Archiv für das Stichwort: Parlament

Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtzustandes des deutschen Parlamentarismus bräuchten genau genommen gar keine Wahlen mehr stattfinden, weil die Regierenden ohnehin machen, was sie wollen. Am einfachsten wäre es sogar, wenn die künftigen Merkels sich ihre Regierungsmehrheiten je nach Belieben und Farbgebung der Parteien [...]

Der BND und die 30 Millionen Dollar

Wie der “Spiegel” kolportierte, soll der BND-Präsident Schindler am 8. Oktober den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums umfangreiche Belege vorgelegt haben, nach denen man einzig und allein zu dem Schluß kommen kann, daß prorussische Rebellen für den Absturz von MH-17 verantwortlich sind. Schindler: “Es waren prorussische Separatisten.” Während die Geheimdienste der USA und der Ukraine aus [...]

“heute-show”: Drehverbot im Bundestag

Die ZDF-Satiresendung “heute-show” teilte in ihrer Sendung am 17. Oktober mit, daß sie nicht mehr im Bundestag drehen dürfe. Außenreporter Ralf Kabelka bat daraufhin Politiker vor dem Bundestagsgebäude um Stellungnahmen zu dem Verbot, doch diese – darunter Herr Trittin (Grüne) und Frau Merkel (CDU) – straften den ZDF-Mitarbeiter mit Ignoranz. Nach massenhaften Protest-Mails der Zuschauer [...]

Drohschreiben führt zu Eklat

Nach dem Bekanntwerden des Schreibens von Kanzleramtschef Altmaier an den NSA-Untersuchungsausschuß kam es unter den Ausschußmitgliedern zum Streit, der schließlich zum Abbruch der Sitzung führte. Grünen-Vertreter Ströbele wertete das Schreiben als Drohbrief. Damit werden seiner Meinung nach die Geheimdienste hofiert und die Ausschußmitglieder kriminalisiert. “Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das [...]

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