Archiv für das Stichwort: Parlament

Ukraine: Zur Lage der Opposition

Die ukrainische Abgeordnete Elena Bondarenko – bei deren Auftreten im Parlament Innenminister Awakow nach eigenen Bekunden immer den Wunsch verspürt, “nach einer Pistole” greifen zu müssen – hat in einem offenen Brief auf die gefährliche Lage der ukrainischen Oppositionsparteien aufmerksam gemacht. Darin ist von Redeverboten, Brandsätzen gegen Parteibüros und Schlägertrupps der neuen Machthaber die Rede. [...]

Die SPD und TTIP

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat auf die “roten Linien” der SPD hingewiesen, die die Partei hinsichtlich des sogenannten Freihandelsabkommen TTIP gezogen hat. So darf z.B. das Outsourcing von Klagen von ausländischen Investoren zu Investmentschiedsstellen nicht darin enthalten sein. Auch ein “Regulierungsrat” ist nicht akzeptabel, da er die Kompetenzen von Parlamenten beschneidet. “Nach dem [...]

Gegen CETA und TTIP

Das Bündnis “Stop TTIP” hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative trotz deren Ablehnung durch EU-Kommission wie geplant durchzuführen, und parallel vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. In einer Pressemitteilung dazu heißt es u.a.:

USA: Vertrauen in Regierung schwindet

Die jüngsten Umfragewerte stellen der Regierung von US-Präsident Barrack Obama ein schlechtes Zeugnis aus. Demnach sind nur noch 43% der Amerikaner mit der Regierung “zufrieden”. Auf dem Tiefststand nach dem Watergate-Skandal, der Richard Nixon den Job kostete, waren es 40%. Das Parlament wird in der Umfrage nur noch von 28% als vertrauenswürdig bezeichnet.

Türkei: Verschärfte Internet-Überwachung

Das türkische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB nun Internetseiten ohne Gerichtsbeschluß sperren lassen kann, wenn diese der Meinung ist, daß diese die “nationale Sicherheit” oder die “öffentliche Ordnung” – sprich: das kapitalistische System – gefährden. Selbstverständlich darf die Behörde Daten der Internetnutzer uneingeschränkt aufzeichnen.

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign