Archiv für das Stichwort: Partei

Zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg liegen vor. Aus diesen leiten die siegreichen Parteien ihre demokratische Legitimation zum Regieren ab. Das Problem mit dieser erwünschten Legitimierung ist die erneut gesunkene Beteiligung der Wahlberechtigten, so daß es mit der Legitimation nicht so toll aussieht. Demokratie ist das natürlich trotzdem.

Seehofer und die “braunen Dumpfbacken”

Der Seehofer Horst, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, ist der Meinung, daß im Gegensatz zu den “Piraten” mit der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD) langfristig zu rechnen sei. Diese werde sich in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. Das mag sein – leider. Es ist für den Chef einer demokratischen Partei und den Führer des Freistaates Bayern aber [...]

CDU: Parteispenden-Affäre?

Der Mißfelder Philipp (CDU), seines Zeichens außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mußte einräumen, daß er 2010 der Berliner Firma Luthardt und ihrem Mitinhaber Sven Luthardt Regierungskontakte vermittelte, während dieser zeitgleich – und somit möglicherweise dafür – insgesamt 49.000 Euro für Mißfelders CDU-Kreisverband und die Junge Union spendete. Herr Luthhardt erklärte, daß die Firma “seit [...]

Niederlande: Kritik an MH-17-Bericht

Die Sozialistische Partei der Niederlande übt Kritik an dem gestern veröffentlichten Bericht über den Absturz von MH-17. “Es sind keine militärischen Quellen herangezogen worden, die sehr wohl verfügbar sein müssen”, so Parlamentsabgeordneter Harry van Bommel. Denn immerhin werde die Region von AWACS-Flugzeugen überwacht, die selbstverständlich auch den zivilen Luftraum abdecken.

AfD: Massiver Angriff auf das Grundgesetz

Jüngst hat die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) Strafanzeige gegen “Unbekannt” gestellt, weil dieser interne Dokumente der Partei anonym im Internet veröffentlichte. Tatsächlich stellte die Hackergruppe “Anonymous” Papiere der sächsischen AfD online, in denen z.B. die Kürzung des Kindergeldes für nichtdeutsche Staatsbürger gefordert wurde (jW). Auch die “Ideensammlungen” zum Parteiprogramm bringen die imho faschistische Ideologie [...]

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