Archiv für das Stichwort: Parlament

LESETIPPS: Die Interessen der Einen und der Anderen

Kavallerie in Kiew Europäische Schockstrategie für Ukraine. Die Menschen dort dürfen sich derweilen warm anziehen, auch wenn der Winter langsam zu Ende geht. ZUM ARTIKEL Griechenland wird etwas sozialer Syriza-Regierung bringt ersten Gesetzentwurf ins Parlament ein. Kostenloser Strom, Lebensmittelmarken und Mietzuschüsse für die Ärmsten geplant. ZUM ARTIKEL Forcierte Entmachtung Auf dem Weg zu einer europäischen […]

Ein Brief aus Athen und die Linken im Bundestag

Die Mitglieder des ZK von Syriza, Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, hatten den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE einen Brief geschrieben, in dem sie über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informierten und eine Einschätzung über die Reformliste des griechischen Finanzministers Varoufakis gaben. […]

EU-Rat gegen Aushöhlung des Streikrechts

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern vorgenommene Aushöhlung des Streikrechts umzukehren. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. Januar mit 136 Stimmen bei 2 Gegenstimmen in Straßburg beschlossen. Die “Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und die Beschränkung des Streikrechts” habe zu einem Trend hin zu niedrigeren […]

EU: Parlament schützt Juncker

Luxemburgs Monopolregierung soll internationale Konzerne während der 18jährigen Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsident Juncker mit rechtswidrigen Steuermodellen begünstigt haben. Was zumindest untersuchenswert wäre. Gegen einen dazu notwendigen und von Linken und Grünen geforderten Untersuchungsausschuß votierte gestern allerdings die Mehrheit der Fraktionschefs – einschließlich der “sozialdemokratischen”. Lediglich einen Sonderausschuß soll es geben. Doch dieser darf z.B. weder […]

Großbritannien: Demo gegen Fracking

Am Montag haben tausende Menschen vor dem Parlament in London für ein Verbot der Schiefergasförderung und gegen geplante Gesetzesänderungen zu Gunsten dieser umweltgefährdenden Technologie demonstriert. Geht es nach der Monopolregierung Cameron, so können sich z.B. Hausbesitzer zukünftig nicht mehr gegen Fracking unter ihren Grundstücken wehren.

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