NSU: BKA behindert Aufklärung
1. März, 2013SPD-Obfrau Eva Högl, Mitglied des Bundestagsuntersuchungsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU), hat am Donnerstag mitgeteilt, daß der Ausschuß erst jetzt über eine zweite Adreßliste des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Mundlos informiert wurde, die dem BKA vorliege. Gefunden wurde sie bereits 1998 in Jena. Im Januar 2012 sandte das LKA Thüringen das bis dahin nicht ausgewertete Asservat an das [...]
Protest gegen Jahressteuergesetz 2013
1. August, 2012Nachdem der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 mit dem Paragraphen 51 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) vorsieht, daß künftig der sogenannte Verfassungsschutz über den Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen soll, gehen zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Barrikaden. In einem Offenen Brief an die “Volksvertreter” im Bundestag erklären inzwischen 113 Organisationen: “Es gibt keinerlei Legitimation dafür, [...]
Hamburg: Stolpersteine ehren Thälmann und Co.
9. Juni, 2012Den Leiter des sogenannten “Forschungsverbundes SED-Staat”, den Herrn Schroeder, wird es grämen, daß es seit gestern 20 “Stolpersteine” vor dem Hamburger Rathaus gibt, die an Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft erinnern sollen, die von den Nazis ermordet wurden. Denn unter ihnen befinden sich die kommunistischen Widerstandskämpfer Etkar André, Bernhard Bästlein, Franz Jakob und der KPD-Vorsitzende Ernst [...]
LESETIPPS: Das syrische Gleiwitz, Armut und Angst
30. Mai, 2012Syrien: Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von Hula? Die UN spricht von einer “dritten Seite”. ZUM ARTIKEL Siehe auch: Überfall auf den Sender Gleiwitz in Syrien Keine Schuhe, keine warme Mahlzeit UNICEF-Studie zeichnet katastrophales Bild der Kinderarmut in Deutschland. ZUM ARTIKEL Klima der Angst Sachsen-Anhalt: 1.700 Rechte feierten “European Skinhead Party” in Nienhagen. [...]
“Verfassungsschutz” soll über Gemeinnützigkeit entscheiden
23. Mai, 2012Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (Autor: CDU-Bundesfinanzminister Schäuble) sieht vor, daß gemeinnützige Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollen. Das ist an sich nichts Neues, doch bisher konnten die davon betroffenen Vereine zumindest den Gegenbeweis antreten bzw. beim Verwaltungsgericht gegen die Schlapphüte klagen.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
21. Mai, 2012KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das bedeutet entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz (WNG), ist zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit in NRW von 50 qm [...]
Aufruf der Initiative für ein weltoffenes Geithain
17. Mai, 2012Erklärung der Initiative für ein weltoffenes Geithain zu den wiederholten Übergriffen auf die Pizzeria “Bollywood” in Geithain Im Januar eröffnete in Geithain die Pizzeria “Bollywood”. Bereits im Vorfeld der Eröffnung wurde die Scheibe das erste Mal zerstört. Diese Zerstörungen wiederholten sich in den letzten fünf Monaten, verbunden mit rassistischen Bedrohungen gegenüber den Angestellten der Pizzeria.
Plauen, 20.05.2012 – Aufruf zur Menschenkette: “Neonazis nicht willkommen”
17. Mai, 2012Am 20.05.2012 plant der NPD-Landesverband Sachsen, in der Plauener Festhalle seinen 20. Landesparteitag abzuhalten. Anwesende Redner werden Holger Apfel (NPD-Parteivorsitzender), Mario Löffler (sächsischer NPD-Landesvorsitzender) und Tomáš Vandas (Parteivorsitzender der tschechischen Ultranationalisten DSSS) sein. Desweiteren werden mit Frank Rennicke und “Fylgien” zwei Nazi-Liedermacher vor Ort sein. Geplanter Beginn der Veranstaltung ist 11 Uhr.
Geldstrafe geht an “Blockupy Frankfurt”
16. Mai, 2012Der hessische Landtagsabgeordnete van Ooyen (DIE LINKE) will eine gegen ihn verhängte Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro an das Bündnis “Blockupy Frankfurt” spenden. Von Ooyen wurde, wie schon zuvor die Fraktionsvorsitzenden seiner Partei Wissler (Hessen), Ramelow (Thüringen) und Hahn (Sachsen) zu der Geldstrafe wegen der Teilnahme an antifaschistischen Massenblockaden 2010 in Dresden verurteilt. Van [...]
Cottbus: Sitzblockaden gegen Nazis
15. Mai, 2012Am Samstag versuchten rund 700 Menschen in Cottbus mittels Blockaden einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dank mehreren hundert Polizisten konnten sie den Aufzug der rund 90 Faschisten jedoch nur behindern.
LESETIPPS: Symbiosen
15. Mai, 2012Armut für alle! “Europa” soll gesunden – durch die Verelendung der Bevölkerung. ZUM ARTIKEL Im Dienst des Staates Rolf Gössner kritisiert in “Geheime Informanten” die Symbiose zwischen Nazis und Verfassungsschutz. ZUM ARTIKEL
Was Gauck in seiner Rede in den Niederlanden wirklich sagte
7. Mai, 2012Am 5. Mai, der in den Niederlanden seit 1995 als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert wird, hat als erstes ausländisches Staatsoberhaupt Bundespräsident Gauck bei der Gedenkveranstaltung in der “Grote Kerk” von Breda eine Rede gehalten, die in den bürgerlichen Medien hoch gelobt wurde. Joachim Gauck gedachte den über 115.000 niederländischen Juden, die von den [...]