Archiv für das Stichwort: Parlament

Ungarn: “Orbán, hau ab!”

Am Montag demonstrierten vor dem Parlament der ungarischen Hauptstadt Budapest etwa 25.000 Menschen gegen die korrupte Regierung von Ministerpräsident Orbán. Sie riefen „Orbán, hau ab!“ und verlangten den Rücktritt von Ildiko Vida, die der Steuerbehörde des Landes vorsteht. „Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt“, stand auf einem Transparent. Insgesamt fanden in […]

Doppelmoral zu den Wahlen in der Ukraine

Bereits am 26. Oktober fanden Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Letzten Sonntag, eine Woche später, gab es in den beiden ostukrainischen selbst ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk Wahlen für eigene regionale Parlamente und Regierungschefs. Aus den Wahlen von vor einer Woche erklärten sich die sogenannten proeuropäischen Kräfte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk als Wahlsieger […]

Zu den Wahlen in der Ost-Ukraine

In 400 Wahllokalen konnten die Bürger der selbstverständlich nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (ca. 3,2 Millionen Wahlberechtigte) und Lugansk (ca. eine Million Wahlberechtigte) gestern ihre Parlamente und ihre Ministerpräsidenten wählen. Die genaue Zahl der Wahlberechtigten war nicht genau festzustellen, da die Kiewer Regierung den Zugang zu den offiziellen Wählerlisten gesperrt hatte. Gewählt werden konnte auch im […]

Burkina Faso: Präsident verzichtet

Nach den massiven Protesten und dem blutigen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten hat der Präsident von Burkina Faso, Blaise Campaore, auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Das Parlament wurde aufgelöst. Der am Donnerstag ausgerufenen Ausnahmezustand soll aufgehoben worden sein. Bis zu den für November 2015 geplanten Wahlen will Campaore eine Übergangsregierung anführen.

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