Archiv für das Stichwort: Parlament

Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

Das Strafverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), wird eingestellt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Angeblich hat sich der Verdacht der Untreue nicht bestätigt. Dieser war nach dem Rückkauf der früheren Landesanteile am Energieversorger ENBW aufgekommen. Mappus hatte dafür vor vier Jahren am Parlament vorbei 4,7 Milliarden Euro ausgegeben, was der [...]

Ukraine: Parlamentswahlen

Nach den ersten Teilergebnissen hat das Parteienbündnis des Oligarchen Poroschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine 21,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, dicht gefolgt von Jazenjuks “Volksfront” mit 21,6 Prozent. Auf Platz 3 befindet sich mit ca. 14 Prozent die Bewegung “Samopomitsch”. Die Partei von Ex-Präsident Janukowitsch liegt bei 8 Prozent. Der Oppositionsblock kommt [...]

Ungarn: Proteste gegen Internet-Steuer

Die geplante Steuer für die Internetnutzung führte in Budapest zu Protesten tausender Menschen, auch vor dem Gebäude der Regierungspartei von Ministerpräsident Orban. Während die Steuer am Dienstag im Parlament beraten werden soll, forderten die Demonstranten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs innerhalb von 48 Stunden. Die Facebook-Gruppe “Hunderttausende gegen die Internet-Steuer” hatte zu der Protesten aufgerufen, ebenso [...]

Wahlmodus

Auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten sollen Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden. In Anbetracht des miserablen Gesamtzustandes des deutschen Parlamentarismus bräuchten genau genommen gar keine Wahlen mehr stattfinden, weil die Regierenden ohnehin machen, was sie wollen. Am einfachsten wäre es sogar, wenn die künftigen Merkels sich ihre Regierungsmehrheiten je nach Belieben und Farbgebung der Parteien [...]

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