Archiv für das Stichwort: Parlament

Erfurter Landtag: Kein Zugang für Nazis

Während man in Sachsen inzwischen Nazis in den Landtag komplimentiert, halten es Abgeordnete des Thüringer Landtags es eher für angebracht, so etwas zu verhindern. Nach einem gemeinsamen Protest mit antifaschistischen Initiativen gegen eine Kundgebung der faschistischen NPD vor dem Parlamentsgebäude am vergangenen Donnerstag, blockierten sie dessen Eingang, als die Nazis hinein wollten, um auf der [...]

Stoppt den Krieg in der Ukraine sofort! Keine Toleranz gegenüber neofaschistischen Kräften!

rz dokumentiert einen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen:

“Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert”

Erst reagierte man tagelang gar nicht, nun gibt man sich in Washington “verstimmt” bis “verärgert”. Wobei diese “Verstimmung” wohl hauptsächlich aus dem Öffentlichwerden der “Differenzen” herrührt. Diese sollten doch besser über “bewährte private Kanäle” statt über die öffentlichen Medien beigelegt werden, so Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Ex-CIA-Chef Hayden ergänzte allerdings verständnisvoll, daß [...]

Antikommunisten und Schlafwandler

Gestern berichtete ich über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht am Gebäude des Bundestags. Dazu merkte ich an, daß ich vom Glauben abfallen würde, falls die “Volksvertreter” im Bundestag, deren reaktionärer Teil seit Christopher Clarks Buch ja die These von den “schlafwandelnden” Politikern und Militärs übernommen hat, diesem [...]

NSA, BND und der Ausschuß

Nach der Kanzlerin und einem Informatikstudenten, ist es nun ausgerechnet der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages, der zu den namentlich bekannten Opfern der US-”Nachrichtendienste” gehört. Und ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll interne Informationen aus diesem Kreis an die “Freunde” in den USA weitergegeben haben – was laut Frau Merkel ja gar nicht gehe. Bemerkenswert [...]

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