Archiv für das Stichwort: NRW

Flüchtlingsrat: “Versäumnisse der Regierung”

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Flüchtlingsheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. “Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört”, kritisierte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats, im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen”. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehe als oberster Dienstherr in der [...]

NRW: Zweitägiger Streik bei AWO

Am Donnerstag streikten in Kitas und Seniorenheimen insgesamt 2.200 Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nordrhein-Westfalen. Viele Kitas blieben geschlossen. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Sockelbetrag von 100 Euro sowie 3,5 Prozent mehr Lohn und einen Tag mehr Urlaub. Der Streik wurde auch am Freitag fortgesetzt mit einer zentralen Demo in Bochum.

Städtetag NRW gegen Protestgruppen

Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für “dringend notwendig”. Das sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der Rheinischen Post. Die gestiegene Zahl von kleineren Parteien, Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung der Sperrklausel im Jahr 1999 sei “besorgniserregend”. Offenbar fürchten die etablierten [...]

Nach uns die Sintflut

Bundesregierung plant Atommülltransport über den Atlantik Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen planen, 152 Castor-Behälter aus dem havarierten und stillgelegten Atomreaktor in Jülich (FZJ) über den atlantischen Ozean zu verschiffen und in South-Carolina (USA) “aufzubereiten”. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass diese Pläne laut Atomgesetz illegal sind. Wie die Bundesregierung dieses Gesetz [...]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign