Archiv für das Stichwort: Parlament

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern “Kommunismus und Faschismus” zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

EU: Konsultation zum Thema Langzeitarbeitslose

Pressemitteilung des Vereins “Aktive Arbeitslose Österreich” In Europa steigt aufgrund der Dauerkrise die Erwerbsarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Immer mehr Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft ausgeschlossen. Bereits über die Hälfte der Arbeitslosen Europas gelten offiziell als langzeitarbeitslos. Statt die Erwerbsarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter zu verteilen startet die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und […]

Neuer Vorstoß für die Anschaffung von Drohnen

Die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs haben bei einem gemeinsamen Treffen am 31. März in Berlin Pläne für eine Kampfdrohne sowie eine engere Zusammenarbeit bei Spionage-Satellitentechnik beschlossen. Die Kampfdrohnen – bewaffnete ferngesteuerte Flugzeuge – sollen bis 2025 einsatzfähig sein. 2013 hätte der Skandal um das Drohnenprojekt “Euro Hawk” den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fast […]

Griechenland: Regierung bittet Rußland um Hilfe

Laut “Spiegel” hat sich der griechische Staatspräsident Tsipras nun an Russland gewandt. Dabei geht es um die Senkung der Erdgaspreise. “Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland im Energiesektor vertiefen und erhoffen uns davon im Gegenzug erhebliche Vorteile”, so Parlamentssprecher Petrakos. Außerdem soll Russland griechische Produkte vom geltenden Importverbot für EU-Waren ausnehmen. Klar, daß die Damen […]

Befreiung! Was sonst?

Die Vorsitzende der Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (TVVdN–BdA), Elke Pudzuhn, hat eine Einladung des Landtagspräsidenten Carius zu einer Veranstaltung anläßlich des 8. Mai als “70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges” kritisiert: Für die überlebenden Verfolgten des Naziregimes, für Antifaschisten, Demokraten und Widerstandskämpfer war der 8. Mai ein Tag […]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign