Archiv für das Stichwort: Parlament

Merkels Menschlichkeit – abgeschoben!

Buchholzens Wochenschauer – 659 Alarm! Seehofers Truppen stehen kurz vor Berlin. Die Erstürmung des Kanzlerhauptquartiers ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwecks Mobilmachung seiner Freiwilligen-Bataillone erteilt sich Seehofer zur Not selber den Schießbefehl. So donnerte er es schon früher an einem politischen Aschermittwoch in die bierdumpfen Bregen seiner Gefolgsleute: „Wir werden uns gegen die […]

SPD gibt ihre „Lobbyliste“ preis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre 18 Monate lange Blockade aufgegeben und eine Liste der Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mit diesen Ausweisen können die „Lobbyisten“ das Parlamentsgebäude frei betreten. Zu den bedachten Monopolen gehören unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems, die Energiekonzerne E.ON […]

Griechenland: Neues EU-Diktat genehmigt

Die Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments hat einem weiteren Krisendiktat von EU, EZB und IWF zugestimmt. Griechenland erhält nun – auf drei Jahre verteilt – weitere 91,7 Milliarden Euro, die zum allergrößten Teil den Gläubigern der griechischen Staatsschulden zugute kommen. Dafür hat sich die SYRIZA-geführte Regierung verpflichtet, weitreichende Verschlechterungen im Rentensystem, bei Steuervergünstigungen für […]

Volksvertreter: 11,65 Mio. Euro Zuverdienst

Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode neben ihren Diäten mindestens 11,65 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Jeder vierte hat Zusatzeinkommen, bei der CSU sogar jeder zweite. Unter den 16 Topverdienern, die Einkünfte über 150.000 Euro veröffentlichten, finden sich 13 Parlamentarier der Union, unter anderem CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Auf Platz […]

Wahlen in der Türkei – Großer Erfolg für die HDP

Zum Ausgang der Wahlen in der Türkei schrieb die Online-Ausgabe der „Rote Fahne“ gestern u.a.: Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdogan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste […]

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