Archiv für das Stichwort: Parlament

LESETIPPS: Ukraine und Geschichte

Kiew schickt Faschisten Machthaber setzen “Nationalgarde” gegen Osten der Ukraine in Marsch. Schüsse in Kramatorsk. Bürger stoppen Panzer. Parlament diskutiert Ausnahmezustand. ZUM ARTIKEL Im Frontstaat Deutsche Medien und Ukraine. “Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind.” ZUM ARTIKEL Geschichte: Archetyp des Faschismus Der Alldeutsche Verband betätigte sich vor Beginn des Ersten Weltkrieges als Einpeitscher für Hochrüstung, [...]

Europarat entzieht Russen Stimmrecht

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat die russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise mit dem Entzug ihres Stimmrechts sanktioniert. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. In der Debatte wurde die “Annexion” der Krim als “Verstoß gegen internationales Recht” scharf verurteilt.

Bundeswehr nach Zentralafrika?

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.04.2014 Zum dritten Mal innerhalb einer Woche ist der Bundestag aufgerufen, einem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Erst war es die Somalia-Mission, dann die Fregatte für die sog. Chemiewaffenmission im Mittelmeer, und heute das Mandat für die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Das Parlament agiert, als wäre es nie von der Bevölkerung gewählt worden. Die [...]

EU-Wahl: Juncker oder Schulz – die “Alternativen” des Kapitals

Vor dem Hintergrund der im Mai stattfindenden Europawahl setzt man derzeit zwei führende EU-Politiker in Szene, die für die erst nach der EU-Wahl abzuhaltenden Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidieren. Dabei handelt es sich zum einen um den von den “sozialdemokratischen” Parteien Europas gekürten Martin Schulz, dem derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments. Zum anderen um [...]

Europawahl: CDU gegen nationale Haushalte

Nach dem EU-Wahlprogramm der CDU ist der Euro selbstverständlich alternativlos und eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in Europa durchaus möglich, wenn man denn die Budget-Hoheit der nationalen Parlamente abschafft. Wir dürfen uns also schon mal darauf einrichten, daß die CDU (und wahrscheinlich auch die “Spezialdemokraten”) nach der Europawahl eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes vorantreiben werden.

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