Archiv für das Stichwort: Parlament

Zwickau, 28.08.: Gegen NPD-Wahlkampf

Am Donnerstag, den 28.08.2014, findet zwischen 13 und 16 Uhr auf dem Hauptmarkt in Zwickau erneut eine Wahlkampfveranstaltung der faschistischen NPD statt. Das “Bündnis für Demokratie und Toleranz” ruft unter der Losung  “Gegen menschenverachtendes Gedankenübel in den Parlamenten – in Zwickau, in Sachsen, überall!” zur Gegendemo am gleichen Ort auf.

Philippinen: Proteste gegen “Pork-Barrels”

Bis zu 20.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag in der philippinischen Hauptstadt Manila an einer Demonstration der Opposition gegen das System der “Pork-Barrels” (“Schweinetröge”). Das sind Gelder, die von den Abgeordneten im Parlament nach Gutdünken in ihrer Heimatprovinz eingesetzt werden können. Das System gilt als weitreichende Grundlage der Korruption auf den Philippinen. Vor einem Jahr [...]

Chile: Großdemo für Bildungsreform

In der chilenischen Hauptstadt Santiago demonstrierten am Donnerstag bis zu 80.000 Schüler und Studenten wieder für ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Präsidentin Bachelet hatte dies 2013 nach ihrem Wahlsieg versprochen und auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein kostenloses Studium vorsieht. Allerdings steht die Verabschiedung im Parlament immer noch aus.

Deutsche Waffen an Kurden im Nord-Irak

Bundesaußenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Von der Leyen verkündeten, dass Deutschland voraussichtlich in Kürze Waffen an kurdische Kräfte im Nordirak liefern werde. Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden, entscheiden dürfen die Abgeordneten nicht. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt meint, daß die Bundesregierung “eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen” darf, und auch [...]

Israel: KZs im Gaza-Streifen gefordert

Der stellvertretende Sprecher des israelische Parlaments Knesset, Moshe Feiglin, hat die Errichtung von “Konzentrationslagern” in Gaza gefordert. Er sprach sich für die “Eroberung des gesamten Gaza-Streifens und die Vernichtung aller Widerstandskämpfer sowie ihrer Unterstützer” aus. Die Mitteilung veröffentlichte er schon am vergangenen Wochenende auf seiner “Facebook”-Seite. In einem Brief an Ministerpräsident Netanjahu entwickelt Feiglin, ebenfalls [...]

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