Archiv für das Stichwort: Parlament

USA: Vertrauen in Regierung schwindet

Die jüngsten Umfragewerte stellen der Regierung von US-Präsident Barrack Obama ein schlechtes Zeugnis aus. Demnach sind nur noch 43% der Amerikaner mit der Regierung “zufrieden”. Auf dem Tiefststand nach dem Watergate-Skandal, der Richard Nixon den Job kostete, waren es 40%. Das Parlament wird in der Umfrage nur noch von 28% als vertrauenswürdig bezeichnet.

Türkei: Verschärfte Internet-Überwachung

Das türkische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB nun Internetseiten ohne Gerichtsbeschluß sperren lassen kann, wenn diese der Meinung ist, daß diese die “nationale Sicherheit” oder die “öffentliche Ordnung” – sprich: das kapitalistische System – gefährden. Selbstverständlich darf die Behörde Daten der Internetnutzer uneingeschränkt aufzeichnen.

Niederlande: Kritik an MH-17-Bericht

Die Sozialistische Partei der Niederlande übt Kritik an dem gestern veröffentlichten Bericht über den Absturz von MH-17. “Es sind keine militärischen Quellen herangezogen worden, die sehr wohl verfügbar sein müssen”, so Parlamentsabgeordneter Harry van Bommel. Denn immerhin werde die Region von AWACS-Flugzeugen überwacht, die selbstverständlich auch den zivilen Luftraum abdecken.

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Der deutsche Bundestag eröffnet seine neue Spielsaison nach dem Ende der Sommerzeit mit dem Stück “Waffenexporte – wie es uns gefällt”. Bei dem Theaterstück handelt es sich um einen mehrstündigen Einakter. Die Aufführung findet wie immer im Plenarsaal des Bundestages statt, der Inhalt ist auch dieses Mal komisch bis tragisch und für das Volk angenehm [...]

Philippinen: Proteste gegen “Pork-Barrels”

Bis zu 20.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag in der philippinischen Hauptstadt Manila an einer Demonstration der Opposition gegen das System der “Pork-Barrels” (“Schweinetröge”). Das sind Gelder, die von den Abgeordneten im Parlament nach Gutdünken in ihrer Heimatprovinz eingesetzt werden können. Das System gilt als weitreichende Grundlage der Korruption auf den Philippinen. Vor einem Jahr [...]

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