Archiv für das Stichwort: NRW

NRW: 13.602 neue Hartz-IV-Verfahren

Die Hartz-IV-Klagewelle reißt nicht ab. 13.602 neue Verfahren haben die acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert – fast genauso viele wie in der ersten Jahreshälfte 2013 (13608). Das teilte das Landessozialgericht gestern auf “NRZ”-Nachfrage mit. Die Zahl der unerledigten Verfahren stieg auf 20.984.

Nur in NRW steigt Arbeitslosigkeit auch offiziell

Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr selbst nach geschönter offizieller Statistik eine steigende Arbeitslosigkeit ausweisen. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”. Noch im Dezember hatte die Arbeitsverwaltung in NRW für 2014 einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 10.000 auf rund 753.000 prognostiziert. Jetzt erwartet sie dagegen im Jahresdurchschnitt einen Anstieg auf bis zu [...]

NRW: Kommunen kassieren bei Prostituierten

Von den 13 NRW-Kommunen, die im vergangenen Jahr Sexsteuern erhoben haben, kassierte die Gemeinde Merzenich im Kreis Düren den höchsten Betrag: 52.500 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper hervor, die der “Rheinischen Post” vorliegt. In der Summe nahmen die NRW-Kommunen mit der Steuer, die sie [...]

NRW: Luxusgehälter für Uniklinik-Direktoren

Die Einkünfte der Ärztlichen Direktoren der sechs Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen sind seit 2006 zum Teil explodiert: Aus Zahlen des Landesrechnungshofes geht hervor, dass die Einkünfte dieser Mediziner zwischen 2006 und 2012 im Schnitt um mehr als 50 Prozent angestiegen sind. Im Uni-Klinikum Bonn gab es zwischen 2010 und 2012 sogar einen Gehalts-Zuwachs für die Position [...]

NRW: Innenminister verunglimpft Antifaschisten

Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den “Sieg” des als “SS-Siggi” berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei “Die Rechte” ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener [...]

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