Archiv für das Stichwort: Präsident

Haiti: Proteste erzwingen Rücktritt

Nach anhaltenden Protesten auf den Straßen von Port-au-Prince trat der Premierminister von Haiti, Laurent Lamothe, am Wochenende zurück. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und den Rücktritt von Premier Lamothe und Präsident Martelly. Die herrschende Clique verschiebt seit Jahren die längst fälligen Parlamentswahlen, gleichzeitig gehen die Polizei und die UN-Truppe MINUSTAH mit brutaler Gewalt gegen jede Demo […]

Berlin: Tausende gegen Gauck

Am Samstag haben in Berlin rund 3.500 Menschen gegen Krieg und Militarismus demonstriert. Ähnliche Kundgebungen fanden in anderen Städten statt, darunter Bochum und München. Die Berliner Demonstranten besuchten das Schloß Bellevue, den Amtssitz des deutschen Bundespräsident Gauck. Dessen Forderung, daß Deutschland “mehr Verantwortung” in der Welt übernehmen müsse, wurde z.B. mit der Parole “Gauck, Gauck, […]

“Così non va!”

Machtvoller Generalstreik in Italien Unter der Losung “Così non va!” (“So nicht!”) protestierten am 12.12. rund 1,5 Millionen Menschen in 54 italienischen Städten gegen den Abbau sozialer Rechte durch die Regierung unter Matteo Renzi. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, Rentner und Arbeitslose, sondern auch 50.000 Studenten waren dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGIL und […]

Polen: Ex-Präsident gibt etwas zu

Mit Erlaubnis der damaligen “sozialdemokratischen” Regierung installierte die CIA 2002 auf dem Geländer einer Geheimdienstschule im polnischen Dorf Stare Kiejkuty eines ihrer Geheimgefängnisse. Das gab der damalige polnische Staatschef Kwasniewski nun zu. Von Folter in diesem Gefängnis wußte er nichts.

Juncker: “Wenn es ernst wird, muss man lügen”

Oder: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.” Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, […]

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