Archiv für das Stichwort: NRW

„Feine Gesellschaft“ will Sperrklausel in NRW

Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich auf ihrem „kleinen Parteitag“ am 8.März in Mülheim mehrheitlich für die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent zu den nächsten Kommunalwahlen in NRW aus. Zusammen mit SPD und CDU wollen sie, dass wieder „Ruhe“ in den Stadträten einkehrt. Aber um was für eine „Ruhe“ geht es ihnen?

Dresden: Sternmarsch gegen „Patrioten“

Ein breites Bündnis von Glaubensgemeinschaften, Parteien und Organisationen, darunter das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat und das Bündnis „Dresden Nazifrei“, hatte für gestern zu einem Sternmarsch gegen Intoleranz in Dresden aufgerufen, ebenso Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Dulig (SPD). Damit sollte den Demonstrationen der sogenannten „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des […]

Arbeiterwohlfahrt – aber nicht für die eigenen Beschäftigten!

Nach vielen Warnstreiks mit breiter Beteiligung in den Tarifverhandlungen mit der AWO NRW hat ver.di nach der Verhandlungsrunde am 28. Oktober weitere Warnstreiks bis zu den nächsten Verhandlungen am 6. November in Dortmund ausgesetzt. ver.di sei jetzt bereit zu Kompromissen, wird in den bürgerlichen Medien gemeldet. Das bedeutet, die AWO-Beschäftigten müssen wachsam sein, dass es […]

Nach uns die Sintflut

Bundesregierung plant Atommülltransport über den Atlantik Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen planen, 152 Castor-Behälter aus dem havarierten und stillgelegten Atomreaktor in Jülich (FZJ) über den atlantischen Ozean zu verschiffen und in South-Carolina (USA) „aufzubereiten“. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass diese Pläne laut Atomgesetz illegal sind. Wie die Bundesregierung dieses Gesetz […]

AWO: Streiks am Freitag in NRW

Laut der Gewerkschaft Verdi finden am Freitag in NRW erste ganztägige Warnstreiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt, nachdem die erste Tarifverhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag ergebnislos beendet wurde. Die Arbeit“geber“ hätten alle Forderungen zurückgewiesen, selbst aber kein Angebot vorgelegt. Gefordert wird die Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, […]

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