Archiv für das Stichwort: Partei

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern “Kommunismus und Faschismus” zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

Parteien kassieren 68 Millionen Euro

Die Bundestagsparteien haben im Wahljahr 2013 rund 68 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der “Welt”, basierend auf den Rechenschaftsberichten der Parteien, die der Bundestag veröffentlicht hat. Die meisten Spenden erhielt demnach mit 30,8 Millionen Euro die CDU, die das Spendenranking regelmäßig anführt. Dahinter liegen fast gleichauf die SPD mit […]

Frau Nahles macht sich die Welt schön

Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue “Problemregion” könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die […]

LINKE Sachsen: Wider die Beliebigkeit?

Am vergangenen Samstag hat sich in Leipzig ein “Liebknecht-Kreis Sachsen” konstituiert. Er ist ein Zusammenschluß innerhalb des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Teilnehmer aus fast allen Kreisorganisationen, darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete, beschlossen einen Gründungsaufruf, der für mehr sozialistischen Pluralismus(?) in der sächsischen Linken eintritt (Warum nur in der sächsischen?) und zugleich die Schärfung des […]

Staatsfernsehen und Parteivertreter

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Einfluß von Politiker auf den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsmedien, Staatsfernsehen) begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen demnach höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Nach dem Plan der Länder sollen die bisher im ZDF-Fernsehrat sitzenden zwölf Parteien-Vertreter künfig entfallen. Das wird vom Vorsitzenden dieses Kontrollorgans, Ruprecht Polenz (CDU), […]

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