Archiv für das Stichwort: Parlament

Wahlen in der Türkei – Großer Erfolg für die HDP

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei schrieb die Online-Ausgabe der „Rote Fahne“ gestern u.a.: Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste […]

Mexiko: Wütende Proteste gegen die Regierung

Anlässlich der Parlamentswahlen in Mexiko am Sonntag breiteten sich in verschiedenen Bundesstaaten massive Proteste aus, insbesondere in Oaxaca und Guerrero. Die Demonstranten verlangten Aufklärung über 43 verschwundene Lehrerstudenten, die an einer Demonstration teilgenommen hatten. Zahlreiche Lehrer wehren sich gegen eine Bildungsreform aus dem Jahr 2013. Außerdem fordern sie Gehaltserhöhungen. Bei den Protesten wurden auch Urnen […]

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern „Kommunismus und Faschismus“ zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

EU: Konsultation zum Thema Langzeitarbeitslose

Pressemitteilung des Vereins „Aktive Arbeitslose Österreich“ In Europa steigt aufgrund der Dauerkrise die Erwerbsarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Immer mehr Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft ausgeschlossen. Bereits über die Hälfte der Arbeitslosen Europas gelten offiziell als langzeitarbeitslos. Statt die Erwerbsarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter zu verteilen startet die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und […]

Neuer Vorstoß für die Anschaffung von Drohnen

Die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs haben bei einem gemeinsamen Treffen am 31. März in Berlin Pläne für eine Kampfdrohne sowie eine engere Zusammenarbeit bei Spionage-Satellitentechnik beschlossen. Die Kampfdrohnen – bewaffnete ferngesteuerte Flugzeuge – sollen bis 2025 einsatzfähig sein. 2013 hätte der Skandal um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fast […]

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