Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
Generalexporteurin für Kampfpanzer
10. Mai, 2013Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte zum Waffen-Deal der BRD mit Indonesien: “Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Es ist zu befürchten, daß Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT [...]
Das braune Fundament
9. Mai, 2013Gestern schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür [...]
Panzerlieferung nach Indonesien genehmigt
9. Mai, 2013Die schwarz-gelbe Monopolregierung hat dem Verkauf von 104 Leopard 2 und 50 älteren Marder-Panzern durch Rheinmetall nach Indonesien zugestimmt. Die Genehmigung erfolgte – ohne Parlamentszustimmung – durch den Bundessicherheitsrat. Dort sitzen neben der Kanzlerin weitere Bundesminister. Bisher wurden hier nur Schiffe und U-Boote genehmigt, die schwer zur Aufstandsbekämpfung einsetzbar sind. Die Genehmigung von Panzern durch [...]
Italien: Gewerkschafter auf der Straße
19. April, 2013Am Dienstag demonstrierten tausende Gewerkschafter in Rom vor dem Parlament und forderten die Aufstockung der staatlichen Mittel für den Cig-Sozialfonds. Cig (Cassa integrazione in deroga) finanziert für vorübergehend arbeitslose Menschen einen Teil des bisherigen Lohns. Jetzt steigt die Zahl der in das Cig-System entlassenen Beschäftigten, während gleichzeitig die staatliche Finanzierung runtergefahren wird. Die Gewerkschaften CGIL, [...]
Das “Verursacherprinzip” und die Wirklichkeit
13. April, 2013Während der Atommüllberg weiter wächst, jubeln die bürgerlichen Parteien samt ihren Medien über einen vermeintlich historischen Erfolg bei der Suche nach einem sogenannten Endlager. Man habe sich auf einem “Spitzentreffen” erfolgreich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt, das verdächtig schnell beschlossen werden soll. Tatsächlich gründete man lediglich eine Kommission und einigte sich darauf, daß bis 2031 über [...]
Türkei: Tränengas gegen Demonstranten
11. April, 2013Am Montag demonstrierten Zehntausende vor dem Gerichts- und Gefängniskomplex Silivri bei Istanbul. Aufgerufen hatten verschiedene laizistische Parteien anlässlich der Fortsetzung des sogenannten Ergenekon-Prozesses, bei dem 275 Menschen, darunter Militärs und Parlamentsabgeordnete, wegen der “Vorbereitung eines Militärputsches” gegen die AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan angeklagt sind. Die Polizei ging mit Tränengasgranaten gegen die Demonstranten vor.
Lammert: Rasche Entscheidung über Diäten
2. April, 2013Um sich NACH der Bundestagswahl nicht dem Vorwurf auszusetzen, daß die “Volksvertreter” im Bundestag sich selbst höhere Diäten zuschanzen, plädiert Bundestagspräsident Lammert (CDU) dafür, diese Selbstbedienung noch VOR der Wahl anzugehen. Natürlich soll sich das Parlament dabei an den Vorschlägen einer “unabhängigen” Kommission orientieren, d.h. die Diäten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern anpassen. Ob [...]
USA: Monsanto schreibt sich eigenes Gesetz
29. März, 2013US-Präsident Obama hat ein neues Gesetz (HR 933) unterzeichnet, das Klagen gegen die Aussaat oder den Verkauf von gentechnisch veränderten Pflanzen als unzulässig erklärt. Selbst bei daraus resultierenden negativen gesundheitlichen Folgen gibt es damit keine rechtliche Möglichkeit mehr, gegen den Schuldigen vorzugehen. Der Gesetzestext wurde mit tätiger Beihilfe des Monsanto-Konzern verfaßt. Im US-Kongress wurde das [...]
Beppe Grillo in seinem Interview mit der Tagesschau
24. März, 2013Einige unvollständige Anmerkungen zu Beppe Grillo Grillo: “Ich bin kein Protestler. Wir sind demokratische Konservative.” Frage: Was sind “demokratische Konservative”? Meint Grillo die CDU, wenn er das für das deutsche Publikum sagt? Wen meint er in Italien? Schade: Er sagt nicht, was und wen er damit meint. Waren “Konservative” jemals Demokraten, wenn es um Interessen [...]
Bundestag beschloss Ausweitung der Bespitzelung
24. März, 2013Am Donnerstag segnete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD den Regierungsentwurf zur “Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” ab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 aufgrund breiter Proteste die “Vorratsdatenspeicherung” für verfassungswidrig erklären musste und eine “Neuauflage” forderte, wird jetzt ein weiterer Vorstoß zu einer umfassenden Bespitzelung der Bevölkerung gestartet. Der BRD-Imperialismus stellt sich [...]
Die Sparer-Groschen sind sicher
19. März, 2013Bislang existierte die Illusion, daß Kontoguthaben bis zum Betrag von 100.000 Euro dank europaweit geltender Einlagensicherung geschützt seien. Der Plan der Zypern-”Retter”, nach dem sich zyprische Bankkunden mit bis zu 9,9 Prozent an der “Rettung” der Banken beteiligen sollen, bringt diese Illusion nun ins Wanken. “Ein Tabu” sei gebrochen, ein Tabu-Bruch, der sofort heftige Turbulenzen [...]