Archiv für das Stichwort: Parlament

Griechenland: Neues EU-Diktat genehmigt

Die Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments hat einem weiteren Krisendiktat von EU, EZB und IWF zugestimmt. Griechenland erhält nun – auf drei Jahre verteilt – weitere 91,7 Milliarden Euro, die zum allergrößten Teil den Gläubigern der griechischen Staatsschulden zugute kommen. Dafür hat sich die SYRIZA-geführte Regierung verpflichtet, weitreichende Verschlechterungen im Rentensystem, bei Steuervergünstigungen für […]

Volksvertreter: 11,65 Mio. Euro Zuverdienst

Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Jeder vierte hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Auf Platz […]

Wahlen in der Türkei – Großer Erfolg für die HDP

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei schrieb die Online-Ausgabe der „Rote Fahne“ gestern u.a.: Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste […]

Mexiko: Wütende Proteste gegen die Regierung

Anlässlich der Parlamentswahlen in Mexiko am Sonntag breiteten sich in verschiedenen Bundesstaaten massive Proteste aus, insbesondere in Oaxaca und Guerrero. Die Demonstranten verlangten Aufklärung über 43 verschwundene Lehrerstudenten, die an einer Demonstration teilgenommen hatten. Zahlreiche Lehrer wehren sich gegen eine Bildungsreform aus dem Jahr 2013. Außerdem fordern sie Gehaltserhöhungen. Bei den Protesten wurden auch Urnen […]

Ukraine: Lex KPU

Die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – hat gestern „Kommunismus und Faschismus“ zu Verbrechen erklärt, und jede diesbezügliche Propaganda und Symbolik verboten. Um den Geist und die Moral der ukrainischen Nation zu stärken. Ein Verstoß kann mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Oligarch Poroschenko muß nur noch unterschreiben.

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