Archiv für das Stichwort: Partei

Faschisten ächten, nicht hofieren

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelp­ke, kommentiert in einer Pressemitteilung eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Rechtsextremisten in der Ukraine (Bundestagsdrucksache 18/1105): Die Bundesregierung hat mitgeholfen, die ukrainischen Faschisten salonfähig zu machen, und drückt nun beide Augen zu, um die seit Monaten virulenten rechtsextremen Umtriebe in der [...]

Über den “Einfluß” im Staatsfernsehen

2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat.

SPD-Vize lobt Gysi

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sagte der Kieler Nachrichten: “Gysi (gehöre) sicher eher zu den Leuten in seiner Partei, die vernünftiger sind als andere”. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag war zuletzt nach einer Auseinandersetzung um die momentane Russland-Politik von den SPD-Netzwerkern ausgeladen worden. Diese hatten mit Gysi eine Diskussionsrunde über “die Zukunft von Rot-Rot-Grün” geplant.

LESETIPPS: Über Farbspiele, Mogelpäckchen und Ungeahntes

Die Braunfärbung der Grünen Partei Die “Grünen” und die Vertreter der neuen “demokratischen” Regierung in Kiew. ZUM ARTIKEL                                 Zum Putsch-Premier Arseniy Yatsenyuk, seinen Geldschiebern und Kriegstreibern (Foto: NRhZ-Archiv) Rentenpäckchen – Mogelpackung! Von der Reform werden wenige profitieren – zahlen [...]

“LINKE”: Illusion und Anpassung

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht haben ein gemeinsames(!) Papier vorgelegt, das sich vor allem mit der zukünftigen Zusammenarbeit der LINKE mit der SPD und den “Grünen” auf Bundesebene samt Regierungsbündnis befaßt. Andreas Wehr hat sich damit beschäftigt – und kommt zu einigen, inzwischen kaum noch überraschenden Erkenntnissen.

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