Archiv für das Stichwort: Polizei

Die Polizei, dein wahrhaft rechter Freund und Helfer

Buchholzens Wochenschauer – 665 Nein, ich muss es einfach so hinschreiben: Ich bin stolz auf unsere deutsche Polizei! Besonders stolz bin ich auf unsere Berliner Ordnungshüter. Und noch stolzer bin ich auf unseren Berliner Polizeiminister, den christdemokratischen Innen-Noske (der richtige Name ist der Redaktion bekannt, soll hier aber aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden). In dieser […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles braucht Spenden Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles  Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier. Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine […]

Zum Brandanschlag von Tröglitz

… in der Nacht zum vergangenen Samstag schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Der leitende Staatsanwalt Jörg Wilkmann bezeichnet den Anschlag als eine „gemeingefährliche Straftat schlimmster Art“ und „definitiv besonders schwere Brandstiftung“. Obwohl seit Monaten die faschistische NPD durch die 2.700-Einwohner-Ortschaft zieht und gegen die Aufnahme der Flüchtlinge pöbelt, obwohl sie den parteilosen […]

Faschistische Provokation in Dortmund

Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden! Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei „Die Rechte“ ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten „Hochburg“ Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein […]

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