Archiv für das Stichwort: Partei

Steuererhöhung

30 Jahre nach dem soeben wieder gefeierten Mauerfall macht es die Lage offensichtlich erforderlich, die einst als “Solidaritätszuschlag” (Soli) verkaufte Sondersteuer auch über 2019 hinaus irgendwie beizubehalten. Die Milliarden-Einnahmen sollen weiter fließen, dann aber auch den finanziell angeschlagenen bis maroden Bundesländern und Kommunen im Westen der Republik zugute kommen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) bezeichnte dies […]

Die Sorge, als Antisemit zu gelten

Zur rz-KurzNews “Felicia Langer empört über Gysi und Pau” erreichte uns ein Kommentar, der nach Absprache mit dem Autor nun als Artikel veröffentlicht wird. Den Titel wählte rz. Frau Langer weist auf das Dilemma hin, in dem Teile der Linkspartei gefangen sind. Was war geschehen? Einige Abgeordnete der Linken luden zwei jüdische Israelkritiker zu einer […]

KLASSIKER: Der Zusammenbruch

Spartakus-Briefe – Politische Briefe, Nr. 3, 20. März 1915 Die Reichstagsfraktion bewilligt den Etat, sie pfeift auf die Beschlüsse der Gesamtpartei! In der Dunkelkammer des Fraktionszimmers wurde der Gedanke, Parteitagsbeschlüsse vor aller Welt mit Füßen zu treten, in größter Heimlichkeit zum Beschluß erhoben. Das böse Gewissen veranlaßte die Fraktionsmehrheit, den folgenschwersten Beschluß, der jemals von […]

“Linke”-Parteichef greift Lokführer-Streik an

Der Vorsitzende der Partei “Die Linke” hat sich gegen den berechtigten Streik der Lokführer gestellt. “Die Lohnforderungen der Lokführer sind richtig, der Streik ist falsch, weil er die Belegschaft spaltet”, sagte Bernd Riexinger der “Rheinischen Post”. (rf news online)

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