Archiv für das Stichwort: Partei

Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtzustandes des deutschen Parlamentarismus bräuchten genau genommen gar keine Wahlen mehr stattfinden, weil die Regierenden ohnehin machen, was sie wollen. Am einfachsten wäre es sogar, wenn die künftigen Merkels sich ihre Regierungsmehrheiten je nach Belieben und Farbgebung der Parteien [...]

LESETIPPS: Streubomben und Marxismus

Kiew setzt Streubomben gegen Wohngebiete ein In ihrem Bericht “Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk” spricht die US-Menschenrechtsorganisation von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten. Dabei handele es sich möglicherweise um ein “Kriegsverbrechen”. ZUM ARTIKEL DIE LINKE: Marxistisches Denken noch geduldet? Ein offener Brief [...]

Solidarität mit Kobanê!

Die Libanesische Kommunistische Partei rief am 12. Oktober zur Solidarität mit den Verteidigern der nordsyrischen Stadt Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) auf, die von der terroristischen Organisation IS unter dem Schutz der imperialistischen Staaten angegriffen werden:

Städtetag NRW gegen Protestgruppen

Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für “dringend notwendig”. Das sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der Rheinischen Post. Die gestiegene Zahl von kleineren Parteien, Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung der Sperrklausel im Jahr 1999 sei “besorgniserregend”. Offenbar fürchten die etablierten [...]

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