Archiv für das Stichwort: Parlament

Grossbritannien: Mindestlohnerhöhung

Die britische Monopolregierung Cameron hat die Erhöhung des Mindestlohns von 6,50 Pfund pro Stunde auf 6,70 Pfund (9,40 Euro) ab Oktober angekündigt. In zwei Monaten finden auf der Insel Parlamentswahlen statt …

Israel: Netanjahu bleibt

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Parlamentswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Likud-Partei auf 29 oder 30 von 120 Knesset-Sitzen. Das “Zionistische Lager” des Herausforderers Herzog kam auf 24 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das von linken und arabischen Parteien gebildete Bündnis “Gemeinsame Liste” mit 14 Mandaten.

“Feine Gesellschaft” will Sperrklausel in NRW

Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich auf ihrem “kleinen Parteitag” am 8.März in Mülheim mehrheitlich für die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent zu den nächsten Kommunalwahlen in NRW aus. Zusammen mit SPD und CDU wollen sie, dass wieder “Ruhe” in den Stadträten einkehrt. Aber um was für eine “Ruhe” geht es ihnen?

LESETIPPS: Die Interessen der Einen und der Anderen

Kavallerie in Kiew Europäische Schockstrategie für Ukraine. Die Menschen dort dürfen sich derweilen warm anziehen, auch wenn der Winter langsam zu Ende geht. ZUM ARTIKEL Griechenland wird etwas sozialer Syriza-Regierung bringt ersten Gesetzentwurf ins Parlament ein. Kostenloser Strom, Lebensmittelmarken und Mietzuschüsse für die Ärmsten geplant. ZUM ARTIKEL Forcierte Entmachtung Auf dem Weg zu einer europäischen […]

Ein Brief aus Athen und die Linken im Bundestag

Die Mitglieder des ZK von Syriza, Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, hatten den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE einen Brief geschrieben, in dem sie über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informierten und eine Einschätzung über die Reformliste des griechischen Finanzministers Varoufakis gaben. […]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign