Archiv für das Stichwort: Partei

„Persilschein“ für die SPD

Nach 44 Sitzungen und 65 Zeugenbefragungen haben sich die Regierungsparteien im Edathy-Untersuchungsausschuss auf einen Abschlussbericht geeinigt, der keinerlei Verfehlungen der SPD-Spitze im Fall Edathy sieht. Das geht aus der 33-seitigen Bewertung hervor, die dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ vorliegt. Der Bericht wurde von Union und SPD gemeinsam verfasst. Es bestehe „kein Zweifel an der Aussage der […]

Faschisten greifen Flüchtlingsheime an

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt teilte mit, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag in Reichertshofen Bezüge zur faschistischen Partei „Der III. Weg“ ergeben hätten. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben im Vorfeld des Brandanschlages gezielte Aktionen des „III. Weges“ in der Region stattgefunden. Es wurden unter anderem Flugblätter verteilt, in denen gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. […]

Wahlen in der Türkei – Großer Erfolg für die HDP

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei schrieb die Online-Ausgabe der „Rote Fahne“ gestern u.a.: Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste […]

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern „Kommunismus und Faschismus“ zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

Parteien kassieren 68 Millionen Euro

Die Bundestagsparteien haben im Wahljahr 2013 rund 68 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der „Welt“, basierend auf den Rechenschaftsberichten der Parteien, die der Bundestag veröffentlicht hat. Die meisten Spenden erhielt demnach mit 30,8 Millionen Euro die CDU, die das Spendenranking regelmäßig anführt. Dahinter liegen fast gleichauf die SPD mit […]

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