Archiv für das Stichwort: Parlament

Budapest: Wieder Proteste gegen Korruption

Mehrere tausend Menschen gingen am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt wieder gegen Korruption auf die Straße. Mit Transparenten wie “Mafia-Regierung!” und “Wir können gar nicht soviel Steuern zahlen, wie ihr klaut” zogen die Demonstranten vor das Parlament und den Sitz des Staatspräsidenten.

EU: Schulz “verdient” 24.000 Euro – Netto

Der deutsche EU-Parlamentschef Martin Schulz (“SPD”) gibt sich gern als Kämpe für soziale Gerechtigkeit, der schon mal gegen die “falsche Verteilung des Reichtums” wettert. Mit seinem Netto-Einkommen von ca. 24.000 Euro monatlich scheint sein Gewissen aber offensichtlich nicht belastet zu sein. Auch nicht davon, daß er auf sein Brutto-Einkommen von 26.892 Euro lediglich 10,62 Prozent […]

Belgien: Palästina als Staat anerkennen

Belgiens Ministerpräsident Michel will einer Entschließung einer Mehrheit des Parlaments zustimmen und Palästina als Staat anerkennen. Bisher haben 130 Länder den Staat Palästina anerkannt.

Italien: “Job Act” beschlossen

In Italien hat der Gesetzentwurf zum neuen Arbeitsrecht am Mittwoch mit der Zustimmung des Senats die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit dem “Job Act” genannten Maßnahmenpaket wird vor allem der Kündigungsschutz weitgehend abgeschafft. Während der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu Protesten von Arbeitern und Studenten. Für den 12. Dezember haben Gewerkschaften zum Generalstreik […]

Ungarn: “Orbán, hau ab!”

Am Montag demonstrierten vor dem Parlament der ungarischen Hauptstadt Budapest etwa 25.000 Menschen gegen die korrupte Regierung von Ministerpräsident Orbán. Sie riefen „Orbán, hau ab!“ und verlangten den Rücktritt von Ildiko Vida, die der Steuerbehörde des Landes vorsteht. „Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt“, stand auf einem Transparent. Insgesamt fanden in […]

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