Archiv für das Stichwort: Parlament

Volksabstimmung auf Bundesebene in Deutschland?

Ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9a des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe Grundlagen Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. In dieser Art von Demokratie wählt das Volk Parteien, die dann Abgeordnete in den Bundestag schicken. Dort beschließen die Abgeordneten Gesetze, die für die Bürger gelten. Bei Volksabstimmungen ist das anders, weil das Volk hier selbst über die […]

Merkels Menschlichkeit – abgeschoben!

Buchholzens Wochenschauer – 659 Alarm! Seehofers Truppen stehen kurz vor Berlin. Die Erstürmung des Kanzlerhauptquartiers ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwecks Mobilmachung seiner Freiwilligen-Bataillone erteilt sich Seehofer zur Not selber den Schießbefehl. So donnerte er es schon früher an einem politischen Aschermittwoch in die bierdumpfen Bregen seiner Gefolgsleute: „Wir werden uns gegen die […]

SPD gibt ihre „Lobbyliste“ preis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre 18 Monate lange Blockade aufgegeben und eine Liste der Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mit diesen Ausweisen können die „Lobbyisten“ das Parlamentsgebäude frei betreten. Zu den bedachten Monopolen gehören unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems, die Energiekonzerne E.ON […]

Griechenland: Neues EU-Diktat genehmigt

Die Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments hat einem weiteren Krisendiktat von EU, EZB und IWF zugestimmt. Griechenland erhält nun – auf drei Jahre verteilt – weitere 91,7 Milliarden Euro, die zum allergrößten Teil den Gläubigern der griechischen Staatsschulden zugute kommen. Dafür hat sich die SYRIZA-geführte Regierung verpflichtet, weitreichende Verschlechterungen im Rentensystem, bei Steuervergünstigungen für […]

Volksvertreter: 11,65 Mio. Euro Zuverdienst

Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Jeder vierte hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Auf Platz […]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign