 2013Stellungnahme von Cuba Sí, AG in der Partei DIE LINKE Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Länder auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela umgehend anzuerkennen und allen Versuchen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes energisch entgegenzutreten.
Jemen: Protest gegen Guantánamo
17. April, 20132008 hatte US-Präsident Obama die Schließung des Lagers Guantánamo versprochen. Am Dienstag protestierten im Jemen zahlreiche Menschen vor der US-Botschaft in der Hauptstadt Sanaa gegen das immer noch existierende Gefangenenlager, unter ihnen zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge. Seit Wochen befindet ein Großteil der Gefangenen im Hungerstreik. Die meisten Gefangenen werden seit über zehn Jahren ohne Anklage oder [...]
Frankreich: Streikende von PSA stürmen Parteitagung
16. April, 2013Am 13. April stürmten etwa 50 streikende Arbeiter des PSA-Werks Aulnay-sous-Bois die Versammlung des Parteirats der französischen Sozialistischen Partei in Paris. Sie drängten die Saalordner zur Seite und verschafften sich Zutritt auf die Bühne. “Der Wandel ist jetzt”, riefen sie im Sprechchor. Unter dieser Parole war der sozialistische Präsident Hollande zu den Wahlen angetreten und [...]
Venezuela: Busfahrer gewinnt Präsidentschaftswahl
15. April, 2013Laut bisher vorliegende Angaben hat Nicolás Maduro, der amtierende Präsident, die Präsidentschaftswahl in Venezuela mit 50,66 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Kandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski erhielt 49,06 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 78 Prozent. Capriles verlangt eine Neuauszählung der Stimmzettel und erklärte wie erwartet, daß Maduro die Wahl verloren [...]
Ägypten: Demos zu Jahrestag von Mubarak-Sturz
12. Februar, 2013Zehntausende bis Hunderttausende haben gestern anlässlich des zweiten Jahrestags des Rücktritts von Ex-Präsident Husni Mubarak in Ägypten erneut gegen die neue islamistische Regierung demonstriert. Die Kundgebung auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo stand unter dem Motto “Das Volk will den Sturz des Regimes”. An zwei verschiedenen Orten in der Stadt waren Demonstrationszüge gestartet, die auf [...]
Wenn US-Präsidenten von Armutsbekämpfung sprechen …
6. Februar, 2013Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende erklärt US-Vizepräsident Joe Biden, die USA wollen “Initiativen für die Entwicklung und gegen die Armut auf der Welt ergreifen”. Bertolt Brecht prägte den Satz: “Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, dass es Krieg geben wird.” Und wenn die US-Präsidenten Obama und Biden von Armutsbekämpfung [...]
Tschechien: Neuer Präsident gewählt
28. Januar, 2013Mit 54,8 Prozent wurde Milos Zeman zum neuen tschechischen Präsident gewählt, der damit Anfang März Amtsinhaber Klaus ablöst. Zeman verspricht einen “Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild”. Konkurrenten Karel Fürst zu Schwarzenberg führt seine Wahlniederlage auf die volksfeindliche Kürzungspolitik der Regierung zurück, die ihm “definitiv nicht geholfen” habe. Wo er Recht hat, hat er Recht.
Tunesien: Steinen auf den Präsidenten
18. Dezember, 2012Anläßlich des zweiten Jahrestags der “Revolution” wollte Staatspräsident Marzouki eine Rede in Sidi Bouzid halten. Rund 5.000 Menschen forderten dabei den Sturz der Regierung und warfen mit Steinen. Marzouki soll angeblich verstanden haben, und versprach binnen sechs Monaten eine stabile Regierung, die die Probleme des Landes lösen werde.